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Martin Schulz macht aus der SPD eine Partei der Angst

21/07/2017 14:11 CEST | Aktualisiert 21/07/2017 14:11 CEST
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Es müssen bessere Zeiten gewesen sein, als die SPD noch etwas riskieren wollte. "Mehr Demokratie wagen" - unter diesem Motto gewann die SPD in den sechziger und siebziger Jahren Wahlen. Damals wagte sie auch mehr Defizit und stieß landauf, landab riesige Investitionen in Schulen, Sport- und Schwimmhallen, Gemeindezentren und neue Rathäuser an. Sie goss den Zukunftsoptimismus jener Zeit auf Jahrzehnte hin sichtbar in Beton.

Jetzt will Martin Schulz eine Verpflichtung für öffentliche Investitionen in Beton gießen und alle zukünftigen Regierungen daran binden. Das zeugt nicht mehr vom Wagemut früherer Zeiten, sondern nur noch von Angst:

Angst vor den Wählern der Zukunft, denen irgendwann einmal anderes unter den Nägeln brennen könnte. Und Angst vor den Regierungen der Zukunft, die sich später einmal gegen Investitionen entscheiden könnten, die die SPD heute wichtig findet.

SPD - ein bisschen weniger Demokratie wagen

Um da auf Nummer Sicher zu gehen, nimmt die SPD mündigen Wählern und demokratisch legitimierten Regierungen der Zukunft Handlungsspielräume - und wagt lieber ein bisschen weniger Demokratie.

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Die Angst vor der ungewissen Zukunft führte der SPD schon bei ihrem Rentenkonzept die Feder. Dass die Rente ungewiss ist, liegt in der Natur der Sache, denn sie liegt für viele weit in der Zukunft. Die Wahlkämpfer der SPD wollen mit aufwühlenden Prognosen die Unsicherheit über die zukünftige Rente zu Angst bei den zukünftigen Rentnern ummünzen.

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In ihrem Narrativ müssen Massen von Rentnern damit rechnen, dereinst bloß mit Lumpen bekleidet vor der Armenküche anzustehen, um sich wenigstens einmal am Tag die Schnabeltasse mit lauwarmer Erbsensuppe zu füllen. Das Kalkül der SPD heißt: Wer Angst macht, hat recht. Und das Recht soll auf der Seite der SPD sein.

Wir brauchen eine angstfreie Zukunftspolitik

Wir Deutschen scheinen tatsächlich voller Angst zu sein. Der Soziologe Heinz Bude beschreibt uns in seinem Buch "Gesellschaft der Angst" als Menschen, die in ständiger Angst davor leben, eine falsche Richtungsentscheidung zu treffen. Diese Angst raubt uns die Souveränität, so zu leben, wie wir wollen:

Wir bekommen weniger Kinder, als wir uns eigentlich wünschen, konsumieren weniger als wir uns eigentlich leisten wollen und zahlen mehr Steuern, als der Staat ausgeben soll. Wir trauen uns nicht, neue Schulen und Schwimmhallen zu bauen, sondern schließen die alten oder lassen sie verfallen - zu von Betonkrebs gezeichneten Symbolen unserer Resignation und Zukunftsangst.

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Wir müssen diese Zukunftsangst ersetzen durch eine echte Zukunftspolitik. Und dazu gehört mehr als das Versprechen, die Gegenwart einzufrieren und über die Zeit zu retten. Dazu gehört vor allem das Vertrauen in unsere eigene Gestaltungskraft und Urteilsfähigkeit in der Zukunft.

Franklin D. Roosevelt sagte zur Zeit der Großen Depression, in der die Zukunft für viele erschreckend ungewiss war: Das einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Angst selbst. Der SPD würde mehr von diesem Grundvertrauen in uns selbst guttun. Sie sollte in diesem Wahlkampf etwas mehr Wagnis wagen. Die Offenheit der heutigen Politik ist unsere spätere Freiheit.

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