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Europa steht vor der Wahl zwischen links und rechts

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PROTEST GERMANY
Felix Kayser / EyeEm via Getty Images
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Links ist wieder links und rechts wieder rechts: Die Jahre des Aneinanderkuschelns sind vorbei, die Parteien zeigen ihre Stacheln. Damit wird jede Stimme zum Teil einer Richtungswahl - jetzt in Frankreich, bald auch in Deutschland.

Die Präsidentschaftswahl in Frankreich markiert den Beginn einer neuen Ära. Die Franzosen stehen vor der Wahl zwischen einer stramm rechten oder einer klar linken Politik. Marine Le Pen vom Front National wirbt mit schrill rechten Tönen.

Der zweite Favorit der Wahl, Emmanuel Macron, spricht zwar viel vom Ende des links-rechts-Denkens - tatsächlich rekrutiert sich seine Bewegung aber aus vielen Spitzenkräften der sozialistischen Partei.

Zudem soll sich Macron nach wie vor in engem Austausch mit dem amtierenden Präsidenten Hollande befinden, der eine betont sozialistische Agenda verfolgt hatte. Macron steht Le Pen auf der anderen Seite des Parteienspektrums gegenüber. Die Wahl in Frankreich ist die erste, die derart polarisiert geführt wird. Aber auch in Deutschland verhärten sich wieder die Fronten.

Die Parteien trafen sich in der Mitte

Die alte Ära begann vor etwa zwanzig Jahren mit dem Schröder-Blair-Papier, mit dem die Vorsitzenden der deutschen SPD und der britischen Labour-Partei die europäische Sozialdemokratie neu erfanden.

Als Kameraden im Geiste zerrten sie ihre Parteien mittels marktliberaler Reformprogramme raus aus der linken Ecke.

Gerhard Schröder nannte diese Programme Agenda 2010 und Hartz. Sie bekräftigen die Rolle der Marktwirtschaft als Quelle von Wohlstand und der Eigenverantwortung als Voraussetzung für Freiheit. Das waren ungeheuerlich liberale Töne aus einer sozialdemokratischen Partei.

Aus der anderen Richtung kam der SPD eine „sozialdemokratisierte" CDU unter Angela Merkel entgegen. Unter ihrer Regierung wurden die ersten Atomkraftwerke ausgestöpselt, die Wehrpflicht ausgesetzt und ein Mindestlohn ausgehandelt.

Als sie schließlich den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann nach dessen Rede zum Umgang mit der deutschen Schuld am Holocaust aus der Partei warf, schnitt sie ihrer Partei endgültig den rechten Rand ab, schrieb einmal der „Zeit"-Redakteur Jörg Lau.

Konservative Galionsfiguren wie der Verfechter einer „deutschen Leitkultur" Friedrich Merz verschwanden; stattdessen tauchte ein CDU-Bundespräsident Christian Wulff auf und sprach vom Islam, der zu Deutschland gehöre.

So trafen sich SPD und CDU zunächst in der politischen Mitte - und dann als „Große Koalition" am Kabinettstisch.Für viele Menschen im Land verloren die Parteien ihre Konturen, ihre Politik wirkte beliebig, ihr Personal austauschbar.

Aber die gigantischen Herausforderungen, wie ein taumelndes Europa und der wachsende Nationalismus, fordern klare Positionierungen. Für die Parteien heißt das: Jetzt geht wieder auseinander, was auseinander gehört.

Die Parteien kehren zu ihren Wurzeln zurück

Die sozial eisig gewordene SPD kam bei den Wählerinnen und Wählern sowieso nie an. Müntefering, Steinmeier, Steinbrück, Gabriel - sie sind die verlorene Generation, für die die Schrödersche Reformpolitik zur niederdrückenden Hypothek wurde. Die Agenda fraß ihre Kinder.

Mit der Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten ist auch das letzte von ihnen vom politischen Alltagsgeschäft entbunden. Die neue Generation, geführt von Martin Schulz, will bei der Bundestagswahl endlich wieder mit klar linken Positionen einen Sieg feiern. Sie gibt das Feuer frei auf Agenda- und Hartz-Reformen.

Dazu gehört beispielsweise die Rückabwicklung des verkürzten Arbeitslosengelds. Und es gehören neue, aber typisch linke Ideen dazu: Manuela Schwesig will Eltern und Menschen, die Angehörige pflegen, aus dem Staatssäckel unterstützen, Andrea Nahles ein Rückkehrrecht aus der Teilzeit einführen.

Auf der anderen Seite bringt sich die CDU in Stellung. Als Oppositionsführerin fand Angela Merkel die SPD-Reformen nicht weitreichend genug. Jetzt verteidigt sie sie als großen Wurf, inklusive verkürztem Arbeitslosengeld.

Im Bundestagswahlkampf will die CDU unbedingt mit „Wirtschaftskompetenz" glänzen - mit anderen Worten: lieber den Arbeitgebern schmeicheln als den Arbeitnehmern. Und auch die neuen Ideen der CDU weisen die Richtung nach rechts: Ursula von der Leyen spielt mit dem Gedanken an höhere Militärausgaben, Jens Spahn schlägt ein Islamgesetz vor.

Ein polarisiert geführter Wahlkampf dürfte die Ouvertüre sein, das Zerbrechen der Großen Koalition das Finale. Was folgt, folgt der alten Lagerlogik: SPD und Linke auf der einen Seite, die Union auf der anderen. Grüne und Liberale spielen die züngelnden Königsmacher.

Europas Parteien brauchen neue Antworten

In Großbritannien ist das die Aufgabe der Liberaldemokraten. Doch die spielen bei der kommenden Wahl im Juni kaum eine Rolle. Das Land hat sich bereits festgelegt: Zugunsten der Brexit-verrückten Konservativen und gegen die Labour-Partei, die unter dem Altlinken Jeremy Corbyn den „dritten Weg" Blairs längst verlassen hat.

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Ob Frankreich, Großbritannien oder Deutschland: Wichtig ist, dass die Rückkehr zur alten Parteiennormalität nicht auch die Rückkehr zu alten politischen Rezepten bedeutet. Denn „links" oder „rechts" ist keine Frage der konkreten Inhalte, sondern der grundsätzlichen Haltung. Kehren die Parteien auch zu ihren Wurzeln zurück, so müssen sie dennoch gleichzeitig zu neuen Ufern aufbrechen.

Sie müssen neue Antworten auf neue Probleme wie Klimawandel, Digitalisierung, Verteidigung oder Migration - und vor allem: Europa - geben. Nun liegt es an den Wählerinnen und Wählern zu beurteilen, welchem Lager dies überzeugender gelingt. Die Sieger werden unserem Kontinent in den kommenden Jahren den Stempel aufdrücken.

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