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Unionsparteien: Verspielte Zukunft?

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ANGELA MERKEL
Lukas Barth / Reuters
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Die Chancen der Unionsparteien bei der Bundestagswahl

Die Bundestagswahl nähert sich mit raschen Schritten und in diesem Rahmen sollen die Chancen aller Parteien analysiert werden, für die ein Einzug in den Bundestag möglich erscheint. Dabei sei darauf verwiesen, dass die Betrachtung eine unabhängige ist. Strategien der jeweiligen Parteien werden klar benannt und hierdurch werden diese natürlich auf gewisse Art und Weise entzaubert. Das mag dem begeisternden Anhänger wenig gefallen, für den nüchternen Beobachter sollte es sich allerdings als wertvoll erweisen.

Diese Analyse beschäftigt sich mit den Unionsparteien CDU und CSU, die, mit größter Wahrscheinlichkeit, in der nächsten Bundesregierung erneut federführend sein werden.

Wie war die Entwicklung von CDU/CSU?

CDU und CSU wurden beide direkt nach dem 2. Weltkrieg unabhängig voneinander gegründet, bildeten aber schon 1949, bei der ersten Bundestagswahl, eine Fraktion und übernahmen Regierungsverantwortung. Ihre Wurzeln reichen aber natürlich weiter zurück, denn die frühe Basis bestand oft aus ehemaligen Mitgliedern der Zentrumspartei, sowie der DNVP, DVP, DP oder DDP, die entweder von Beginn an zur Union wechselten oder, mehr oder weniger von den Unionsparteien mit der Zeit „assimiliert" wurden.

Am Ende blieben nur CDU und CSU als relevante Faktoren übrig. Trotz der engen Kooperation agiert die CSU unabhängig von der CDU, allerdings gab es, sieht man von einer kurzen Episode unter Franz-Joseph Strauß ab, keine ernsthaften Bemühungen der Trennung.

Die Unionsparteien standen, bis auf wenige Phasen (1969 - 1982 und 1998 - 2005) immer in Regierungsverantwortung auf Bundesebene und prägten daher das Land nachdrücklich mit. Auch 2017 sieht es so aus, als würden beide Parteien ihre Regierungsarbeit fortsetzten können.

Wer wählt die Unionsparteien?

Der durchschnittliche Wähler der Unionsparteien ist über 60 (ca. 44%), verdient ordentlich, vertraut mehr auf den Kopf, als auf den Bauch und ist zu seinem Land grundsätzlich positiv eingestellt (85%). Er ist zwar konservativ, aber sieht trotzdem die Notwendigkeit einer vernünftigen Sozialpolitik und ist auch modernen Elementen nicht gänzlich abgeneigt. Trotzdem lebt er tendenziell lieber auf dem Land, als in der Großstadt. Es geht ihm insgesamt gut, er setzt auf das Bewährte und glaubt, dass genau das, seine und die Zukunft des Landes sichern wird.

Es gibt daher eine harte Kernwählerschaft, welche CDU/CSU, aufgrund einer Bindung aus der Vergangenheit, bis zum Lebensende die Treue halten wird. Unter anderem diese garantiert der Union grob 24 - 28% bei Bundestagswahlen.

Viel wurde in den letzten Jahren darüber diskutiert, ob der Kurs der Regierung Merkel in der Flüchtlingskrise konservative Wähler verschreckt und eventuell in die Arme der AfD getrieben haben könnte. Diese Diskussion führt zu kurz, da die Entfremdung zwischen Politik und Teilen der Bevölkerung einen Prozess darstellt, der bereits weit vor der Flüchtlingskrise begann und nur durch diese beschleunigt wurde. Bei Interesse bietet sich der folgende Artikel für nähere Informationen an.

An diesem Punkt unterscheiden sich die beiden Unionsparteien massiv: Während die CDU Teile der Unzufriedenen - zumindest für diesen Wahlkampf - aufgegeben hat und sich stattdessen bemüht Wähler aus der sogenannten „Neuen Mitte" anzusprechen, versucht die CSU zumindest einen Teil davon durch entsprechende Rhetorik zu halten.

An dieser Stelle auf die Details einzugehen, würde den Rahmen sprengen. Es empfiehlt sich folgende Abhandlung aber für weitere Informationen.

Vereinfacht zusammengefasst hat die Jagd nach der „Neuen Mitte" der CDU eine beachtliche Anzahl an Wählern gekostet. Dieses hat sie zwar durch ein „Wildern" im linken Spektrum teilweise kompensiert, aber trotzdem nach rechts ein Vakuum entstehen lassen, das sich fast zwangsläufig irgendwann in einer Bewegung oder Partei bündeln musste.

Wie bereits betont ist dieses aber eine Vereinfachung, denn der Wandel des Zeitgeistes in der westlichen Welt ist unübersehbar und ein Vorbote einer Zeitenwende, bei der der Staatsbürger dem Establishment oft nicht mehr zutraut, die Probleme der Zukunft, die sich zweifellos aufgestaut haben, zu lösen.
Eine gefährliche Entwicklung, die jedoch den Wahlsieg der Unionsparteien im Jahr 2017 noch nicht gefährden sollten.

Wie ist die Wahlkampfstrategie von CDU und CSU?

Die Wahlkampfstrategien sind getrennt zu betrachten. Die CDU betreibt einen klaren Demobilisierungswahlkampf, der weder polarisieren, noch mobilisieren soll. Er setzt voll und ganz auf das Thema Kontinuität und Beständigkeit, personifiziert in der Person Angela Merkels, und verzichtet weitgehend auf konkrete Pläne oder gar Visionen für die Zukunft.

Anstatt inhaltlicher Tiefe, versucht die Partei, die Wählergruppen möglichst nicht-polarisierend anzusprechen und hitzige Debatten gar nicht aufkommen zulassen. Das Einschläfern wird der Kontroverse vorgezogen. Das führt dann in der Praxis dazu, dass die Partei einerseits aus wahlkampftechnischen Gründen das sehr linke Thema „Ehe für Alle" an sich zieht, andererseits aber mit den deutschen Farben auf den Plakaten wirbt. Immer wenn die Umfragen zu einem Thema Gefahr oder gar einen echten Wahlkampf verheißen, greift die CDU ein und versucht das mutmaßliche Feuer zu einem kleinen Flämmchen verkommen zu lassen.

Auf diese Art und Weise und Dank des Umstandes, dass die größte politische Konkurrenz, die SPD, an der Regierung beteiligt war und damit Mitverantwortung für alle Entscheidungen trägt, sind die Christdemokraten nur schwer aus der Mitte zu attackieren und wirkungsvolle Angriffe können lediglich von den aufgegebenen Rändern erfolgen.

Die CSU, deren Wähler ausschließlich in Bayern beheimatet sind, versucht sich dagegen an einem klassischen konservativen Programm („Bayernplan"), leidet aber natürlich an den Widersprüchen dieses Programmes mit der tatsächlichen Bundespolitik. Trotzdem ist die CSU in Bayern so gut verankert, dass der Schaden kurzfristig nicht zu sehen ist. Langfristig deutet vieles darauf hin, dass sich die AfD auch in Bayern etablieren und das politische Klima rauer werden könnte.

Sind beide Strategien erfolgreich? Während die CSU sich so wieder auf akzeptablen Niveau (ca. 48% in Bayern) stabilisieren konnte, das zwar deutlich über den Katastrophenwerten liegt, die teilweise im Jahr 2016 gemessen wurden, aber weit von den gut 60% aus den Jahren 2002/2003, ist die Tendenz bei der CDU keinesfalls so klar erkennbar.

Einerseits passt ein Wahlkampf der Demobilisierung nicht zu der bevorstehenden Zeitenwende, auf der anderen Seite ist eine gewisse „Merkel-Müdigkeit" kaum zu übersehen. Hinzu kommt, dass sich das politische Klima massiv gerade massiv wandelt und der CDU Teile der Mitte, die sie für den rechten Rand gehalten hat, entglitten ist. Im gewissen Sinn wird diese Entwicklung intern durchaus kritisch, gelegentlich panisch gesehen.

Was heißt das kurzfristig? Der CDU ist durchaus bewusst, dass der allgemeine Trend gegen sie läuft und die Prozente ganz langsam abschmelzen. Jeder Tag bis zum Wahltermin birgt daher ein gewisses Zittern und Bangen.

Trotzdem werden die Unionsparteien am Ende den Wahlkampf gewinnen und federführend in der Regierungsbildung sein. Koalitionspartner werden sich am Ende ausreichend finden.

Wie könnte die langfristige Entwicklung aussehen?

Zweifellos und trotz etwaiger Beschädigungen des Markenkerns wird die Union die Bundestagswahlen 2017 mit dem gewinnen. Die Frage ist, ob sie langfristig dafür nicht einen teuren Preis bezahlen muss, denn der Demobilisierungswahlkampf, könnte auch in einer Politik der langsamen Beständigkeit münden, die für die aufziehende Zeitenwende kontraproduktiv ist.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die nächsten Jahre, die letzte wirtschaftlich starke Periode darstellen, die noch von den Leistungen der Vergangenheit profitiert. Der Rückstand im Bereich der Forschung- und Entwicklung, seit mindestens 2009, ist teilweise bedenklich. Im Besonderen, wenn man bedenkt, dass es Jahre benötigt, bis man aus der Grundlagenforschung fertige Produkte generiert.

Konzepte für Pflege, Rente, Integration oder Bildung existieren nicht. Keine Krise der Vergangenheit ist gelöst, die Konsequenzen wurden nur verschoben. Demographie? Soziale Situation? Die Infrastruktur ist teilweise marode und das Wort Digitalisierung kommt zu oft nur in Sonntagsreden vor.
Es geht nicht mehr um parteitaktisches Spielchen, sondern um eine womöglich verspielte deutsche Zukunft. Das sollte sich immer vor Augen geführt werden.

Sollten die Unionsparteien besagte Herausforderungen nicht angehen, so ist es nur die Frage, ob die Union 2021 oder erst 2025 ähnlich einbrechen wird, wie einst die SPD, wenn auch aus anderen Gründen. Bis dahin ist noch Zeit. Allerdings nur noch sehr wenig.

Prognose für die Bundestagswahl

Die Unionsparteien werden auch die Bundestagswahl 2017 gewinnen und die stärkste Fraktion bilden. Kurzfristig werden beide Wahlkampfstrategien erfolgreich sein.

Anschließend muss sich die Union klar darüber werden, wie sie den steigenden Herausforderungen der Zukunft begegnen möchte. Dafür bleibt kaum Zeit, denn es zählen nicht mehr Verwaltung und Ruhe, sondern aktive Problemlösung. Gelingt das nicht, werden die Unionsparteien Stück für Stück in der Wählergunst absteigen.

Nun steht aber erst einmal die Bundestagswahl vor der Tür. Grundsätzlich sollte das Ergebnis, soweit es keine unvorhergesehenen Ereignisse gibt, zwischen 33 und 39% liegen. Welche Koalitionen möglich sind, entscheiden die Ergebnisse der anderen Parteien.

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Lesen Sie von Andreas Herteux auch seine Analysen zur SPD, den Grünen, der AFD, der den Linken und der FDP.

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Andreas Herteux ist ein deutscher Schriftsteller, Philosoph und Wirtschaftswissenschaftler.

Von Andreas Herteux sind unter anderem erschienen:

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