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Europas Entwicklungspolitik geht neue Wege

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Mit einem neuen Konsens aller Partner soll die Lösung globaler Probleme wieder Aufschwung bekommen.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben im Juni ein strategisches Konzept unterzeichnet, in dem die Zukunft der europäischen Entwicklungspolitik skizziert wird. Dieser „Neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik" besteht aus einer neuen gemeinsamen Vision davon, wie die Armut beseitigt und eine nachhaltige Entwicklung verwirklicht werden kann, sowie einem entsprechenden Aktionsplan.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, der Premierminister Maltas, Joseph Muscat - im Namen des Rates und der Mitgliedstaaten - sowie der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini unterzeichneten die gemeinsam entwickelte Strategie in Form einer Gemeinsamen Erklärung anlässlich der jährlich stattfindenden zweitägigen „Europäischen Entwicklungstage" in Brüssel.

Eine öffentliche Unterschrift leistete auch Werner Hoyer als Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), was von Beobachtern als starkes Zeichen für ein finanzielles Engagement Europas bei der globalen Entwicklungsfinanzierung gesehen wird.

Der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik liefert einen umfassenden gemeinsamen Rahmen für die europäische Entwicklungszusammenarbeit. Er gilt erstmals in seiner Gesamtheit für alle Institutionen der Europäischen Union und alle Mitgliedstaaten, die sich verpflichten, enger zusammenzuarbeiten, darunter auch auf lokaler Ebene.

Afrika stark vertreten

Zu dem hochrangig besetzten Treffen in Brüssel waren auch zahlreiche Staatschefs der AKP-Länder und dabei besonders viele aus Afrika angereist. Alpha Conde, Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) und Präsident von Guinea, sagte, dass überall auf seinem Kontinent junge Leute auf ihre Lebenschancen warten.

Mit Demografie, Energie und Investitionen benannte er drei Hauptprobleme Afrikas. Für Paul Kagame, Präsident von Rwanda, sind vor allem die Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) der Schlüssel für Afrikas Zukunft. Macky Sall, Präsident von Senegal, bekräftigte, dass sein Land das internationale Klimaschutzabkommen weiter unterstützen werde trotz des Ausstiegs der USA.

Afrika sei das erste Opfer des Klimawandels und Europa und Afrika somit schicksalhaft verbunden.

Andere wie Evo Morales, Präsident von Bolivien, oder David Arthur Granger, Präsident von Guayana, forderten, dass sich Unternehmen auch um soziale Inklusion kümmern sollen oder legten ebenfalls starke Akzente auf den Klimaschutz. Guayana sei auf dem Weg zu einer grünen Ökonomie, so Granger.

Agenda 2030 im Fokus

Mit dem neuen Konsens wird bekräftigt, dass die Beseitigung der Armut das vorrangige Ziel der europäischen Entwicklungspolitik ist. Er bezieht die wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension der nachhaltigen Entwicklung vollständig ein.

Dabei stehen die europäischen entwicklungspolitischen Maßnahmen im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, bei der es sich um ein Querschnittsthema der Globalen Strategie der EU handelt. Die Europäischen Staats- und Regierungschefs wollen vor allem verschiedene Komponenten der Entwicklung miteinander verknüpfen.

Dazu zählen Frieden und Sicherheit, humanitäre Hilfe, Migration, Umwelt und Klima und Querschnittsthemen wie Jugend, Geschlechtergleichstellung, Mobilität und Migration, nachhaltige Energie und Klimawandel, Investitionen und Handel, gute Regierungsführung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, innovative Zusammenarbeit mit weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländern sowie Mobilisierung und Nutzung inländischer Ressourcen, wobei zu beachten ist, dass die Entwicklungszusammenarbeit der EU immer im Kontext der eigenen Anstrengungen der Partnerländer gesehen werden muss, so EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica.

Der Konsens bildet für die EU und ihre Mitgliedstaaten die Grundlage für die Nutzung innovativerer Formen der Entwicklungsfinanzierung sowie die Mobilisierung privater Investitionen und zusätzlicher nationaler Ressourcen für die Entwicklung.

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