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Zukunftsantrag von Frauke Petry oder der Machtkampf innerhalb der AfD

Veröffentlicht: Aktualisiert:
FRAUKE PETRY
Wolfgang Rattay / Reuters
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Was kann man nicht alles lesen zu diesem Antrag?
Aber warum machen sich viele Journalisten und Blogger nicht einfach mal die Mühe und lesen?

Der Sachantrag

Es geht bei dem Zukunftsantrag von Frauke Petry und Anderen zunächst, sachlich gesehen, um eine Parteistrategie und eine Parteiausrichtung, die die nächste Legislaturperiode nutzen soll, um danach regierungsfähig zu sein.

Damit kann die AfD dann Verantwortung übernehmen und das Parteiprogramm in Realpolitik umsetzen. Dies gilt, laut Antrag, nicht nur für die Bundespolitik, sondern "auf allen politischen Ebenen", solange die AfD "als stärkster oder mindestens gleichrangiger politischer Partner" agieren kann und somit "richtungsweisende Politik umsetzen" kann.

Dies ist eine klare Formulierung eines klassischen Sachantrags. Nicht mehr und nicht weniger, bis zu diesem Zeitpunkt!

Die Begründung

Wie bei jedem Sachantrag folgt nun die Begründung. Hier wird festgestellt, dass es parteiintern "unterschiedliche Auffassungen über den strategischen Weg" gibt. Da die Bundestagswahl der wichtigste Wahlkampf werden wird, "gilt es Klarheit darüber herzustellen, welchen strategischen Weg die Partei einschlägt".

Bis hier bleibt alles sachlich und nüchtern, es könnte nun eine sachliche Erklärung über die Fundamentaloppositionelle Strategie (Fundis) und Realpolitische Strategie (Realos) erfolgen, der Sachantrag wäre auf dem Bundesparteitag zu bewerten und zu diskutieren gewesen und danach wäre dies je nach Abstimmung in eine Strategie umgesetzt worden und jeder könnte je nach gewählter Strategie sich danach auch verhalten.

Der Appell

Der beendende übliche Appell, mit dem Aufruf, dass die Delegierten für diesen Antrag stimmen sollen, denn "Deutschland hat keine Generation Zeit" ist in einem Sachantrag üblich und hat nichts mit einem Machtkampf gemeinsam.

Der Machtkampf

Doch warum wird dieser einfache Sachantrag nun zum Machtkampf? Noch einmal klargestellt, der Inhalt des Sachantrags ist einfache Parteistrategie. Es ist ein kurzer Sachantrag mit einem üblichen Appell am Ende und einer kurzen Begründung in der Mitte. Danach folgen die Erklärung der beiden Strategien.

Zum Machtkampf wird es, weil Frauke Petry die Fundamentalopposition mit ihrem Vorstandskollegen Alexander Gauland verbindet und die Realpolitik mit denen der Antragsteller und sie aufklärt, dass, wenn man beide Strategien gleichzeitig anwendet, die realpolitische Strategie "zerstört" wird.

Auch führt sie aus, dass eine realpolitischen Strategie die AfD zu einer Volkspartei werden lässt, wie die "FPÖ" eine geworden ist. Außerdem müsste die AfD "nicht jeden der Fehler wiederholen, die europäische Vorbilder schon erkannt und korrigiert haben".

Nur wegen der Erklärungen der unterschiedlichen Strategien in Zusammenhang mit der Personalisierung Gaulands und Petrys wird dieser Sachantrag zum Machtkampf innerhalb der AfD, nicht wegen des Sachantrags an sich.

tl;dr: Machtkampf nicht durch Antrag, sondern durch Personalisierung der Strategien.

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