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Das Jamaika-Zerwürfnis zeigt, wie unaufrichtig der Wahlkampf geführt wurde

22/11/2017 16:46 CET | Aktualisiert 23/11/2017 12:11 CET
Axel Schmidt / Reuters

Vor erst zwei Monaten endete der Wahlkampf in einer parteiübergreifenden, geschmacksneutralen Konsenssoße. Jetzt enden Sondierungsgespräche zwischen vier einigermaßen bürgerlichen, mehr oder weniger in der Mitte stehenden, Parteien in einem großen Zerwürfnis. Wie passt das zusammen?

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Vielleicht waren die Sondierungen nur eine einzige große machttaktische Inszenierung, bei der sich mehrere Verhandler verspekuliert haben. Wahrscheinlicher ist aber, dass der vorangegangene Wahlkampf nicht aufrichtig geführt worden ist.

Offenbar wurden der Öffentlichkeit die scharfen Gegensätze zwischen den Parteien vorenthalten. In Wirklichkeit liegen sie viel weiter voneinander entfernt, als sie es im Wahlkampf zeigen wollten.

Nach Jamaika-Zerwürfnis: Parteien müssen sich fragen stellen

Konflikte unter den Teppich zu kehren, ist ein schlechtes Wahlkampfrezept. Denn die Demokratie lebt gerade von der Konfrontation verschiedener Positionen und dem Streit um die beste Lösung. Dieser Streit, der offenbar erst hinter den verschlossenen Balkontüren der parlamentarischen Gesellschaft stattgefunden hat, gehört nach draußen, in die Öffentlichkeit.

Die Parteien schulden uns einige Erklärungen: FDP, was macht den Kohleausstieg, zu dem sich gerade über 50 Länder bekannt haben, für Deutschland undenkbar?

Union, was macht den Familiennachzug für subsidiär Asylberechtigte, eine juristische Spezialität für ein paar Tausend Betroffene, zur Schicksalsfrage für das ganze Land?

Grüne, was bedeutet der Kampf gegen Fluchtursachen in Afrika eigentlich für die europäische Agrarpolitik und deutsche Bauern?

Neuwahlen sind nicht nur ein Risiko, wie Bundespräsident Steinmeier am Wochenende in der Welt am Sonntag sagte. Sie sind vor allem auch eine Chance: Auf Auseinandersetzungen zwischen Parteien, die kompromisslos ihre Positionen vertreten.

Auf einen ehrlichen Austausch von Argumenten zur bestmöglichen Gestaltung unserer Zukunft - kurz: auf den Wahlkampf, der in diesem Sommer gefehlt hat. Die Bundesrepublik wird aus dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen lernen, dass es sich nicht lohnt, mit rundgelutschten Schmalspur-Formulierungen durch die Vorwahlzeit zu gleiten. Es wird unsere Demokratie reifer machen.

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