BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Andreas Herteux Headshot

Die Grünen: Goodbye Bundestag?

Veröffentlicht: Aktualisiert:
GRUENE
dpa
Drucken

Die Chancen der Grünen bei der Bundestagswahl

Die Bundestagswahl nähert sich mit raschen Schritten und in diesem Rahmen sollen die Chancen aller Parteien analysiert werden, für die ein Einzug in den Bundestag möglich erscheint. Dabei sei darauf verwiesen, dass die Betrachtung eine unabhängige ist. Strategien der jeweiligen Parteien werden klar benannt und hierdurch werden diese natürlich auf gewisse Art und Weise entzaubert. Das mag dem begeisternden Anhänger wenig gefallen, für den nüchternen Beobachter sollte es sich allerdings als wertvoll erweisen.

Diese Analyse beschäftigt sich mit den Grünen, denen bei der Bundestagswahl im schlimmsten, aber unwahrscheinlichen Fall, ein Debakel drohen könnte.

Wer wählt die Grünen?

Die Wurzeln der Grünen liegen in zwei Bewegungen. Zum einen in den westdeutschen Protestkonglomeraten der Post-Adenauer-Ära und zum anderen in der DDR-Friedensbewegung. Nach dem Zusammenschluss zur Gesamtpartei Bündnis 90/ Die Grünen ist man seit 1994 durchgehend im Bundestag vertreten.

Während des langen Marsches durch die Institutionen hat sich die Wählerschaft der Grünen verändert, oder besser gesagt, sie ist mit ihnen gealtert, ohne weitere Generationen für die Ideen und Ideale gewinnen zu können. Dieses zeigt sich besonders deutlich am Altersschnitt der Wähler, der mit jedem Jahr ansteigt. Auf dem ersten Blick nicht verwunderlich, da die biologische Entwicklung natürlich in der Regel vor keinem Menschen kapituliert, bei genauerer Betrachtung aber ein Zeichen dafür, dass die Partei primär von den Stimmen der Generationen lebt, die zumindest noch die Nachwehen der einstigen Aufbruchstimmung mitbekommen haben.

Obwohl oft das Gegenteil berichtet wird, ist nur jeder 10. Wähler der Grünen unter 35. Ein unübersehbarer Indikator dafür, dass die Grünen bei jungen Menschen nicht so tief verankert sind, wie oft vermutet wird, allerdings gehen die Meinungen an dieser Stelle auseinander.

Der Grünen-Wähler ist im Schnitt ein Besserverdiener, ist gebildet, eher weiblich als männlich und bevorzugt das urbane Leben gegenüber dem ländlichen Dasein. Kurzum; er hat es sehr oft schlicht geschafft. Daher wundert es auch sich nicht, dass der Kern der Wählerschaft bei den Angestellten und Beamten (zusammen 82%) zu finden ist, und weniger bei Arbeitern (9%).

Überraschenderweise ist die vermeintliche Stammwählerschaft der Grünen in den letzten Jahren geschrumpft. Konnte man noch bei der letzten Bundestagswahl von einem treuen Kern von 6% ausgehen, scheint dieser mittlerweile auf 4 - 5% gesunken zu sein. Für diese Entwicklung gibt es verschiedene Erklärungsansätze. Beispielsweise, dass die Politik der großen Koalition in vielen Bereichen, grüne Wähler abspenstig gemacht hat oder dass die Grünen im Kampf um die Besserverdiener im direkten Kampf mit der widererstarkten FDP stehen. Sicher aber auch die Tatsache, dass die Wähler der Grünen keine homogene Masse mehr sind, sondern sich über mehrere Milieus verteilen. Bei Interesse, in welche zentralen Kategorien die Parteien die Bevölkerung einteilen, sei dieser Artikel empfohlen.

Grundsätzlich ist es aber ebenfalls unbestreitbar, dass viele Themen der Grünen inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind und für deren Weiterentwicklung die Partei nicht mehr benötigt wird.

Analog der SPD zielt die Partei daher längst auf neue Wählergruppen. Dabei liegt der Focus im Besonderen auf Personen mit Migrationshintergrund. Gerade hier sehen auch die Grünen langfristig ein großes Potential, denn nach offiziellen Quellen, wird die Größe dieser Gruppe inzwischen mit 18,6 Millionen Personen angegeben, auch wenn davon natürlich nur ein Teil einen deutschen Pass besitzt. Nicht umsonst erhalten die Grünen bei einzelnen Gruppen, wie beispielsweise den Deutsch-Türken die zweitmeisten Stimmen nach der SPD. Der Boykottaufruf des türkischen Staatspräsidenten Erdogans würde daher auch die Grünen treffen.

Die Gesamtentwicklung trifft die Grünen im Moment allerdings noch hart, denn nicht wenige sahen sie noch bis vor wenigen Jahren auf bestem Kurs zur Volkspartei. Dieser mutmaßliche Trend wurde allerdings bereits zur Bundestagswahl 2013 gestoppt und im gewissen Sinne stellt 2017 nun auch eine Schicksalswahl dar, die über die Zukunft der Partei entscheidet.

Wie ist die Wahlkampfstrategie der Grünen?

Die Wahlkampfstrategie der Grünen beruht - auf dem Papier - auf drei Säulen:

  • Schwerpunktthema Umwelt
  • Bedienen einer Wechselstimmung
  • Anti-AfD-Wahlkampf.

Der thematische Schwerpunkt „Umwelt" ist für die Partei stets ein Kernanliegen gewesen und zählt auch zu den Kernkompetenzen der Partei. Es stellt sich allerdings die Frage, ob dieses Element der Strategie wirklich in dem Maße greifen wird, wie es sich die Grünen erhoffen, denn einerseits wäre der sogenannte „Dieselskandal" oder der Klimawandel typische Umweltthemen, auf der anderen Seite ließen sich die Grünen bereits vor einigen Jahren als geistigen Ursprung der Energiewende feiern, konnten davon aber nicht profitieren, da ihnen das Thema aus den Händen genommen wurde.

Überspitzt formuliert triumphieren seit Jahren grüne Ideen, aber eben nicht die Grünen als Partei. Es ist beinahe abzusehen, dass auch 2017 kein Profit aus Umweltthemen oder anderen Themen, man denke da an die „Ehe für Alle", geschlagen werden kann.

Der zweite Schwerpunkt ist das Bedienen einer Wechselstimmung. Diese zielt im Besonderen auf die Person der Kanzlerin ab, die als stellvertretend für Stillstand, gezeichnet werden soll. Das Problem dabei ist allerdings, dass die große Koalition, wie bereits angedeutet, sich sehr viele grünen Forderungen zu eigen gemacht hat und es so gelungen ist, grüne Wähler in andere Lager zu ziehen. Ob an dieser Stelle noch eine Differenzierung oder Absetzbewegung erfolgen kann, bleibt fraglich. Bislang gelingt beides nicht.

Der letzte große Schwerpunkt ist ein klassischer Lagerwahlkampf. Die AfD wird intern als weltanschaulicher Gegner betrachtet, an dem es sich zu reiben gilt. Ziel ist es natürlich Gegensätze möglichst plakativ und lautstark zu verkünden und so das linke Lage zu mobilisieren. Bislang ist auch das nicht gelungen, da sich fast alle der relevanten Parteien an der AfD reiben und die Grünen nicht speziell profitieren können.

Die Strategie selbst versucht natürlich auch Altlasten zu vermeiden, so bemüht man sich stark darum, nicht mehr mit dem Image der „Verbotspartei" verbunden zu werden und sich ideologisch gemäßigt zu geben, was parteiintern aber zu nicht erheblichem Streit auf den Flügeln und in der Basis geführt hat.

Diese gemäßigte Linie dient natürlich primär dazu, sich alle Optionen für eine mögliche Regierungspartei offenzuhalten, keine Variante auszuschließen und auch potentielle Wähler nicht durch zu radikale Forderungen, die durchaus vorhanden sind, zu verschrecken. Zu dieser eher gemäßigten Strategie passt auch das Spitzenpersonal, das diese Linie öffentlich verkaufen muss und daher bislang eher ruhig, ungenau oder verwässernd, auftritt und als farblos wahrgenommen wird. Selbst, wenn besagtes Personal zu polarisierenden Auftritten fähig wäre, was grundsätzlich an dieser Stelle nicht ausgeschlossen wird, wäre dieses durch die Strategie schlicht nicht vorgesehen.

Man setzt auf einen „Reaktionswahlkampf." Das heißt übersetzt, die Partei verzichtetet auf eigene Polarisierungen und Zuspitzungen und möchte nur als Reaktion auf die Wahlkampfführung anderer Parteien lautstark in Erscheinung treten. Hier heißen die auserwählten Karten zum Erfolg: AfD und Merkel-Müdigkeit.

Diese Art der Wahlkampfführung ist eine gefährliche. Kommt der „Reaktionswahlkampf" nicht oder nicht zielführend, könnte die Mobilisierung über die Kernwählerschaft hinaus in Teilen misslingen, was im Schlimmsten Fall zum Scheitern an der 5%-Hürde führen würde.

Diese Gefahr wird intern längst gesehen, wenn auch öffentlich nicht diskutiert. Noch bleiben allerdings mehrere Wochen, um Wähler zu mobilisieren und einen strategischen Schwenk zu vollziehen.

Langfristig werden sich die Grünen auch Gedanken über eine Neuausrichtung machen müssen. Ähnlich wie der SPD, droht immer mehr die Überflüssigkeit, da zu viele grüne Themen in den Mainstream eingeflossen sind, ohne, dass die Grünen, wie sich selbst einst prognostiziert haben, zur großen Volkspartei entwickelt aber Immer noch darauf zu hoffen, erscheint extrem naiv. Ebenso, dass Minderheitsthemen, die zwar medial oft lautstark diskutiert werden, aber bei den Wählern nur begrenztes Interesse finden, auf Dauer eine bundestagstaugliche Existenzberechtigung darstellen. Nur die Umwelt alleine wird - ohne entsprechende Katastrophen - nicht funktionieren und das übrige linke Feld ist in Deutschland einerseits sehr breit abgedeckt und andererseits schlägt das Pendel langsam aber sicher tendenziell in Zukunft mehr nach rechts.

In der Summe verfolgen die Grünen mit ihrem Wahlkampf ein klares Ziel: Eine Regierungsbeteiligung. Daher tritt man vorsichtig und gemäßigt auf und hofft, zum Zwecke der Mobilisierung - bislang - auf die politische Konkurrenz.

Prognose für die Bundestagswahl

Die Entwicklung der Grünen ist schwierig einzuschätzen. Die Stammwählerschaft, die bedingungslos die Partei wählt, ist geschrumpft und die Mobilisierungskraft gering, was teilweise auch daran liegt, dass die Grünen eine reale Machtoption haben und es sich nicht im Wahlkampf mit einem möglichen Koalitionspartner verscherzen möchten. Aus diesem Grund und weil man nicht als „Verbotspartei" wahrgenommen werden möchte, ist der Wahlkampf der Grünen sehr taktisch geprägt und fast zu handzahm. Die Situation ist fragil und aus strategischer Sicht empfiehlt sich eine Aufgabe der Zurückhaltung ohne auf die Provokationen der politischen Gegner zu warten.

Sollte dieses aber so bleiben, und treten keine weiteren unvorhergesehenen Ereignisse der Kategorie „Fukushima" auf, wird der Erfolg der Grünen ganz stark von den Bewegungen und Mobilisierungen im linken Lager kurz vor der Bundestagswahl abhängen.

Das kann im besten Fall im Bereich der ca. 9% und einer Regierungsbeteiligung münden. Im schlechtesten Fall wird die Partei an der 5%-Hürde scheitern.

__________________________________________________________________________
Andreas Herteux ist ein deutscher Schriftsteller, Philosoph und Wirtschaftswissenschaftler.

Von Andreas Herteux sind unter anderem erschienen:

Mehr über Andreas Herteux erfahren Sie auf der offiziellen Hompage, Facebook oder Twitter.

____

Lesenswert:

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die HuffPost ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blog-Team unter blog@huffingtonpost.de.

googletag.pubads().setTargeting('[cnd=cld]').display('/7646/mobile_smart_us', [300, 251],'wxwidget-ad');