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Flüchtlinge sollten sich für dauerhafte Zuwanderung bewerben

10/02/2016 17:10 CET | Aktualisiert 10/02/2017 11:12 CET
Anadolu Agency via Getty Images

Kaum ein Thema beschäftigt die Öffentlichkeit so sehr wie die vielen Flüchtlinge, die hier nach Europa und vor allem nach Deutschland strömen.

Mit Entsetzen verfolge ich Diskussionen zwischen „Gutmenschen" einerseits - so werden die beschimpft, die Flüchtlingen willkommen heissen wollen - und „Nazis" andererseits - das sind alle, die in verschiedensten Schattierungen mit dem Zustrom von Flüchtlingen ein Problem haben.

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Differenzierte Positionen kommen dabei kaum mehr zu Wort - die sozialen Medien verkommen immer mehr zu a-sozialen Medien. Extreme Positionen helfen uns aber nicht weiter.

Eine ungesteuerte „Willkommenskultur" wird genauso wenig funktionieren wie ein mit Grenzzäunen bewehrtes Europa und Massenausweisungen wohin auch immer.

Wo bleiben Lösungen aus der Mitte der Gesellschaft? Lösungen, die weder humanitäre Grundwerte wie das Asylrecht aushöhlen noch zu einer Überforderung unserer Gesellschaft führen?

Einfache Lösungen sind Scheinriesen

Der Weg aus dem Dilemma führt über eine komplexe, vielschichtige Strategie. Akut müssen wir uns um die Flüchtling kümmern, die bereits hier bei uns sind.

Hier reichen ein paar Stichworte, um die immense Aufgabe zu umreissen: Erfassung, Unterkünfte, Sprache, Arbeit, kulturelle, soziale und wirtschaftliche Integration und nicht zuletzt Sicherheit für diese Menschen - leider aber auch vor einigen der Flüchtlinge, wie die Vorkommnisse Sylvester in Köln leider gezeigt haben. Nicht alle werden hier bleiben können - auch das ist ein Teil der Wahrheit.

In den meisten Fällen ist aber eine Rückkehr - um das hässliche Wort Abschiebung zu vermeiden - entweder aus juristischen Gründen oder auf Grund der Umstände in deren Heimatländern schwierig bis unmöglich.

Eine weitere Herausforderung sind vielen tausend Flüchtlinge, die vor den Toren Europas oder auch schon in Europa hier zu uns nach Deutschland wollen - gar nicht zu denken an weitere Millionen von Flüchtlingen, die unter teilweise schwierigsten Bedingungen in irgendwelchen Lagern dieser Welt ausharren und ebenfalls gerne eine Perspektive für ihr Leben hätten.

Und nicht zuletzt entstehen in der Welt eher zusätzliche Krisenregionen und damit neue Flüchtlingsströme als dass Krisen beseitigt werden und Flüchtlinge heimkehren könnten.

Neues Einwanderungsrecht für eine funktionierende Zuwanderung

Asylrecht, Flüchtlingsrecht und Zuwanderung sind vollkommen verschiedene Stiefel. Wir müssen dringend aufhören, das zu vermischen. Das Asylrecht ist für individuell Verfolgte, die wegen politischer Überzeugung, Rasse, Religion, Nationalität oder ihrer sozialen Zugehörigkeit verfolgt werden.

Einen Flüchtlingsstatus und entsprechenden temporären Schutz wiederum erhalten Menschen aus Staaten, in denen Krieg oder Bürgerkrieg herrscht oder die aus anderen Gründen wie drohender Todesstrafe oder Folter bzw. wegen z. B. Krankheit nicht abgeschoben werden können.

Für diese Gruppe gilt, dass mit Wegfall des Schutzgrundes auch das Aufenthaltsrecht endet und dann eine Rückkehr ins Heimatland erfolgen muss. Drittens gäbe es noch die Option einer gesteuerten Einwanderung für Menschen, deren Profil und Kompetenzen hier gewünscht und benötigt werden.

Für eine dauerhafte Einwanderung müsste man sich bewerben und würde nach festgelegten Qualifikationen wie z. B. Sprache, Ausbildung, Beruf und Integrationswahrscheinlichkeit etc. ausgewählt. Ein solches Gesetz aber gibt es derzeit nicht, abgesehen von den unzureichenden Ansätzen der Blue Card.

Für schutzsuchende Flüchtlinge und Asylbewerber kann es aber keine Obergrenze geben.

Für gesteuerte Zuwanderung können und sollten wir Kontingente, also Obergrenze definieren. Für schutzsuchende Flüchtlinge und Asylbewerber kann es aber keine Obergrenze geben. Das verbietet das Recht. Und das verbietet die Menschlichkeit.

Wer als Flüchtling zu uns kommt, sollte sich zusätzlich bewerben können um regulärer Einwanderer zu werden. Und er sollte seine Zeit hier nutzen können, um hierfür benötigte Qualifikationen zu erwerben.

Das wäre ein Anreiz für viele Flüchtlinge, sich um die notwendigen Qualifikationen zu bemühen. Auch für den Fall, dass hier erworbene Qualifikationen dann für eine endgültige Einwanderung nicht ausreichen, dürften sie ihm und seinem Land im Falle der Rückkehr in der Regel von Nutzen sein.

Leider haben wir kein solches Einwanderungsrecht. Wir müssen es endlich auf den Weg bringen. Es wird Teil der Lösung sein.

Ein schwacher Staat oder gar rechtsfreie Räume sind das eigentliche No-Go

Allen muss klar sein, egal ob sie als Flüchtlinge auf Zeit unseren Schutz in Anspruch nehmen oder ob sie als Einwanderer dauerhaft hier bleiben wollen: Wer gegen unsere Gesetze verstößt muss sich sicher sein, dass er dafür bestraft wird und seine Chancen auf dauerhafte Einwanderung minimiert.

Um das durchzusetzen helfen übrigens kaum neue Gesetze - sie ersetzen keine fehlenden Einsatzkräfte, Staatsanwälte oder Richter. Wir müssen schnellstens rechtsstaatlich aufrüsten um unseren Rechtsstaat durchzusetzen bzw. zu schützen. Ein weiteres Feld, auf dem dringend gehandelt werden muss!

Das wichtigste Handlungsfeld: Die Fluchtursachen.

Das größte Hindernis für Rückführungen von Flüchtlingen und gleichzeitig der Motor für immer neue Flüchtlingswellen sind die kaputten Heimatstaaten. Staaten, in den Leib und Leben akut gefährdet sind, Korruption und Gewalt statt Rechtsstaatlichkeit regieren und die Perspektiven auf ein auskömmliches Leben selbst in bescheidenem Wohlstand nicht mehr gegeben sind. Diese „Failed States" müssen wir beseitigen, sie sind das Problem.

Einem „Wir schaffen das." muss nun ein „Wir machen das." folgen und kein „Wir lassen das.".

Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien, Somalia, Afghanistan oder dem Irak. Länder also, die mehr oder weniger als „kaputte Staaten" gelten müssen. Dorthin kann man niemanden ruhigen Gewissens zurückschicken.

Aber auch aus vielen anderen Ländern wollen Menschen auswandern, weil sie dort keine Perspektiven mehr für sich sehen. Das gilt selbst für Länder der EU - siehe Rumänien oder Bulgarien.

Es sind kaum Ansätze zu erkennen, wie wir die Verhältnisse in Syrien nachhaltig zu ändern gedenken.

Was tun? Nun, wir müssen abgestimmt mit der internationalen Staatengemeinschaft darauf hinwirken, in diesen Gebiete wieder funktionierende Staaten zu etablieren. Dazu braucht es eine Strategie und einen Plan.

Beides vermisse ich bei unserer „Wir schaffen das"-Merkel. Es sind zwar Ansätze zu erkennen, auf europäischer Ebene den Flüchtlingen zu helfen, aber es sind kaum Ansätze zu erkennen, wie wir die Verhältnisse in Syrien, Somalia oder auch in Afghanistan und dem Irak nachhaltig zu ändern gedenken.

2 Tornados, die nachts nicht fliegen können, werden jedenfalls nicht reichen. Und russische Bombenangriffe auf zivile Ziel sollten wir ebenfalls nicht tolerieren.

Friede & Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit & funktionierende Verwaltungen, Wirtschaftswachstum & Chancen für die Menschen sind die zu erreichenden Ziele.

Zur Erreichung dieser Ziele brauchen wir eine deutlich offensivere, ressortübergreifend und international abgestimmte Aussen-, Sicherheits-, Entwicklungshilfe- und Aussenwirtschaftspolitik.

Wir dürfen und müssen unsere Interessen definieren und sollten uns nicht scheuen, unser gesamtes Instrumentarium dafür einzusetzen, diese Ziele zu erreichen. Entwicklungshilfe kann dabei genauso ein Argument sein wie militärische Gewalt.

Wir müssen aufhören, die internationale Verantwortung auf die USA oder Russland abzuwälzen.

Alle diese Instrumente gehören konzertiert eigesetzt und müssen gemeinsame Ziele verfolgen: Frieden, Freiheit, Sicherheit, individuelle Chancen und Wohlstand für die Menschen. Wir müssen aufhören, die internationale Verantwortung auf die USA oder Russland abzuwälzen und selber Akteur werden - am besten im Rahmen der EU, zur Not auch alleine. 

Wenn die USA in Fragen Hitler-Deutschlands genauso agiert hätten, wie wir heute, wäre ich mir nicht sicher, ob wir heute eine wirtschaftlich starke Demokratie wären. Ich erinnere: Die USA haben militärisch massiv interveniert, was notwendig war, humanitär agiert - Stichpunkt Care-Pakete -, uns wirtschaftlich gewaltig unterstützt (Marshallplan) und unsere Rechtsstaatlichkeit wieder mit aufgebaut. Die Massnahmen liefen über Jahrzehnte und hatten vermutlich nicht nur Befürworter.

Das hat hunderttausende von Menschenleben gefordert, Milliarden gekosten, Jahrzehnte gedauert - und hat sich gelohnt.

Je später wir mit einer solchen Politik beginnen, desto schlimmer wird die Flüchtlingskrise. Ich sehe aber aktuell keinen Akteur in der Regierung, der einen Plan hätte. Das merkelsche Prinzip der re-agierenden Politik fällt uns auf die Füsse. Wir brauchen jetzt Mut und Entschlossenheit zum aktiven Handeln, wir brauchen agierende Politiker mit einem Plan. Vermutlich brauchen wir aber erst einen Regierungswechsel. 

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