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Kommunalwahl in der Ukraine - Lokalpolitik bekommt mehr Eigenständigkeit

22/11/2017 10:35 CET | Aktualisiert 22/11/2017 10:35 CET
HStocks via Getty Images

Nach einer Gemeindegebietsreform haben zahlreiche Orte nun neue Volksvertreter. Diese kommen oft von den Altparteien.

Die zentrale Wahlkommission der Ukraine hat jetzt mit über zehn Tagen Verspätung die Wahlergebnisse der Kommunalwahlen in der Ukraine vom 29. Oktober veröffentlicht. An diesem Tag wurden in 201 vereinigten Landkreisen, sowie in 933 Gemeinden (darunter 25 Städte) Wahlen abgehalten.

Grund für die Wahl waren vor allem Gemeindezusammenschlüsse. Ähnlich wie in Deutschland hat es in der Ukraine Gebietsreformen gegeben, was eine Neuwahl der politischen Repräsentanten, darunter auch der Bürgermeister, erforderlich machte.

Der Block der Solidaritätspartei von Petro Poroschenko hat dabei einen überzeugenden Sieg errungen. 60 Gemeinde-Wahlkreise wurden durch den Block Poroschenko gewonnen, darunter allerdings auch durch Politiker, die nicht direkt zur Partei gehören, diese aber unterstützen. Julija Tymoschenkos Vaterlands-Partei (Batkiwschtschyna) gewinnt in 14 Wahlkreisen, auch darunter Politiker die nicht direkt zur Partei gehören, diese aber unterstützen.

Nash Krai (Unser Land) meldet fünf gewonnene Wahlkreise. Diese Partei verfolgt gemäßigt nationalistische Ziele und möchte vor allem die Landbevölkerung repräsentieren. Die konservative Agrarpartei zählt vier, die Partei für konkrete Taten drei Achtungserfolge. Acht weitere Parteien haben jeweils einen Wahlkreis für sich entschieden.

Weitaus bunter gestaltet sich das Bild bei den Vertretern, die in die neuen Gemeinderäte entsandt werden. Hier haben Politiker Mandate errungen, die knapp 40 politischen Parteien und Gruppen angehören. Die meisten Stimmen erzielte hier allerdings nicht die Poroschenko-Partei, sondern seine Widersacherin Julija Timoschenko.

Ansonsten ergibt sich bei der Rangfolge ein ähnliches Bild wie bei den Landkreiswahlen. UKROP (Ukrainische Union der Patrioten) hat hier einige Mandate erringen können, ebenso die „Radikale Partei von Oleg Lyashko". In zehn Gemeinden wurden auch wieder traditionelle „Starostas" , also ehrenamtliche Dorfbürgermeister nach traditionellem ukrainischem Vorbild, gewählt.

Politische Beobachter in Kiew nennen das Ergebnis der Wahl einen Erfolg für die Kommunen, die nun mehr Selbständigkeit bekommen und ein Urteil gegen zumindest Teile der regierenden politischen Klasse. Keine Angaben gibt es über die Wahlbeteiligung der Flüchtlinge aus der Ostukraine, die mit zahlreichen bürokratischen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, damit sie an ihren Zufluchtsorten überhaupt wählen können.

Im Vorfeld der Wahlen hatte sich auch eine Gruppe deutscher Journalisten auf Einladung der European Platform for Democratic Elections (EPDE) in der Ukraine aufgehalten, um Einsichten in das komplizierte Ukrainische Wahlsystem sowie in vorgesehene Gesetzesinitiativen zur Wahlrechtsreform zu bekommen.

Dabei gab es auch ein Treffen mit der Grünen EU-Politikerin Rebecca Harms, die sich im Kiewer Dialog - einer überparteilichen und unabhängige Plattform für die Vertiefung und Verstetigung des Dialogs zwischen der Ukraine und Deutschland - engagiert.

Nach Einschätzung der Zentralen Wahlkommission in Kiew haben über 1,33 Millionen Menschen an den Wahlen teilgenommen. Die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent. Nun werden insgesamt 4460 lokale Volksvertreter politische Mandate erhalten. Laut ODPORA - einer nationalen ukrainischen Wahlbeobachtungs-Organisation - gab es einzelne Wahlverstöße.

Es sollen in einigen Wahllokalen die Stimmzettel ohne Ausweis ausgehändigt worden sein, auch wurden Stimmzettel vor der Wahl teilweise nicht sicher aufbewahrt. In der Region Kherson, kam es zudem zu einem Fall von "Einmischung durch die Wahlaufsicht in die Abstimmung". Am 19. November soll es nun noch einige Wahlwiederholungen geben, weil in einigen dafür vorgesehenen Orten aus organisatorischen Gründen gar keine Wahlen stattgefunden haben.

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