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AfD-Landesliste für Bayern ist gewählt

Veröffentlicht: Aktualisiert:
AFD
Wolfgang Rattay / Reuters
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Am 14.05.2017 abends war es soweit: wir AfD-Mitglieder Bayerns haben unsere Landesliste mit insgesamt 30 Kandidaten für die Bundestagswahl basisdemokratisch (!) gemeinsam gewählt.

Ich möchte hier jetzt nicht mehr über Abstimmungsmodi oder gefallene oder erfolgreiche Kandidaten schreiben (auch wenn es da einiges zu veröffentlichen gäbe, glauben Sie mir! Der Ausgang war für einige Parteifreunde sehr überraschend und bitter!).

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Es geht mir hier auch nicht mehr um die Disziplin der Partei-Mitglieder, die bis zum Platz 30 durchhielten und diese Liste für die AfD Bayern und damit für ihr Vaterland fertigstellten.
Damit gibt es jetzt für unseren Freistaat Bayern eine Landesliste, die nun beim Landeswahlleiter eingereicht werden kann und wird.

Bundestagskandidat

In diesem Blog will ich darauf hinweisen, dass die Bundestagskandidaten einige zusätzliche Rechte haben, auf die ich hier gerne eingehen möchte.

So hat jeder Bundestagskandidat Anspruch auf einen 2 monatigen unbezahlten, sogenannten Wahlvorbereitungsurlaub nach §3 Abgeordnetengesetz (AbgG).

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Auch wichtig, vielleicht sogar viel wichtiger, gerade für Kandidaten einer neuen Partei, ist aber der §2 des Abgeordnetengesetz (AbgG).

In Absatz 1 darf niemand daran "gehindert werden, sich um ein Mandat im Bundestag zu bewerben, es zu erwerben, anzunehmen oder auszuüben."

In Absatz 2 wird für den Bundestagskandidaten festgelegt, dass "Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Mandat sowie dem Erwerb, der Annahme und Ausübung eines Mandats" "unzulässig" "sind".

Am wichtigsten, nicht nur meiner Ansicht nach, ist der Absatz 3, der den gewählten Bundestagskandidaten vor einer Kündigung oder Entlassung schützt. "Eine Kündigung oder Entlassung wegen des Erwerbs, der Annahme oder Ausübung des Mandats ist unzulässig. Eine Kündigung ist im übrigen nur aus wichtigem Grunde zulässig. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Aufstellung des Bewerbers durch das dafür zuständige Organ der Partei oder mit der Einreichung des Wahlvorschlags. Er gilt ein Jahr nach Beendigung des Mandats fort."

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Damit ist klar, dass das Engagement in einer (besser: jeder) Partei mit dem Ziel einer Kandidatur- oder Mandatsannahme immer geschützt ist, auch wenn es sehr zeitintensiv sein kann. Auch wenn die Kandidatur manchmal real, aus heutiger Sicht, sehr aussichtslos erscheinen mag, hat es doch seinen Reiz, sich in einer demokratischen Wahl, dem Votum der Wähler, hier zunächst der Parteifreunde zu stellen und durchzusetzen.

Wie ich schon hier und hier ausgeführt habe, reicht eine fulminante, ehrliche, authentische, zum richtigen Zeitpunkt gehaltene Rede aus, um viele Parteifreunde zu überzeugen, die noch Zweifel haben. Hier hilft manchmal auch die Reihenfolge, je später, desto besser, wie bei mir.

Ihr Bundestagskandidat Andreas Reuter, AfD Bayern, Listenplatz 24.
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