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Die Linke: Ausgeträumt?

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WAGENKNECHT
Reinhard Krause / Reuters
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Die Chancen der Linkspartei bei der Bundestagswahl

Die Bundestagswahl nähert sich mit raschen Schritten und in diesem Rahmen sollen die Chancen aller Parteien analysiert werden, für die ein Einzug in den Bundestag möglich erscheint. Dabei sei darauf verwiesen, dass die Betrachtung eine unabhängige ist. Strategien der jeweiligen Parteien werden klar benannt und hierdurch werden diese natürlich auf gewisse Art und Weise entzaubert. Das mag dem begeisternden Anhänger wenig gefallen, für den nüchternen Beobachter sollte es sich allerdings als wertvoll erweisen.

Diese Analyse beschäftigt sich mit der Linkspartei, die erneut in den Bundestag einziehen sollte, aber keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung haben dürfte.

Wie war die Entwicklung der Linken?

Die Linke hat ihre Wurzeln in der SED-Nachfolgepartei PDS und westdeutschen Abspaltungen aus dem Umfeld von SPD und Grünen, der WASG. Der Zusammenschluss erfolgte zwar erst im Jahr 2007, allerdings zog die ostdeutsche Vorgängerpartei bereits 1990 in den Bundestag ein und ist seitdem dort vertreten.

Historisch interessant wäre vielleicht noch die Erwähnung, dass besagter Einzug nicht unbedingt immer über die 5%-Klausel gelang. Hier griffen auch Sonderregelungen (1990) oder das Erzielen von 3 Direktmandaten (1994, 2002). So deutlich, wie es oft suggeriert wird, profitierte die PDS nie von ihrem SED-Erbe. Zumindest nicht, was Wähler betrifft.

Bis zu den Wahlen 2005 war die PDS keine etablierte Partei auf Bundesebene. Erst ab diesen Zeitpunkt gelang es der ihr bzw. ihrer Nachfolgerin konstant durch das Überspringen der 5%-Hürde in den Bundestag einzuziehen. Eine Kausalität zum gleichzeitigen Abstieg der SPD ist dabei gegeben, denn mit den Themen „Agenda 2010" und der Frage nach „sozialer Gerechtigkeit" ergab sich für die PDS die Möglichkeit sich vom Image der SED-Nachfolgepartei zu lösen, was durch den neuen Namen und den Zusammenschluss 2007 noch einmal gezielt verfestigt wurde.
Im Jahr 2017 ist die Linke eine etablierte Partei, die gute Chancen hat, erneut sicher in den Bundestag einzuziehen.

Wer wählt die Linke?

Der durchschnittliche Wähler der Linken ist älter als 55 Jahre (ca. 50%), eher männlich, verfügt über ein Einkommen, das oft deutlich unter 2000 Euro netto im Monat liegt (ca. 62%) und macht sich Sorgen bezüglich seiner wirtschaftlichen Situation. Dabei ist er nicht unbedingt ungebildet, allerdings pessimistisch, was die eigene Zukunft betrifft.

Die Partei ist fraglos weitaus besser im Osten verankert, als im Westen. In letzterem spielt sie, bis auf wenige Ausnahmen, keine größere Rolle. In manchen Bundesländern könnte man die Linke sogar als Volkspartei bezeichnen, wenn man denn auf solche Definitionen wertlegen würde.

Seit dem Beginn der 2000er Jahre hat sich die Linke einen harten Kern an Stammwählern aufgebaut und diesen erfolgreich gegen Grüne und SPD verteidigt. Letztendlich ist es der Partei gelungen, nicht nur die Wähler der anderen zu rekrutieren, sondern auch Nicht- und Protest-Stimmabgeber für sich zu gewinnen. Die Stammwählerschaft kann daher auf knapp 5% geschätzt werden. Das maximale Potential sieht man intern bei ca. 16%.

In der Vergangenheit konnten SPD und Grüne als härteste Konkurrenten der Linken betrachtet werden. Mittlerweile ist allerdings die AfD als stärkster Rivale zu betrachten, die ähnlich mobilisiert, wie einst die aufkommende Linke 2005 und damit auf Dauer zur echten Gefahr für die Substanz werden könnte.

Wie ist die Wahlkampfstrategie der Linken?

Die Wahlkampfstrategie war ursprünglich extrem ambitioniert, zielte sie doch nicht auf weniger, als auf eine Regierungsbeteiligung ab. Diese Hoffnungen dürften sich inzwischen verflüchtigt haben, denn Rot-Rot-Grün erscheint mittlerweile als vollkommen unwahrscheinlich.

Generell leidet die Partei und deren Wahlkampf darunter, dass sie strategisch auf einen linken Zeitgeist setzten wollte, dieser sich aber mehr und mehr wandelt und daher Modifikationen im öffentlichen Auftritt von Nöten sind.

Zu Zeiten der Entwicklung dieser Strategie erschien dieses auch nicht falsch und durchaus erfolgsversprechend, allerdings wurden die Karten inzwischen neugemischt. Oder vereinfacht ausgedrückt: Die Welle, die es zu reiten galt, flachte ab und nun gilt es zu paddeln.

Auch der Wechselwillen der Bevölkerung wurde, ähnlich wie bei SPD und Grünen, über- und die Möglichkeiten der FDP und AfD unterschätzt. Diesen gibt es zwar, aber unübersehbar nicht im Sinne eines weiteren „Linksrucks". Das macht das Agieren der Linken im Wahlkampf schwierig.

Zwar vertritt die Partei weiterhin viele Themen, wie beispielsweise ihre Kernkompetenz, die soziale Gerechtigkeit, muss aber bei anderen Inhalten, wie beispielsweise der inneren Sicherheit oder dem Thema Asyl wesentlich defensiver agieren, um nicht einen Teil der Wählerschaft zur AfD zu treiben.

Auf diese Weise spielen die „Realos" der Partei um Sarah Wagenknecht eine größere Rolle, als es der ideologisch geprägte Flügel der Partei gerne sehen würde. Intern ist der Unwillen darüber groß, allerdings gelingt es, zum Wohle der Partei, im Moment noch, ihn kleinzuhalten und diesen nicht an die Öffentlichkeit dringen zu lassen.

Wie könnte die langfristige Entwicklung aussehen?

Langfristig muss sich die Partei über ihre Ausrichtung und ihre Wählerschaft Gedanken machen. Möchte die Linke irgendwann Teil einer Regierungskoalition auf Bundeseben sein? Dann muss sie sich auf die Mitte zubewegen, auch, wenn das große Teile der Partei nicht möchte. Selbstverständlich sind Träume von Rot-Rot-Grün, bei gleichzeitiger Durchsetzung der eigenen Programmatik, immer erlaubt, allerdings sind die Umfrageergebnisse, nach denen eine Mehrheit der Bürger diese Konstellation ablehnt, natürlich trotzdem analysebedürftig und kaum zu leugnen.

Hinzu kommt, dass der Zeitgeist sich gerade wandelt und das Pendel in der ganzen westlichen Welt nicht mehr so stark nach in die gewünschte Richtung ausschlägt.

Der Trend bei der Linken ist allerdings sogar gegenläufig; betrachtet man die Ausrichtung der parteieigenen Jugend, so scheint es im Moment allerdings tendenziell eher so, als würde der ideologische Flügel der Partei in Zukunft deutlich mehr an Gewicht gewinnen, als die sogenannten Realos. Damit würde man sich wieder von möglichen Koalitionspartnern entfernen.

Allerdings, und auch das sei angemerkt, können an dieser Stelle natürlich nur Anmerkungen zu möglichen Entwicklungen getätigt werden. Ob diese eintreten, wird die Zukunft zeigen.

Deutlicher absehbar ist, dass die Linke ein Problem mit ihrer Wählerschaft bekommen könnte, denn, ob sie als Bündelungspunkt der Unzufriedenen weiter funktionieren wird ist fraglich, denn mit der AfD gibt es eine Konkurrenz, die ähnlich geschickt Nicht- und Protestwähler einsammelt, sowie Unzufriedenheiten erkennt. Dass beide Parteien die Basis in Ostdeutschland haben, spricht daher für noch mehr direkte Auseinandersetzungen.

Unabhängig von irgendwelchen künftigen Perspektiven sollte die Linke mit einem soliden Ergebnis in den Bundestag einziehen. Anschließend wird sie in der Opposition vier Jahre Zeit haben, sich auf die Zukunft vorzubereiten. Wie viele Prozente es genau sein werden, hängt von den Verschiebungen im linken Lager in der letzten Woche vor der Wahl ab.

Prognose für die Bundestagswahl

Die Linke wird höchstwahrscheinlich in den Bundestag einziehen, aber über keine realistische Machtoption verfügen. Die Gedankenspiele um Rot-Rot-Grün sind Illusionen.

Langfristig muss sich die Partei Gedanken über ihre Ausrichtung machen und sich auf einen anhaltenden Kampf mit der AfD um die Stimmen der Unzufriedenen einstellen.

Insgesamt erscheint ein Ergebnis, soweit es keine nichtplanbaren Vorkommnisse gibt, von 7 - 11% realistisch.

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Lesen Sie von Andreas Herteux auch seine Analysen zur SPD, den Grünen, der AFD, der CDU/CSU und der FDP.

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Andreas Herteux ist ein deutscher Schriftsteller, Philosoph und Wirtschaftswissenschaftler.

Von Andreas Herteux sind unter anderem erschienen:

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