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Wen Sie wählen sollten

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ELECTION RALLY GERMANY
Pacific Press via Getty Images
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Vor der Zeitenwende

In wenigen Tagen finden die Wahlen zum 19. Bundestag statt. Im Gegensatz zu vielen Entscheidungen davor, ist diese weitaus mehr als ein gewöhnlicher Urnengang. Vielmehr handelt es sich um eine Schicksalswahl, denn viele Indikatoren legen nahe, dass die ganze westliche Welt an der Schwelle einer Zeitenwende steht und die Wahrscheinlichkeit, dass der Zug auf ein Abstellgleis gerät, wenn die Weichen jetzt nicht gestellt werden, ist größer als je zuvor.

Es geht daher am kommenden Sonntag nicht darum, welche Parteien wie viele Sitze bekommen werden. Wen man verhindert oder wer ungekannte Größe erlangt. Es geht um das Schicksal aller, auch wenn das oftmals noch nicht in das Bewusstsein gedrungen ist. Vor dem Sturm herrscht stets Ruhe. Sie ist trügerisch und wähnt immer nur jene in Sicherheit, die nichts von dem Kommenden ahnen.

In Wahrheit steht die Welt vor einer Periode der Veränderungen und das in fast allen Bereichen. Die Menschen haben dafür ein Gespür. Oft ist es ein Gefühl, das aus vielen einzelnen Zeichen gedeutet wird. Es lässt sich nicht artikulieren. Vielleicht rational erst einmal nicht fassen und doch hat es seine Gründe und Ursache in eben jenem Instinkt, der jedem Menschen eigen ist und der immer wieder dort hervorblitzt, wo sich die großen und kleinen Mängel und Ungereimtheiten des Alltags kumulieren.

Dabei lässt sich vieles klar benennen. Neben den großen Fragen rund um Krieg und Frieden oder der Umwelt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die asiatischen Staaten den Westen wirtschaftlich endgültig überholen werden und damit der Wohlstand schlicht abwandert, hoch und die Indikatoren dafür sind nur mutwillig übersehbar.

Vereinfacht gesagt; Der Westen verliert an Einfluss. Die Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit. Seine Menschen an Wohlstand. Die Gesellschaften werden instabil.

Nicht heute. Nicht morgen, aber in einer gar nicht mehr so fernen Zukunft, solange die genannten Weichen jetzt nicht gestellt werden.

Nun mag mancher ob einer künftigen deutschen Schwäche jubeln, doch sei dem entgegengewandt, dass ein schwaches Deutschland auch international nichts mehr bewegen könnte. Die großen Fragen der Zeit bleiben ungelöst und ob jene, die an Deutschlands Stelle treten es besser machen würden, ist ungewiss.

Egal ob Rente, Löhne, Integration, Innere Sicherheit und all die vielen anderen Themen: Sie alle hängen zusammen und können größtenteils nicht isoliert betrachtet oder gar gelöst werden. Sie alle sind daran geknüpft, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden können.

Geht die Stärke zum Setzen dieser Eckpunkte verloren, werden weder die nationalen, noch die großen Probleme der Welt, wie der Wandel des Klimas oder massive Fluchtbewegungen noch lösbar sein. Und Stückwerk an einzelnen Problemen ist nicht zielführend; auch wenn dies manche Parteien suggerieren.

Im Gegenteil; wer das behauptet spricht falsch und setzt mehr auf kurzfristigen Machterhalt, denn auf langfristige Lösungen.

Es braucht daher einen großen Plan, vielleicht eine Vision, um so die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und damit Wohlstand zu sichern. Nur so wird die Handlungsfreiheit bewahrt, die auch weltweit dem Wohle der Menschheit dienen kann.

Wählen Sie daher nicht aus Gewohnheit. Auch nicht aus Wut. Oder Gleichgültigkeit. Betrachten Sie die folgenden 14 Punkte und entscheiden Sie dann, wem Sie es zutrauen, eine Lösung zu finden, die dauerhaft dem Souverän dienlich sein wird. Selbstverständlich vereinfachen diese Punkte und überspitzen, um den Rahmen eines Artikels nicht zu sprengen. Denken Sie ruhig weiter. Widersprechen Sie. Vergessen Sie aber eines nicht: Alles hängt zusammen.

1. Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft leidet, spätestens seit der Finanzkrise, unter einer Investitionsreduzierung in der Forschung und Entwicklung neuer Technologien. Investitionen erfolgten hierzulande nicht oder nur zögerlich, in anderen Teilen der Welt dafür aber in einem viel größeren Umfang. Manche Trends wurden auch generell ignoriert und spielten in Deutschland nie eine größere Rolle.

Das führte dazu, dass Regionen, die technologisch zurücklagen inzwischen mindestens gleichgezogen haben. Nicht auf jedem Feld, allerdings bereits heute auf so vielen, dass Wohlstandsverluste drohen, da die Verkaufsschlager der Zukunft anderen Ortes produziert werden könnten.

Zwar ist dieses im Moment wirtschaftlich noch nicht zu spüren, allerdings ist zu bedenken, dass es mitunter 10 - 20 Jahre dauert, bis Forschungs- und Entwicklungsprojekte auch marktreife Produkte präsentieren können. Vereinfacht gesagt, wurde fast alles was die deutsche Exportwirtschaft heute erfolgreich verkauft, bereits vor vielen Jahren entwickelt. Deutschland profitiert, überspitzt formuliert, im Moment von seinem Erbe und der Vergangenheit, nicht von seiner aktuellen Leistungsfähigkeit im Bereich der Forschung und Entwicklung. Diese zeigt sich erst in der Zukunft.

Primär die asiatische Konkurrenz hat in vielen Bereich nicht nur aufgeholt-, sondern die deutschen Konzerne teilweise auch überholt. Wer genau hinsieht, kann das bereits heute erkennen.

Die Folgen für den Industriestandort Deutschland könnten daher in wenigen Jahren dramatisch sein und erhebliche Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit und die Mitarbeiter der Konzerne nach sich ziehen. Ohne wirtschaftspolitische Maßnahmen scheint eine Deindustrialisierung innerhalb der nächsten 20 Jahre bevorzustehen. Von den Auswirkungen der Digitalisierung gar nicht erst zu sprechen.

Sind wir darauf vorbereitet? Was ist die Alternative zu unserem Industriestaat? Wem trauen Sie es zu, auf diese Fragen eine Antwort zu finden?

2. Erhalt und Verbesserung der deutschen Infrastruktur

Eng mit der Wettbewerbsfähigkeit hängt die Entwicklung Infrastruktur zusammen. Nicht nur, dass Schulen, Brücken oder Straßen marode sind, geht auch der Ausbau moderner Leitungen zur Kommunikation nur schleppend voran. Einerseits zerfällt das Bestehende, andererseits fehlen die Rahmenbedingungen für die Technologien und Firmenneugründungen der Zukunft. Dieses ist auch durch die Fehler der Vergangenheit bedingt, die dringend behoben werden müssen.

Die Mängel in der Infrastruktur kosten nicht nur Wettbewerbsfähigkeit, sondern machen Deutschland als Investitionsstandort unattraktiver. Besonders schmerzlich ist das, wenn man bedenkt, dass ein Teil der Zukunft digital sein wird, die Infrastruktur aber noch - überspitzt formuliert - analog denkt und weder die Arbeitsplätze, die Forschung, noch die Bildung effektiv auf die Zukunft ausrichtet sind.

Hier bedarf es umfänglicher Investitionen, selbst, wenn diese durch eine temporäre Verschuldung finanziert sein würde.

Entscheiden Sie durch Ihre Stimmer, wem Sie diese Aufgabe anvertrauen wollen.

3. Reform der Europäischen Union und des Euros

Die Europäische Union und der Euro sind großartige Ideen und Projekte, werden aber in der bisherigen Form nicht überlebensfähig sein. Im Gegenteil wurde sich oft nur mit sehr viel Geld ein zeitlicher Aufschub erkauft, aber kaum ein Problem je gelöst. Mittel, die in die Infrastruktur in Deutschland hätten fließen können, dienen indirekt der Staatsfinanzierung anderer EU-Staaten.

Der Punkt ist sicher sehr umfangreich, allerdings sind Reformen der EU und des Euro-Raumes dringend notwendig. Völlig unabhängig davon, wie der Einzelne zu Europa und dem Euro steht, muss auch hier die Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund stehen. Ist diese nicht gegeben, helfen alle idealistischen Träumereien nichts, die sowieso ein extrem deutsches Phänomen sind: EU und Euroraum werden zerfallen. Viele Staaten halten nur solange daran fest, bis die ökonomischen Vorteile enden. Dieser Wahrheit, die für manchen traurig erscheinen mag, muss man sich stellen.

Denken Sie darüber nach, welche Reformen Sie wünschen. Ob Sie mehr Europa wollen oder weniger, spielt dabei keine Rolle. Sie müssen sich entscheiden und Ihre Entscheidung artikulieren.

4. Stärkung des Binnenmarktes

Deutschland ist mit Recht stolz auf seine Exportstärke. Diese Exportstärke ist durch die marode Infrastruktur und die aufkommende Konkurrenz bedroht. Gleichzeitig zwingt ein Setzen auf Ausfuhren zwangsläufig dazu, dass diese möglichst preisgünstig bzw. konkurrenzfähig erfolgen. Die Folgen sind bei den Einkommen der Arbeitnehmer leicht zu ersehen. Selbstverständlich ist das eine Vereinfachung, aber an dieser Stelle zählt die Eingängigkeit mehr, als eine tiefere Erläuterung.

Möchte Deutschland aber unabhängiger von Exporten sein, muss der Binnenmarkt gestärkt werden. Das würde nur durch Lohnsteigerungen oder steuerliche Entlastung effektiv funktionieren.

Was wäre eigentlich so tragisch daran, wenn sich die Außenhandelsbilanz etwas ausgleicht? Deutschland muss sich daher die Frage stellen, ob es eine primäre Exportnation bleiben oder aber den Binnenmarkt langfristig stärken möchte. Letzteres würde nicht bedeuten, dass das Land keine Exportnation mehr wäre. Es würde nur auf einen Teil davon verzichten, um den Binnenmarkt mehr Gewicht zu verleihen.

Eine Diskussion, die kaum geführt wird, aber in Zeiten einer drohenden Deindustrialisierung und zunehmender Digitalisierung höchst aktuell erscheint.

5. Niedrigzinspolitik der EZB

Zur Stärkung des Euro-Raumes werden die Zinsen durch die EZB künstliche niedrig gehalten. Das hat, sehr simplifiziert, massive Folgen für die Renditen. Rentenprodukte werfen oft zu wenig Zinsen ab. Sicheres Sparen wird erschwert. Kapital flieht und sucht sich seinen Weg in alternative Anlageformen, die wiederum unter anderem indirekt Wohnraum verknappen und Immobilienpreise in die Höhe treiben.

Das ist natürlich sehr vereinfacht, soll aber darauf hinweisen, dass es ökonomische Zusammenhänge gibt, die bislang wenig oder kaum Beachtung finden. Hauptsächlich aus politischen Gründen.

Auf der anderen Seite würde der Euro-Raum ohne diese Politik, hier wird auch an die Anleihen-Käufe gedacht, zusammenbrechen. Lohnt es sich vielleicht doch, mehr zu investieren und auf den, zugegebenen unwahrscheinlichen Durchbruch, zu hoffen?

Entscheiden Sie daher, ob welche Politik Sie für zukunftsorientiert halten oder nicht.

6. Erreichen eines angemessenen Rentenniveaus

Die Niedrigzinspolitik hat der privaten Vorsorge zugesetzt. Das staatliche System ist, schon aus demographischen Gründen, marode und zudem sind die Einzahlungen bei vielen Jobs (z.B. 450-Euro-Jobs) oder Erwerbsersatztätigkeiten (z.B. Elternzeit) zu gering, um eine würdige Rente zu erwirtschaften. Die Altersarmut droht.

Fordern Sie hier Konzepte, die dem vorgreifen! Bedenken Sie aber, dass kein Konzept isoliert wirken kann, wenn die oben genannten Rahmenbedingungen nicht beachtet werden.

7. Aufrechterhaltung der sozialen Systeme

Unser Sozialsystem ist in vielen Bereich an seine Grenzen geraten. Hartz 4, wie viele andere Konsequenzen der Agenda 2010 stehen in der Kritik. Die Krankenkassen müssten reformiert werden. Die soziale Versorgung bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit wurde eingeschränkt.

Auch scheint das Sozialsystem mit zu wenigen Anreizen versehen zu sein, um einen Wunsch nach Kindern aufkommen zu lassen, die wir aufgrund der demographischen Problematik immer benötigen werden.

Für den Bereich Pflege gibt es bislang, trotz mehrerer Reformen, keine ausreichenden Lösungen. Berufe im sozialen Bereich sind unattraktiv und werden auch nicht ausreichend bezahlt.
Welcher Partei trauen Sie in diesem Feld am meisten zu?


8. Ausrichtung des Arbeitsmarktes

Die Zeiten der Vollzeitarbeit, die lebenslang bei einem Betrieb geleistet wird, ist für viele vorbei. Befristungen, Leiharbeit und ein immer größerer werdender Niedriglohnsektor werden immer selbstverständlicher. Das alles hat natürlich massive Auswirkungen auf den Wohlstand und die spätere Rente.

Die Digitalisierung sollte bis zum Jahr 2025 ca. 20 bis 30% der Arbeitsplätze obsolet machen. Auch dieses Thema findet in der öffentlichen Debatte keinerlei Beachtung, obwohl alle Schätzungen auf dem Tisch liegen.

Zweifellos ist dieser Punkt nicht von vielen anderen zu trennen. Achten Sie daher darauf, dass Ihre Wahl ein Gesamtkonzept hat.

9. Reform des Bildungssystems

Deutschland hat bereits mehrere Bildungsreformen hinter sich. Die letzten haben dazu geführt, dass inzwischen knapp 60% eines Jahrganges studieren und es seit 2012 mehr Studenten als Lehrlinge gibt.

Diese Lehrlinge, aus denen später Fachkräfte werden könnten, fehlen. Ein hausgemachter Fachkräftemangel ist unübersehbar und der Sinn der Akademisierung, die oft auch nur auf einem begrenzten Niveau erfolgt, darf hinterfrag werden.

Gleichzeitig deuten einige Studien darauf hin, dass die Bildungsvermittlung nicht mehr so effektiv ist und Kernkompetenzen verloren gehen.

Und, wird überhaupt das Richtige gelehrt? Welchen Sinn macht es zudem in jedem Bundesland ein anderes System zu haben?

Auch das müsste auf den vielgerühmten Prüfstein. Entschieden Sie, welches Bildungskonzept überzeugt! Beurteilen Sie, welches auf die Zukunft ausgerichtet ist.

10. Zuwanderung

Durch die Akademisierung der Gesellschaft, den Problemen im Bildungssektor und eine eklatante demographische Entwicklung, brauchen es, völlig gleich, wie der Einzelne darüber auch denken mag, zwangsläufig qualifizierte Zuwanderung.

Das Problem wird im Übrigen schnell akut, da die Akademisierung bereits Lücken gerissen hat, die in ein paar Jahren nur noch so zu schließen sind. In einigen Berufen, sind die Mängel (z.B. Pflege) aber schon heute unübersehbar.

Die große Frage ist daher nicht, ob qualifizierte Zuwanderung von Nöten ist. Darüber sind wir schon hinaus. Dieser Zug ist abgefahren. Sie ist vielmehr, warum Deutschland für hochqualifizierte Einwanderer unattraktiv ist und wer genau in dieses Land kommen soll.
Das muss diskutiert werden.


11. Innere Sicherheit und Terrorismus

In Deutschland herrscht mittlerweile, soweit man den Umfragen Glauben schenkt, ein Gefühl der Unsicherheit. Die Gefahr terroristischer Anschläge ist überall gegeben und der Begriff „No-Go-Area" mittlerweile ein Teil der Alltagssprache.

Achten Sie darauf, wer hier stimmige Konzepte präsentiert.


12. Integration und Flucht

Verschiedene, teilweise grausame und schreckliche Entwicklungen, haben Fluchtbewegungen ausgelöst, die auch nicht enden werden, wenn sie nicht mehr im medialen Fokus stehen. Es bedarf hier an effektiven Lösungen, diese Fluchtbewegungen zu einzudämmen und zwar im Sinne der Menschen in Deutschland und im Sinne jener, die sich gezwungen sehen zu fliehen oder ihr Glück in Europa zu suchen. Dafür muss sich ein starkes Deutschland einsetzten.

Für die Menschen, die bereits hier sind, zeigen Statistiken aus verschiedenen Ländern, dass eine Integration in den Arbeitsmarkt oft auch nach einem Jahrzehnt nicht gelingt. Deutschland scheint hierfür auch nicht die Kapazitäten zu haben, auch, wenn viele Wahlkampffloskeln etwas anderes behaupten. Faktisch scheint es für das Thema Integration bislang nur Absichtserklärungen zu geben, die nach der Wahl schnell vergessen sein werden.

Die Folge wird wohl, dass in naher Zukunft zu viele Menschen unbeachtet, in Deutschland in ghettoähnlichen Strukturen leben, ohne jemals Teil der Gesellschaft gewesen zu sein. Ruhiggestellt mit Geld, ist der soziale Sprengsatz gelegt und wird irgendwann detonieren. Vielleicht nicht sofort, aber in einigen Jahren.

Es muss daher jetzt ein breites Konzept vorgelegt werden, wie Fluchtursachen bekämpft, Bleibeberechtigte integriert und Menschen mit abgelehnten Bescheiden zurückgesandt werden können. Das bisherige System wird hier zu versagen.

Es spielt daher keine Rolle, ob sie Flüchtlingen generell skeptisch gegenüberstehen oder die Grenzen weiter öffnen möchten. Mit den bisherigen Anstrengungen, die vor allem aus verbalen Floskeln bestehen, gelingt die Integration bestenfalls punktuell, wird aber für die Massen scheitern.

Auch hier werden Sie jetzt die Weichen stellen müssen.

13. Bürgerbeteiligung und Bürgerrechte

Die Freiheit ist stets in Gefahr, niemals eine Selbstverständlichkeit und muss immer verteidigt werden. Ein wichtiger Satz. Im Besonderen in Zeiten der Digitalisierung und der extrem erweiterten Möglichkeiten der Überwachung.

Gleichfalls lässt sich die Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen, durch Elemente der direkten Demokratie, sicher noch ausbauen.

In einer Periode extremer Verkrustung des politischen Systems, scheint eine Aufweichung starrer Strukturen wichtig, bevor diese zerfallen und von der Geschichte hinfort geweht werden. Das mag pathetisch klingen, wird aber der historischen Bedeutung der kommenden Zeitenwende mehr als nur gerecht.

Lassen Sie sich Ihre Freiheit nicht nehmen, sondern erweitern Sie sich diese Stück für Stück. Sie sind der Souverän. Bei der Freiheit darf es keine Kompromisse geben.

14. Deutschlands Rolle in der Welt

Deutschland soll international seine Interessen vertreten, aber auch zum Wohle der Menschheit beitragen. Dafür muss seine Stimme aber Gewicht haben. Ein schwächelndes Deutschland hat diese Macht nicht mehr. Nur ein starkes Land kann bei der Lösung der ganz großen Probleme des Planeten eine gewichtige Rolle spielen.

Überlegen Sie, wie man diese Möglichkeiten stärken könnte.

Fazit

Die Aufzählung beansprucht keine Vollständigkeit. Sie sollte lediglich auf Veränderungen hinweisen. Oft vereinfacht, was man kritisieren mag, aber hoffentlich effektvoll. Im Grunde genommen soll das Denken hier beginnen, nicht abgeschlossen werden. Tiefergehende Informationen finden sich mannigfaltige.

Vergessen Sie nicht, dass wir vor einer Zeitenwende stehen und sich die Geschichte selten für die Verlierer im Kampf ums Dasein interessiert.

Verlassen Sie sich nicht auf diejenigen, die behaupten, dass es keine Veränderungen geben wird. Seien Sie aufmerksam. Das Erbe wird in den nächsten 10 Jahren verprasst sein.
Die Weichen müssen daher jetzt gestellt werden. Weitere Jahre des Stillstandes und der Verwaltung kann und darf sich das Land nicht leisten.

Es wird an dieser Stelle keine konkrete Wahlempfehlung geben, denn das ist nicht die Aufgabe dieser Zeilen.

Entscheiden Sie sich für diejenigen, denen Sie es zutrauen, die dringenden Probleme zu lösen. Für sich und Ihre Kinder. Noch ist das möglich, aber die Zeit rinnt dahin. Mit jedem Tag ein wenig mehr.

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Lesen Sie von Andreas Herteux auch seine Analysen zur CDU/CSU, zur SPD, den Grünen, der AFD, der den Linken und der FDP.

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Andreas Herteux ist ein deutscher Schriftsteller, Philosoph und Wirtschaftswissenschaftler.

Von Andreas Herteux sind unter anderem erschienen:

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