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Jens Spahn will mit seinen islamfeindlichen Aussagen die Stimmung vergiften

Veröffentlicht: Aktualisiert:
JENS SPAHN
Kai Pfaffenbach / Reuters
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Lieber Jens Spahn,

immer wieder sind von Ihnen provokante Sätze zu aktuellen Debatten zu hören oder zu lesen - besonders zu denen, die den Islam betreffen.

Sie haben bereits mit Ihren Forderungen nach einem Burka-Verbot und einem "Islamgesetz" wochenlang für Diskussionen gesorgt.

Gestern war es wieder so weit. Da gaben Sie in einem Interview mit der "Welt" Ihre Meinung zu den jüngsten Vorfällen bei einem Volksfest in einem schwäbischen Städtele zum besten. Dort sagten Sie: "Schorndorf ist nur ein Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland passiert. Es wird immer klarer, wie groß die Aufgabe der Integration ist".

Weiter behaupteten Sie, solche Nachrichten seien jeden Tag in den Regionalzeitungen zu lesen. "Die deutsche Gesellschaft läuft Gefahr, antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewaltaffiner zu werden, als sie bisher ist"

Viele Menschen, die mit Angst auf die Flüchtlingskrise reagieren, dürften Ihre Ansichten teilen.

Doch sind Angst und Panik angesichts der Vorfälle tatsächlich angebracht? Oder sollten wir die gegenwärtigen Entwicklungen nicht zunächst einmal nüchtern betrachten?

Schorndorf ist kein Beispiel für Gewalttaten jugendlicher Flüchtlinge

Schauen wir einmal auf die Vorfälle in Schorndorf. Natürlich, ein Polizei-Einsatz wegen angetrunkener jugendlicher Flüchtlingen ist derzeit schon eine Nachricht wert. Doch die Darstellungen von der Polizei und der Medien kurz nach dem Ereignis waren maßlos überzogen.

Das bestätigte ein Augenzeuge gegenüber der HuffPost: "Es waren aber absolut keine Massenkrawalle. Von einem Ausnahmezustand kann niemand sprechen." Den Schilderungen nach zu urteilen, waren keine 1000 Menschen im Park, die Rangeleien nicht annähernd so brutal, nicht auffällig viele mit Migrationshintergrund anwesend und die sexuellen Übergriffe haben dort auch nicht stattgefunden.

Um von diesem Vorfall auf das Allgemeine zu schließen, dazu benötigt es schon viel Fantasie. Ihre These von Schorndorf als Parabel für die steigende Gewalt von Migranten wäre daher mit Zahlen und Fakten überzeugender.

Vielleicht kann ein Blick in die im April vom Innenministerium vorgelegte Kriminalstatistik mit Ihrer These aufräumen, die deutsche Gesellschaft drohe zu verrohen.

Mit der Flüchtlingswelle ist die Zahl der Straftaten in Deutschland gestiegen

Die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2016 beziffert die Gesamtzahl der Straftaten auf 6,37 Millionen. Sie Zahl bleibt demnach nahezu unverändert im Vergleich zum Vorjahr (6,33 Millionen).

Doch ein differenzierter Blick in die Zahlen verdeutlicht auch: Die Zahl der straffällig gewordenen Asylbewerber ist im vergangenen Jahr um 52,7 Prozent auf 174.438 gestiegen (2015:114.238). Betrug der Anteil der Zuwanderer an allen Tatverdächtigen im Jahr 2015 noch 5,7 Prozent, waren es im vergangenen Jahr 8,6 Prozent. Es ist anzunehmen, dass ohne die Straftaten von tatverdächtigen Zuwanderern die Gewaltkriminalität 2016 entweder weiter gesunken oder zumindest nicht gestiegen wäre.

Die Bevölkerungsgruppen mit den meisten verübten Straftaten sind dem Bericht nach Zuwanderer aus Algerien, Tunesien und Marokko. Sie sind im Verhältnis zu ihrer Gesamtzahl deutlich krimineller als etwa Zuwanderer aus Syrien oder dem Irak.

Erklärbar ist dieser Umstand unter anderem mit unserer Asylpolitik. Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge und Asylbewerber aus dem Bürgerkriegsland Syrien liegt bei mehr als 90 Prozent, doch bei Zuwanderern aus den Maghreb-Staaten zwischen null und drei Prozent. Wohl auch aus Frust wegen der schlechten Perspektive in Deutschland neigen Nordafrikaner eher zu Straftaten.

Ein anderer Grund ist, dass Wirtschaftsflüchtlinge aus den Maghreb-Staaten oft ohne jegliche Ausbildung oder Fachkenntnissen nach Deutschland kommen, während viele geflüchtete Syrer sogar studiert haben und gewillt sind, auch hier eine bürgerliche Existenz aufzubauen. Viele Nordafrikaner stehen unter Druck, da ihre Familien Geld von ihnen erwarten.

Sexuelle Übergriffe sind schlimm - und passieren leider überall

Ähnliche Vorfälle ereigneten sich auch erst vor wenigen Tagen auf dem Reutlinger "KuRT"-Festival. Dort attackierte ein 21-Jähriger zwei Festivalbesucher mit einem Messer. Der Täter: ein Deutscher.

Auch wurde von einem sexuellen Übergriff wurde berichtet: Eine 23-Jährige wurde in eine tanzende Menschenmenge gestoßen und dabei von zwei unbekannten Männern festgehalten. Eine dritte männliche Person griff der jungen Frau von hinten in die Hose.

Solche Straftaten werden leider überall dort begangen, wo viele Menschen aufeinander treffen und Alkohol im Spiel ist. Und damit meine ich nicht nur das Oktoberfest. Übergriffe auf Frauen gibt es in jeder Diskothek oder Bar Deutschlands. Das ist schlimm und verdient einer viel größeren gesellschaftlichen Beachtung.

Eine EU-Studie aus dem Jahr 2014 fand heraus, dass 35 Prozent der in Deutschland lebenden Frauen bereits Opfer von körperlicher und sexueller Gewalt geworden sind - dabei werden nur die wenigsten Fälle erfasst. Wie hoch die Dunkelziffer ist, weiß niemand.

Oft sind sich Täter und Opfer bekannt: Wenn sexuelle Gewalt nicht vom (Ex-)Partner ausgeht, dann zu 51 Prozent von einem Freund oder Bekannten. Nur 23 Prozent der Straftaten werden von Unbekannten begannen. Diese Zahlen sollten wir uns viel öfter ins Gedächtnis rufen.

Die meisten Gewaltdelikte passieren in Flüchtlingsunterkünften

Zuwanderer waren 2016 überdurchschnittlich an der gesamten registrierten Kriminalität beteiligt: Zwar machen sie in der Regel nur zwischen 0,5 und 2,5 Prozent der Wohnbevölkerung in einem Bundesland aus, stellten aber bis zu 10 Prozent aller tatverdächtigen Straftäter. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine kleine Minderheit der Flüchtlinge, die sich etwas zu Schulden kommen lässt. Die Mehrheit ist friedlich.

Die meisten Gewaltdelikte von Zuwanderern geschehen nicht - wie Sie behaupten - auf Volksfesten, wo sich Flüchtlinge unter deutsche Staatsbürger mischen, um dort Frauen zu begrapschen und Schlägereien anzuzetteln, sondern in Flüchtlingsunterkünften.

Dort sind die Räume eng, die Stimmung trostlos und die Menschen traumatisiert. In einer solchen Umgebung braucht es nicht viel, damit schon bei kleineren Konflikten Gewalt angewandt wird. Zwar erfassen viele Bundesländer erst seit Kurzem auch den Tatort in ihren Statistiken, doch die Tendenz ist eindeutig.

Traue keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast

Beispielsweise waren es in Baden-Württemberg fast zwei Drittel der Gewaltdelikte, die von Zuwanderern ausgingen und in Asylantenheimen und Flüchtlingsunterkünften geschahen - in Bayern 58,3 Prozent. Logisch ist demnach, dass die meisten Gewaltopfer von Zuwanderern selbst Zuwanderer sind. So waren es Bayern 64,9 Prozent, in Hessen 70 Prozent und in Baden-Württemberg sogar 87 Prozent.

Die Zahlen belegen also eindeutig, dass mit mehr Migranten auch mehr Straftaten ins Land gekommen sind, stimmt's? Nicht eindeutig, denn die Statistik des Bundeskriminalamts verwässert viele Punkte.

Da wäre zum Ersten der Begriff "Zuwanderer", der nicht trennscharf genug ist, denn hierunter wurden alle möglichen Begriffe gezählt: Asylberechtigte und Schutzberechtigte, Asylbewerber, Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlinge sowie Nicht-EU-Ausländer mit einer Duldung oder mit illegalem Aufenthalt.

Sexuelle Übergriffe sind nicht die Hauptstraftat von Zuwanderern

Außerdem ist die Aussage von Innenminister Thomas de Maizière, die Gruppe der Zuwanderer sei häufiger mit Straftaten aufgefallen als der Durchschnitt der Bevölkerung, nicht korrekt.

Bei den Zuwanderern handelt es sich meist um junge Männer. Eine Gruppe, die generell die meisten Straftaten begeht. Das Verhältnis von Straftaten von jugendlichen Zuwanderern mit dem deutschen Durchschnitt zu vergleichen, ist daher schief.

Des Weiteren werden Sexualdelikte nicht überwiegend von Flüchtlingen begangen. Und das, obwohl sich die Anzahl der tatverdächtigen Asylbewerber und Flüchtlinge bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung auf 480 (2015: 236) verdoppelte.

Es seien besonders Dinge im Bereich der Kleinkriminalität wie kleinere Diebstähle, Taschendiebstähle und Einbrüche, erklärte Polizeiwissenschaftler und Kriminologe Thomas Feltes im Deutschlandfunk.

Die Verrohung der Gesellschaft droht wegen uns - nicht wegen der Flüchtlingskrise

Feltes beklagt, ebenso wie Sie, lieber Herr Spahn, die gesellschaftliche Verrohung.

Allerdings sieht er sie nicht als Folge der Flüchtlingskrise: "Wir haben weniger Empathie insgesamt in der Gesellschaft. Das ist eine Entwicklung, die leider seit vielen Jahren zu beobachten ist. Moralische Empfinden werden zunehmend an den Rand gedrängt. Man kümmert sich nicht mehr umeinander."

Allein die Auseinandersetzung mit der polizeilichen Kriminalstatistik verdeutlicht: Ja, es sind mehr Straftaten von Zuwanderern begangen worden als 2015. Doch die Wahrheit liegt wie immer im Detail - und die Details sind nicht so eindeutig, wie Sie, Herr Spahn, das wohl gerne hätten.

Die Bilder der Kölner Silvesternacht werden wir natürlich nicht vergessen. Solche Vorfälle dürfen sich nicht wiederholen.

Aber statt Ausländern die Schuld an einer möglichen gesellschaftlichen Verrohung zu geben, sollten Sie, lieber Herr Spahn, dafür sorgen, den Bildungssektor zu stärken und prekäre Verhältnisse abzuschaffen, in denen die meisten Asylbewerber und Flüchtlinge leben.

Nur so können Armut und Kriminalität ernsthaft bekämpft werden.

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(ll)