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Mit dieser Idee setzen die Politiker Europas Erfolg aufs Spiel

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Gettystock
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Die EU ist kompliziert - und erfolgreich damit. Trotzdem wollen unsere Politiker Europa vereinfachen. Dafür scheinen sie an einem Strang zu ziehen.

Wolfgang Schäuble sagt: Die EU muss schneller und pragmatischer werden. Edmund Stoiber sagt: Die EU muss nachvollziehbarer werden. Martin Schulz sagt: Die EU muss transparenter werden.

Schneller und gleichzeitig transparenter? Pragmatischer und dabei nachvollziehbarer? Wer da genauer hinschaut, dem fällt auf: Die Politiker ziehen zwar an einem Strang - aber in unterschiedliche Richtungen. Denn die Vorschläge, wie Europa in Zukunft einfacher entscheiden soll, laufen weit auseinander.

Stichwort Transparenz: Um die EU durchschaubarer zu machen, könnte in Zukunft ein europäisches Zwei-Kammern-Parlament wichtige Entscheidungen treffen. Jedes neue Gesetz könnte dann als Entwurf in einem Unterausschuss starten und weiter in einen Hauptausschuss wandern, in erster, zweiter und dritter Lesung beraten, debattiert und vielleicht verabschiedet werden.

In diesem Fall würde der Entwurf den Sprung in die andere Kammer schaffen. Dort finge alles von vorne an. Anschließend würden die Kammern den Entwurf so lange hin- und herschieben, bis er glattgelutscht zum Gesetz werden könnte. Das alles wäre hervorragend transparent, nachvollziehbar und in minutiösen Sitzungsprotokollen für die Ewigkeit dokumentiert. Aber schnell wäre es sicher nicht.

Stichwort Schnelligkeit: Wie wäre es damit, dass sich ein paar Mächtige eine Nacht lang bei Häppchen und Bier so lange einschließen und feilschen würden, bis sie sich einig wären? Am Ende wüsste zwar keiner mehr so genau, wer wann was zugesagt hätte. Aber immerhin läge nach nur einer Nacht die Entscheidung auf dem Tisch. Das alles wäre hervorragend schnell und pragmatisch. Aber transparent wäre es sicher nicht.

Keine Entscheidungen wie aus der Senftube

In Wirklichkeit geht es nicht einfach um das Eine oder das Andere. Denn für ein komplexes System wie die EU kommt es auf die richtige Balance zwischen klar geregelten Entscheidungsprozessen einerseits und pragmatischen Eingriffsmöglichkeiten im Notfall andererseits an.

Die EU verfügt über beides: Der eine Pol ist die staubtrockene Regelhaftigkeit in der Brüsseler und Straßburger Parlamentsbürokratie. Der andere Pol das hemdsärmelige Kompromissgerangel in den Marathon-Sitzungen des EU-Rats.

Gelegentlich müssen die Europäer zwar den Regler zwischen diesen beiden Polen ein wenig anders positionieren. Aber nur irgendwo in der Mitte können sie ihre 28 Einzelinteressen zum Ausgleich bringen. Wenn EU-Kritiker stets nur eine Seite betonen, vertuschen sie damit gerade das Erfolgsrezept Europas. Wer so tut, als könnten auf einem einfacheren Weg Entscheidungen herausflutschen wie aus einer Senftube, der täuscht seine Zuhörer.

Die Brüsseler Melange ist erfolgreicher als ihr Ruf

Die Brüsseler Melange aus Bürokratismus und Pragmatismus ist zwar ziemlich kompliziert. Aber die EU hat damit, was sie braucht, um erfolgreich zu sein: Niemals zuvor haben sich so viele Länder friedlich zu einer Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft zusammengetan. Und niemals zuvor haben so viele Länder freiwillig so viel gemeinsam entschieden. Die EU ist deutlich schlagkräftiger als ihr Ruf.

Dass daran auch Barack Obama glaubt, davon zeugt seine Aussage zum britischen Referendum, nachdem sich das Stimmvolk eigentlich schon klar für einen EU-Austritt entschieden hatte. Der „Brexit könnte zu einer Belastung für die Weltwirtschaft werden, falls er tatsächlich kommen sollte".

Diese vorsichtige Formulierung lässt sich so deuten: Barack Obama hat Vertrauen in das konstruktive Chaos der EU, mit dem sie auch diesmal die Kurve kriegen kann.

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