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Um ihre Kanzlerschaft zu retten, setzt Merkel etwas sehr Wichtiges aufs Spiel

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MERKEL
Fabrizio Bensch / Reuters
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Kann Deutschland die ganze Welt bei sich aufnehmen? Natürlich nicht. Aber es kann der ganzen Welt Vorbild sein. Mit ihrer Flüchtlingspolitik hat Angela Merkel allen gezeigt, wie man das Elend lindert, indem man die Grenzen öffnet.

Und die Welt hat es wahrgenommen. Man muss sich nur anschauen, wie anerkennend CNN immer wieder über Deutschlands Flüchtlingspolitik berichtet. Oder wie Barack Obama sich gerade für die deutschen Anstrengungen bedankte. Oder wie die angesehene Brookings Institution jüngst den Einfallsreichtum und die Effizienz der deutschen Städte bei der Flüchtlingsaufnahme lobte. Angela Merkel ist die Galionsfigur dieser menschlichen Flüchtlingspolitik. Sie sendet das bleibende Signal an andere Länder: Es ist möglich zu helfen. Deutschland macht es vor, ihr könnt es nachmachen.

Merkel sendete ein Signal

Sie sendet auch ein Signal an Flüchtende in aller Welt. Heute sind es schon über sechzig Millionen. Im Laufe der kommenden Jahrzehnte werden wahrscheinlich noch viele Menschen fliehen müssen. All diese Menschen dürfen hoffen: Dass es irgendwo auf der Welt ein Land gibt, das ihnen Zuflucht gewährt. Vielen wird allein schon diese Hoffnung über den jeweils nächsten Tag helfen. Deswegen war es so wichtig, dass Angela Merkel letzten September nicht die Tür zugeschlagen und für alle Zeit gesagt hat: Euer Leid geht uns nichts an.

Zwei Signale, und immer diese eine Zahl: 1 Million. So viele Flüchtende soll Deutschland im vergangenen Jahr aufgenommen haben. Eine Zahl, gewaltig wie ein Monument. Zwar hat das BAMF mittlerweile nachgerechnet und festgestellt, dass die Million nie eine Million war. Aber es geht nicht um derartige Kleinigkeiten - es geht um den Mythos der großen Zahl, hinter dem das große menschliche Gefühl steckt.

Die Obergrenze der CSU

Dem steht die Obergrenze der CSU gegenüber wie ein Ehevertrag einem One-Night-Stand. Sie ist eine Kopfgeburt der Ministerialbürokratie, punktgenau berechnet auf Zweihunderttausend, unter Berücksichtigung von Kapazitätsbelastungsgrenzen, Rückführungsprogrammen, Zweckentfremdungs- und Mischfinanzierungsverboten. Bei den Münchnern geht es um den Logos des kleinen Geistes, hinter dem sich oft nur - in Anlehnung an Adorno - blanker Hass versteckt.

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Nach der Klatsche bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat sich Merkel rhetorisch an die CSU angekuschelt. Sie geht damit einen Schritt weg von einer visionären Symbolpolitik, hin zu einer kleingeistigen Alltagspolitik. Sie mag damit die Reihen in der Union schließen und sich vielleicht noch eine Amtsperiode als Kanzlerin sichern. Doch sie setzt dabei aufs Spiel, was noch viel bedeutsamer ist: Eine Vision, die über alle Amtsperioden hinauswirkt.

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