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Die geheime Strategie der SPD zur Bundestagswahl 2017

10/05/2017 12:31 CEST | Aktualisiert 10/05/2017 12:32 CEST

Hinter den Kulissen der Macht

Nur noch wenige Monate bis zur Bundestagswahl und mannigfaltige Änderungen sowie die Erosion der politischen Landschaft in der ganzen westlichen Welt, lassen sie so interessant und spannend wie nie zuvor erscheinen.

Gleichfalls bedeutet das für die Parteien, dass sie vor der großen Herausforderung stehen, in einem geänderten Umfeld agieren zu müssen. Es bedarf hierfür neuer Strategien und Ideen und genau diese sind Thema dieses Artikels.

Es geht daher nicht um Ideologien. Diese interessieren nicht im politischen Marketing. Dieser Artikel steht jeder politischen Richtung neutral gegenüber. Es geht auch nicht um Inhalte oder Personen, sondern einzig und alleine darum, welche strategischen Mittel eine Partei einsetzt, um den Wahlerfolg zu erreichen.

Oder vereinfacht ausgedrückt: Was möchte die Partei tun, um gewählt zu werden? Wie wird der Wähler gelenkt? Was ist der Plan? Wie sind die Gedanken hinter den Kulissen der Macht? Was sind die Gefahren und wie die Erfolgsaussichten?

Die Wahlstrategie der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Wagen wir daher einen Blick und beginnen mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD)

In 5 Phasen ins Kanzleramt

Die Wahlkampfstrategie der Sozialdemokraten lässt sich grob in 5 Phasen einteilen:

1. Phase: Streuen von Gerüchten zur Kanzlerkandidatur (Ende 2016/ Anfang 2017)

In den Köpfen soll verankert werden:

  • Die Wichtigkeit der SPD durch konstante Medienpräsenz
  • Maximierung des medialen Interesses
  • Der Gedanke, dass sich bei den Sozialdemokraten etwas tut
  • Erzeugung einer Aufbruchstimmung

Botschaft: „Da tut sich etwas Interessantes"

Zielgruppe: Allgemeinheit

2. Phase: Berufung des Kanzlerkandidaten Martin Schulz (Anfang 2017)

In den Köpfen soll verankert werden:

  • Verfestigung der geweckten Aufbruchstimmung
  • Versuch der Gleichsetzung des Zustandes der SPD mit dem Zustand des Landes
  • Der Neuanfang führt zum Aufschwung für die Landtagswahlen; die SPD wird erfolgreich sein
  • Implementierung der Person Schulz als Gesicht für einen Neuanfang der Partei

Botschaft: „Vieles ist schlecht. Jetzt wird alles besser. Das gilt für die SPD, aber auch das Land"

Zielgruppe: Allgemeinheit, aktuelle und frühere Stammwählerschaft

3. Phase: Zusammenfügen von Person, Partei und Thema (bis Juni 2017, parallel zur 2. Phase)

In den Köpfen soll verankert werden:

  • Martin Schulz ist die SPD und ein Heilsbringer
  • Der Kandidat wird als „einfacher Mann" identifiziert und mit dem Thema „Gerechtigkeit" verknüpft
  • Mit dem einfachen Mann als Repräsentant des kleinen Mannes, der für Gerechtigkeit steht, möchte man die „arbeitende Mitte" erreichen

Botschaft: „Martin Schulz ist einer von euch. Er ist der kleine Mann, der es geschafft hat. Er ist die SPD. Er ist die soziale Gerechtigkeit"

Zielgruppe: „Die arbeitende Mitte", SPD-Wähler

4. Phase: Finale thematische Ausarbeitung (ab Juni 2017)

In den Köpfen soll verankert werden:

  • Hinter der Gerechtigkeit von Martin Schulz steckt viel mehr
  • Allgemeine sozialdemokratische Themen
  • Die SPD hat sich komplett neu erfunden

Botschaft: „Martin Schulz, die personifizierte Gerechtigkeit der SPD, hat auch Breite und Tiefe"

Zielgruppe: Arbeitende Mitte, Allgemeinheit

5. Phase: Heißer Wahlkampf (ab August 2017)

Ziel: Mobilisierung der Wähler

Botschaft: „Wählt einen von euch, nämlich Martin Schulz. Dann bekommt ihr soziale Gerechtigkeit"

Zielgruppe: Wähler, Medien

Strategische Bewertung

Soweit der strategische Fahrplan der SPD zur Bundestagswahl. Während die erste Phase als geglückt betrachtet werden kann, scheint bereits die zweite Stufe nicht so zu funktionieren, wie es die innerparteilichen Strategen gehofft haben:

Zwar suggerierte die Medienpräsenz und der Auftritt der Partei nach Außen eine Aufbruchstimmung, allerdings erwies sich diese als Strohfeuer. Auf den ersten Blick besserten sich die Umfragen im Bund, auf den zweiten verliefen die Landtagswahlen wenig erfolgreich. Das Ziel, dass der „Hype" die SPD erfolgreich durch die Wahlen in den Ländern trägt, ist bereits jetzt gescheitert. Auch für den Bund ist ein negativer Trend nicht zu übersehen.

Glaubwürdigkeitsproblem

Hinzu kommt ein typisches Glaubwürdigkeitsproblem: Einerseits wird versucht, den Zustand der am Boden liegenden Partei mit einem behaupteten, ungerechten emotionalen Zustand des Landes gleichzusetzen, und sich als Lösung dafür zu präsentieren, auf der anderen Seite war genau diese Partei aber viele Jahre in der Regierungsverantwortung und trägt daher maßgebliche Verantwortung für die behauptete Lage. Die Grundidee, dass Partei und Land Hand in Hand in der Person Schulz, wie Phönix aus der Asche steigen, ist das Traumbild einer PR-Abteilung, dürfte aber nur mit großen Schwierigkeiten in die Köpfe der Wähler zu bringen sein.

Wird Martin Schulz als authentisch wahrgenommen?

Fast noch Schlimmer für die Sozialdemokraten ist, dass auch die Personifizierung der Person mit dem Thema soziale Gerechtigkeit nicht an Schwung gewinnen kann.

Die Darstellung des jahrelangen Berufspolitikers als Prototypen des „kleinen Mannes", der für all die anderen kleinen Leute der arbeitenden Mitte für Gerechtigkeit kämpft, ist ein gewagter Versuch. Gelingt es allerdings nicht, Schulz so in den Köpfen zu verankern, scheitert auch die Verknüpfung mit dem Thema soziale Gerechtigkeit. Damit wäre ein Teil der Gesamtstrategie bereits im Grabe, bevor die heiße Phase erreicht werden kann.

Hinzu kommt, dass die politische Konkurrenz die Suggestion des „Kleinen Mannes" und der „personifizierten Gerechtigkeit" attackieren wird. Anhand von Schulz Tätigkeit im europäischen Parlament, der Gerüchte über Bevorteilungen eigener Leute, Sitzungsgeldern, angeblichem Millioneneinkommen und mancher Aussage zu brisanten Themen wie einer europäischen Schuldenunion wird es, unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Aussagen, leicht sein, Schulz zu demontieren und die Personifizierung als unglaubwürdig und wenig authentisch darzustellen.

Da Schulz aber nicht nur für Gerechtigkeit, sondern auch für die SPD stehen soll, wird dieses abfärben. Der Wahlkampf wird so massiv erschwert.

Am Ende wird aus dem gewünschten Bild des gerechten Heilsbringers ganz schnell das eines elitären Berufspolitikers, dem das Thema Gerechtigkeit erst seit seiner Berufung zum Kanzlerkandidat wichtig ist. Die Person Martin Schulz birgt daher ein großes Risiko. Das nächste wären die Inhalte.

Inhalte

Davon abgesehen, dass die Partei programmatisch innerparteilich zerstritten ist und es keinen klaren thematischen Kurs gibt, ist es fraglich, ob der anvisierten „arbeitenden Mitte" ein glaubwürdiges Programm unter der Überschrift „Gerechtigkeit" vorgelegt werden kann. Im letzten Bundestagswahlkampf gelang das nicht.

Da bereits in Phase 2 implementiert werden sollte, dass in Deutschland eine soziale Ungerechtigkeit herrscht, stellt sich erneut die Frage, wieso die verantwortungstragende Regierungspartei SPD hierfür die Lösung sein sollte.

Hinzu kommt, dass sich die Sozialdemokraten lange Zeit primär mit europäischen Idealen und Minderheitenproblemen befasst haben. Gewählt wird im September aber der Deutsche Bundestag.

Der größte Malus ist und bleibt aber natürlich die Agenda 2010 deren Nachwehen das Image und den selbstgewählten Markenkern nachhaltig beschädigt haben.

Zielgruppe

Die zentrale Zielgruppe der SPD wird von der Partei als „arbeitende Mitte" bezeichnet. Der Begriff dürfte im Jahr 2015 populär geworden sein. Der Unterschied zu Gerhard Schröders „Neue Mitte" ist nicht wirklich zu erkennen.

Es ist zu vermuten, dass die SPD spätestens in Phase 5, dem heißen Wahlkampf, einzelne Milieus, (Hier dazu ein Artikel differenzieren wird und bis dahin alle inhaltlichen Aussagen so allgemein bleiben, dass die unterschiedlichen Interessen der nicht-homogenen „arbeitenden Mitte", sich nicht allzu daran reiben werden. Kurzum; bis Ende Juni erfolgt eine klassische Verwässerungstaktik ohne Ecken und Kanten. Ein, für diese Phase, nicht unübliches Vorgehen.

Prognose

Die Strategie der SPD zur Bundestagswahl 2017 hat bereits mehrere Dämpfer erhalten und bietet eine große Angriffsfläche für die politische Konkurrenz. Das Ziel, die Mehrheit zu erreichen, scheint im Moment kaum vorstellbar, allerdings ist noch Zeit, um einigen Fallstricken zu entgehen.

Korrekturmöglichkeiten der strategischen Ausrichtung

Grundsätzlich ist es schwierig, eine bereits eingeschlagene strategische Richtung noch wirkungsvoll zu korrigieren. Trotzdem gäbe es noch Nachbesserungsmöglichkeiten. Einige wären zum Beispiel:

1. Entkopplung von Martin Schulz vom Bild des kleinen Mannes und stattdessen Verknüpfung mit dem Bild des sozialen Aufsteigers -> Gewinn von Glaubwürdigkeit

2. Dabei Suggestion, dass ein solcher Aufstieg heute schwieriger ist und das wieder geändert werden sollt -> These, die weniger durch die politische Konkurrenz angreifbar wäre und bei der die eigene Rolle als Regierungspartei nicht zum Problem wird

3. Gleichzeitig Präsentation eines zweiten Kopfes, der dem Bild des ehrlichen Arbeiters und kleinen Mannes entspricht. Am Sinnvollsten parallel zur Programmpräsentation im Juni. Hierfür würde sich eine Person der Basis anbieten, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht und bislang unbekannt ist und nicht den führenden Parteigremien angehört -> Glaubwürdige Personifizierung und Suggestion eines echten Aufbruches mit frischen Gesichtern

Fazit

Trotz der eigentlichen Schwäche der politischen Konkurrenz und des begrenzten Willens der deutschen Bevölkerung, im Vergleich zu den europäischen Nachbarn, neue Kräfte zu wählen, haben die Sozialdemokraten eine Strategie gewählt, deren Erfolgsaussichten begrenzt sein dürfte. Gibt es daher keine besonderen Umstände oder massiven Fehler der politischen Konkurrenz, könnte das Ziel, die stärkste Partei zu stellen, deutlich verfehlt werden. Noch ist allerdings Zeit für eine Nachkorrektur, die allerdings spätestens mit dem Wahlprogramm erfolgen sollte. Generell erscheint die gewählte Strategie für das gewünschte Ergebnis untauglich.

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