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Polens Medienkonflikt geht in die nächste Runde

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Xavier Arnau via Getty Images
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Ein zweites Mediengesetz sieht einen neuen Rat und Rundfunkgebühren vor, die über die Stromrechnung eingezogen werden. Auch von Repolonisierung ausländischer Verlagsbeteiligungen war während der Deutsch-Polnischen Medientag in Leipzig zu hören.

Man könnte es als einen Grundtenor in Polens aktueller Medienpolitik sehen. Zahlreiche Politiker von Polens Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość ), auf Deutsch Recht und Gerechtigkeit, denken, dass sie von Journalisten sowieso ungerecht behandelt werden. Deshalb haben sie kein Vertrauen zu den Medien, sagt der polnische Journalist Bartosz Wielinski von der Gazeta Wyborcza, Polens zweitgrößter Tageszeitung mit linksliberaler Ausrichtung.

Er muss das wissen. Während der Deutsch-Polnischen Medientage im Mai in Leipzig informierte er darüber und auch zum Beispiel , dass ein Kollege von ihm auf einen Strafprozess wartet, weil er Polen einen Mafiastaat genannt hat.

Widersprochen hat ihm in Leipzig seine Kollegin Anna Ferenc. Sie ist seit kurzem Leiterin der Dokumentarfilmabteilung beim polnischen Fernsehen (TVP). Hier kümmere sie sich um die Filme der Kollegen unabhängig von deren politischer Einstellung, meint sie. Jeder dürfe alles sagen. Polens neue Dokumentarfilme würden viele Meinungen vertreten.

PiS-Standpunkt sei allerdings, dass man die Propagandisten in den Medien entfernen wollte und weiter will. Besonders die alte Regierungspartei bis 2015 Platforma Obywatelska (PO), also die Bürgerplattform, habe in ihren Reihen viele Propagandisten gehabt.

Beobachter bewerten diesen Konflikt in Polens Medienlandschaft allerdings ziemlich einstimmig, trotz gesunden Misstrauens zwischen Regierungspolitik und Medien. Schließlich hat die PiS nach der „kleinen Medienreform", bei der dem polnischen Schatzminister die Befugnis zur Ernennung und Ablösung der Vorstände und auch Aufsichtsräte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übertragen wurde, nun einen Teil der „großen Medienreform" vorgestellt.

Die staatlichen Medien werden danach von einem Nationalen Medienrat kontrolliert, dessen sechs Mitglieder vom Staatspräsidenten, dem Sejm und dem Senat bestimmt werden. Der bisherige Rundfunkrat KRRit wird aufgelöst und auch die Entlassungen nicht genehmer Journalisten sollen weiter gehen.

Die Inhalte der Sendungen haben laut Programmentwürfen die Pflicht zur „patriotischen Erziehung" der Zuschauer. In Kraft treten könnte das Gesetz am ersten Juli. Gleichzeitig werden alle Haushalte mit einer Abgabe belastet, um die staatlichen Medien - das Fernsehen TVP, Polskie Radio sowie die Nachrichtenagentur PAP - zu finanzieren. Die Abgabe soll über die Stromrechnung eingezogen werden. Der Medienbeauftragte der Regierung, Krzysztof Czabanski, warf der Vorgängerregierung vor, sie habe sich nicht um das Eintreiben der Rundfunkgebühren gekümmert und die öffentlich-rechtlichen Medien bewusst geschwächt.

Das wiederum kritisiert Slawomir Neumann, der Fraktionsvorsitzende der ehemaligen Regierungspartei „Bürgerplattform". Im nationalen Hörfunk Polskie Radio sagte er, dass die öffentlich-rechtlichen Sender inzwischen Regierungsmedien seien. Dafür dürften die Bürger nicht wie nun geplant mit Zwangsabgaben belastet werden.

Für viel Aufregung sorgt auch die Aussage von Beata Mazurek, Sprecherin des Parlamentarischen Presseclubs der PiS, dass es eine Repolonisierung im Printsektor geben muss. Gemeint ist dabei auch das deutsche Engagement bei Polens Zeitungen. Ob das Teil des zweiten Mediengesetzes wird, ist noch nicht klar. Passauer Neue Presse, Ringier und Springer aber sind auf der Hut.

Wegen dieser Entwicklungen hatte schon im Januar die EU-Kommission ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen eingeleitet. Dieses Vorgehen bekräftigt in Leipzig auch Manfred Sapper, Chefredakteur des in Berlin erscheinenden Magazins OSTEUROPA. Was man heute erlebe, sei eine Abkehr vom europäischen Verfassungsgedanken. Nach dem Angriff auf die Verfassungsgerichtsbarkeit folge nun der zweite auf den Rundfunk.

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