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Europas Sozialisten wollen sich breiter aufstellen

06/12/2017 18:42 CET | Aktualisiert 06/12/2017 18:42 CET
Pedro Nunes / Reuters

Zur Europawahl 2019 könnte es dann ganz neue Bündnisse geben

Geht es nach dem portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa, darf es in Deutschland ruhig eine große Koalition geben. „Für Europa wäre eine Regierungsbeteiligung der SPD von Vorteil", sagte er am Sonntag beim Kongress der Sozialistischen Partei Europas (SPE) in Lissabon. Hier hatten sich am Wochenende im Pavilhão Carlos Lopes die Vertreter von 32 sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien sowie Arbeiterparteien aus der gesamten Europäischen Union und aus Norwegen getroffen. Mit dabei auch weitere assoziierte Parteien aus mehreren anderen europäischen Ländern und der Türkei.

Die Wahl von Lissabon als Tagungsort kam dabei nicht von ungefähr. Die kriselnde Sozialdemokratie Europas ist stolz auf ihr südliches Mitgliedsland, wo eine sozialistische Minderheitsregierung mit Unterstützung des "Linken Blocks", der Kommunisten und der Grünen Erstaunliches beim Spagat zwischen Schuldenkrise und sozialem Fortschritt geleistet hat. Dass am Montag mit Mario Centeno, der unabhängiges Mitglied der Parlamentariergruppe der Partido Socialista (PS) im Lissaboner Parlament ist, nun auch noch Angela Merkels Wunschkandidat zum Chef der Eurogruppe gewählt wurde, zeugt von Schulterschlüssen, wie sie allerdings wohl nur in Europa möglich sind. Vor rund 500 Delegierten und Parteiaktivisten wurde dazu am Sonntag eine bemerkenswerte Resolution verabschiedet. In dieser heißt es unter anderem, dass alle progressiven Parteien besser zusammenarbeiten müssten. Das habe in der Vergangenheit funktioniert und funktioniere auch heute in Portugal. Die SPE sei aufgefordert zu beweisen, dass sie einen Paradigmenwechsel realisieren kann weg von blinder Austeritätspolitik hin zu Investitionen, Wachstum, Solidarität und dem Schutz benachteiligter Bürger.

Nicht zuletzt deshalb haben die Delegierten in Lissabon auch beschlossen, für die Europawahl 2019 transnationale Listen aufzustellen - allerdings nicht einstimmig. Bei der Diskussion darüber gab es heftige Rede und Widerrede zwischen pro-europäischen Italienern und Franzosen auf der einen und Dänen und Niederländern auf der anderen Seite. Außerdem, so Udo Bullmann, der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, ließe sich das ohnehin nicht realisieren, weil zur Reform der EU-Wahlgesetze ein einstimmiger Ratsbeschluss erforderlich ist. Durchsetzbar ist der nicht. Hintergrund für die Diskussionen bei Europas Sozialisten war allerdings auch die Frage, ob die 73 nach dem Brexit frei werdenden Plätze im Europäischen Parlament nicht mit europaweit antretenden Kandidaten besetzt werden könnten. Immerhin soll es aber so wie 2014 auch bei einem gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Präsidentschaft der EU-Kommission bleiben. Dieser SPE-Initiative waren 2014 vier weitere politische Parteien gefolgt. Allerdings wurde damals nicht Martin Schulz, sondern Jean-Claude Juncker von der EVP Kommissionspräsident. 2019 möchte die SPE hier weiter gehen und zielt darauf ab, eine Koalition progressiver und pro-europäischer Kräfte im neuen Europaparlament aufzubauen, die gemeinsam für den SPE-Kandidaten stimmt. Feststehen soll der oder die gegen Ende 2018, wenn wieder SPE-Kongress ist. Beobachter werten das als Hinweis, dass die SPE sich nun auf die Suche machen wird auch nach Partnern, die sie vorher nicht akzeptiert hat.

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