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Wer braucht die Sozialdemokraten noch?

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SCHULZ
Ralph Orlowski / Reuters
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Die Chancen der SPD bei der Bundestagswahl

Es ist wieder soweit: Der Termin der Bundestagswahl nähert sich mit raschen Schritten. Entscheidungen werden getroffen, die Weichen für die Zukunft gestellt und die Parteien bringen sich in Stellung, um möglichst viele Wähler auf ihre Seite zu ziehen.

Es ist daher an der Zeit, die Strategien und Chancen besagter Parteien zu analysieren, für die ein Einzug in den Bundestag möglich erscheint. Dabei sei darauf verwiesen, dass die Betrachtung eine unabhängige ist. Strategien der jeweiligen Parteien werden klar benannt und hierdurch werden diese natürlich auf gewisse Art und Weise entzaubert. Das mag dem begeisternden Anhänger wenig gefallen, für den nüchternen Beobachter sollte es sich allerdings als wertvoll erweisen.

Diese Analyse beschäftigt sich mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz um den Einzug ins Kanzleramt kämpft, aber kaum realistische Möglichkeiten haben sollte, dabei auch erfolgreich zu sein.

Wer wählt die SPD?

Die SPD ist eine der ältesten Parteien Deutschlands und verfügte lange Jahre über eine loyale Kernwählerschaft, für die ausschließlich die Sozialdemokratie existierte. Mit dieser Basis erfolgte durch die Agenda 2010 ein Bruch und zahlreiche Wähler aus ursprünglich sozialdemokratischen Milieus kehrten der Partei den Rücken zu.

Trotzdem verfügt die SPD noch immer über treue Wähler, die ihr Kreuz, unabhängig von jeglichen Inhalten, immer an der erwünschten Stelle machen werden. Teilweise ist hier das Bild der SPD noch von der Vergangenheit geprägt und hat oft wenig mit dem realen Auftreten oder den Inhalten im Jahr 2017 zu tun. Mehr als 20% ist alleine mit diesen Loyalisten jedoch nicht zu realisieren.
Hinzu kommt ein weiteres Problem: Aus biologischen Gründen droht der Partei ein schrittweiser Wegfall vieler dieser bedingungslosen Sympathisanten, da sie zumeist die 50 bereits überschritten haben und eine Vererbung des SPD-Gens nur noch bedingt gelingt, was allerdings auch damit zusammenhängt, dass die Vorstellungen dieser Gruppe von „linker Politik" in einigen Punkten deutlich von dem abweichen, was der Parteinachwuchs als „links" ansehen würde.

Arbeiter spielen bei den Sozialdemokraten keine tragende Rolle mehr, denn nur noch, hier schwanken die Erhebungen gelegentlich um einige Prozentpunkte, knapp 15% der Wähler gehören dieser klassischen Gruppe an, während gut 70% zu den Angestellten gerechnet werden. Selbst die Beamten und Selbstständigen spielen - freilich kumuliert - eine wichtigere Rolle als die Arbeiter. Das spiegelt sich indirekt natürlich auch im wählbaren Material wieder, denn auch in den Führungsgremien der Partei haben die wenigsten einen klassischen sozialdemokratischen Hintergrund.

Eine relevante Gruppe der SPD-Wähler sei, aufgrund der aktuellen Entwicklung rund um den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, noch separat genannt und zwar ist die SPD eine Partei, die großen Anklang bei wahlberechtigten Migranten findet. Alleine in der Gruppe der Deutsch-Türken vereinen die Sozialdemokraten in der Regel 60 - 75% der abgegebenen Stimmen auf sich. Ein erfolgreicher Boykottaufruf durch Erdogan wird daher die SPD wesentlich empfindlicher treffen, als andere Parteien.

Das Ausbleiben von Stimmen von Menschen mit ausländischen Wurzeln würde die Sozialdemokraten empfindlich treffen, denn gerade hier sieht die Partei langfristig ein größeres Potential, als bei ihrer ursprünglichen Zielgruppe, denn nach offiziellen Quellen, besitzen inzwischen 18,6 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, auch, wenn diese natürlich längst noch nicht alle wahlberechtigt sind.

Die angepeilte Wählerschaft der SPD ist demnach schon lange nicht mehr der klassische Arbeiter. Sie machen lediglich kleinen Teil der Wählerschaft aus, der, aufgrund der absehbaren Auswirkungen des Digitalisierungsprozesses, stetig schrumpfen wird.

Aus diesem Grund visiert die Partei auch längst eine neue Zielgruppe an: Die sogenannte „Neue Mitte", die sich über mehrere Milieus ausdehnt. Ob sich diese vollkommen unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten wirklich effektiv zu einer „Neuen Mitte" zusammenfassen lassen, ist umstritten. Bei Interesse, in welche zentralen Kategorien die Parteien die Bevölkerung einteilen, sei dieser Artikel empfohlen, der die Milieus analysiert und näher beschreibt.
Ein Patentrezept dieses Zersplittern der Bevölkerung erfolgreich zu bespielen, hat die SPD auf Bundesebene allerdings bis heute nicht gefunden.


Wie ist die Wahlkampfstrategie der SPD?

Die ursprüngliche Strategie zielte darauf ab, einen, seit längerem geplanten, Überraschungscoup mit der Nominierung des Kandidaten Martin Schulz zu landen, ihn mit einer Aura des Siegers, über mehrere Landtagswahlen, zu weihen, einen Wahlkampf mit dem Thema „Gerechtigkeit" zu führen und so den Wechselwillen der mitgerissenen Bevölkerung zu entfachen, der Schulz ins Kanzleramt tragen sollte. Der ursprüngliche Plan lässt sich diesem Artikel entnehmen.

Diese Strategie ist innerhalb kürzester Zeit gescheitert. Das hatte mehrere Gründe. Da wäre einmal die Alt-Last der Agenda 2010 zu nennen, welche noch immer einen schweren Schatten wirft. Hinzu kommt, dass die Partei die letzten Jahre nicht etwa aus der Opposition agiert hat, sondern selbst
Regierungsverantwortung trug. Für entstandene Ungerechtigkeiten wäre sie demnach zumindest mitverantwortlich. Dieser Gefahr wollte man zwar mit einem frischen Kandidaten entgegnen, der bundespolitisch noch nicht in Erscheinung getreten ist, allerdings änderte das nichts daran, dass Schulz als Teil des Establishments wahrgenommen wird. Ein zu wichtiger Teil, dass man in ihm den frischen Newcomer sehen kann. Ein zu bedeutungsloser Teil, dass man ihm abnehmen würde, mit den Mächtigen der Welt auf Augenhöhe zu stehen.

Neben all diesen Dingen wirkt noch eine schwere Identitätskrise der europäischen Sozialdemokratie, denn, wie sozialdemokratische Politik in der heutigen Zeit aussehen soll, erscheint vielen Wählern entweder zu unklar, um sie genau zu identifizieren oder so klar, dass sie viel zu weit weg von der ursprünglichen SPD erscheint. Man könnte an dieser Stelle auch argumentieren, dass das Pendel, dass sich lange nach links geneigt hat, nun ausgleichend in die andere Richtung bewegt und es einfach nur der Zeitgeist ist, der sich gegen die Sozialdemokraten wendet, allerdings würde eine derartige philosophische Debatte an dieser Stelle wenig bringen.

Fakt ist, dass die Bevölkerung in Deutschland nicht mehr so homogen ist, wie zu Hochzeiten der Sozialdemokratie. Im Gegenteil existieren zahlreiche Lebenswirklichkeiten nebeneinander. Für viele dieser Milieus hat die SPD kein attraktives Angebot, das den Konsumenten (Wähler) zum Kauf (Stimmenabgabe) bewegen könnte oder aber man misstraut der Qualität des Produktes (Glaubwürdigkeitsproblem bei Wahlversprechen).

Die Sozialdemokratie erscheint wie ein Relikt des 20. Jahrhunderts, versteht das aber selbst nicht. Sicher, durch eine gute Kampagne, könnte manches kaschiert werden, allerdings zeigt sich die Wahlkampfstrategie bislang als kaum effektiv.

Dieses Stottern der Maschine und sinkende Umfragewerte führten innerhalb der Partei zur blanken Panik und zum teilweisen Austausch des verantwortlichen Personals. Eine richtige Strategie existiert nicht mehr. Stattdessen erfolgt nur noch Stückwerk, d.h. das „Aufspringen" auf Tagesdebatten, um zumindest wahrgenommen zu werden, allerdings auch nur auf jene, welche die Glaubwürdigkeit der Partei aufgrund deren Regierungsbeteiligung nicht noch weiter beschädigen. Die bald startenden Versuche, die politische Konkurrenz direkt anzugreifen, wird letztere geschickt einschläfern oder aber die Weltanschauungen sind so gegensätzlich, dass die Kräfte dieser Gegner erst mobilisiert werden.

In der Summe erschien selten ein sozialdemokratischer Wahlkampf planloser.


Prognose für die Bundestagswahl

Im Moment ist keine Konstellation denkbar, in der die SPD als stärkste Partei aus der Bundestagswahl hervorgeht. Zweifellos gibt es noch einen treuen Kern SPD-Wähler, welche die Partei über die 20% hieven werden. Der Rest ist reine Mobilisierung, die allerdings, sollten nicht vollkommen unvorhergesehene Ereignisse geschehen, nicht mehr als Prozente im einstelligen Bereich bringen sollten. Bei dieser Wahl besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten auf Bundesebene (2009, 23%) zu unterbieten, was aber eher unwahrscheinlich ist. Letzteres sollte die Partei aber kaum beruhigen, da bei jedem Wahlergebnis unter 25% eine Neuaufstellung zwingend erforderlich sein wird.

Das Problem der SPD ist allerdings nicht unbedingt Marin Schulz. Vielleicht nicht einmal die Agenda 2010 oder die Glaubwürdigkeit, sondern, dass sie sich niemals selbst die Frage beantwortet hat, was die moderne Sozialdemokratie leisten soll oder ob sie vielleicht ihren historischen Auftrag längst erfüllt hat und nicht mehr benötigt wird.

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Andreas Herteux ist ein deutscher Schriftsteller, Philosoph und Wirtschaftswissenschaftler.

Von Andreas Herteux sind unter anderem erschienen:

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