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Austerität ist keine Lösung

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Portugals Sozialisten wollen die EU-Sparpolitik nicht mehr hinnehmen.

Aus dem alten Zollhaus von Porto soll ein neuer Geist heraus kommen. Im Inneren dieses schön restaurierten alten Lagerhauses vielleicht für Kisten und Fässer aller Art lebt er schon. Ihn nun weiter zu tragen im Sinn von neuen und kreativen Räumen für eine lebenswerte Gesellschaft, das haben sich Portugals Sozialisten für dieses Jahr vorgenommen und luden Anfang Juli dorthin ein zum „Relaunch".

So heißt eine Veranstaltungsreihe mit Beteiligung der Sozialistischen Partei Europas (SPE), wo an wechselnden Orten in Europa schon seit Jahren politisch wichtige und regionsbezogene Themen zwischen Abgeordneten und Parteibasis diskutiert und politische Lösungen aufgezeigt werden. Für die seit November 2015 regierende Partido Socialista (PS) ist dabei das Thema für diesen „Neustart" klar.

Es geht um die Entscheidung der Eurogruppe und des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister, der Empfehlung der EU-Kommission zu folgen und eine Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch Portugal festzustellen. Dies ist sicher sachgerecht, aber einäugig. Portugal hat die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verletzt und wäre daher verpflichtet, seine Finanzpolitik im Rahmen der Währungsunion zu korrigieren. Dennoch senkte die Regierung die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst, obwohl für die Mehrkosten kein Geld vorhanden ist. Auch einige abgeschaffte Feiertage gibt es nun wieder.

Portugals Sozialisten - nun in Regierungsverantwortung - zeigen damit klar, dass sie mit reiner Austeritätspolitik die Krise im Land nicht lösen möchten. In der letzten Zeit schlossen rund 10.000 Unternehmen und etwa 315.000 Menschen verließen Portugal sogar in Richtung ehemalige Kolonien Angola und Mozambique.

Sparen allein hat zu neuer Armut und Arbeitslosigkeit im Land beigetragen. Doch es steht zu befürchten, dass die EU-Kommission das kleine Land im Westen des Kontinents zu neuen Einschnitten in das Sozialsystem zwingt. Dagegen regt sich Widerstand.

Vehement forderte in Porto Ministerpräsident Antonio da Costa Investitionen statt Sparkurs. Das Wachstumsproblem in seinem Land sei nicht nur selbst verschuldet und die angedrohten Sanktionen völlig unpassend. Es gebe Zusammenhänge zur allgemeinen Wachstumskrise in Europa, zum Brexit und natürlich zur Rolle Deutschlands.

Mit Kritik an der kürzlichen Äußerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass Portugal bei einem Verstoß gegen die auf Austerität ausgerichteten europäischen Fiskalregeln das Risiko eingehe, ein weiteres Kreditprogramm mit den entsprechenden Kürzungsauflagen zu benötigen, stellte Costa die deutsche EU-Finanzpolitik an den Pranger. Gleiches gilt für die Troika. Seit Monaten steigt deren Druck auf Portugal. Es geht darum, die Forderungen der Banken zu bedienen. Dazu muss das Geld den einfachen Menschen durch Lohnkürzungen und Sozialabbau weggenommen werden.

Bis vor wenigen Monaten galt Portugal noch als Musterschüler der EU. Kernindikatoren wie Wirtschaftswachstum, Verschuldung und Leistungsbilanz entwickelten sich relativ gut. Das Land konnte sogar frühzeitig aus dem Troika-Programm aussteigen. Doch die PS-Regierung will wieder selbst das Ruder in die Hand nehmen und souveräne soziale Entscheidungen treffen, anstatt bloß die von EU und IWF vorgegebenen Kürzungs-, Liberalisierungs- und Privatisierungsprogramme umzusetzen und auch der neoliberale Feind im eigenen Land wurde mit Namen genannt.

„Austerität hat in Portugal einen Namen und der heißt Barroso", sagte Gianni Pittella, der Fraktionsvorsitzende der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D Fraktion) im Europäischen Parlament. Seine Parlamentskollegin Maria Joao Rodrigues setzt für die nächsten Monate auf digitale Revolution, von einem Marshall-Plan für die Jugend war im Portoer Zollhaus zu hören ebenso von lebenslangem Lernen als Voraussetzung für gute Arbeit und natürlich auch immer wieder über Arbeitnehmerrechte trotz nahender Krise.

Klares Bekenntnis zu Europa

Relançar a Europa - Neustart für Europa, das hat dabei für die Portugiesen aktuell auch noch eine ganz andere Bedeutung. Bis heute finden sich Tränen der Dankbarkeit in den Augen älterer Portugiesen wenn sie an das Beitrittsjahr 1986 denken als aus den „Gastarbeitern" Europäer wurden und man nach den Jahrzehnten geografischer Abgeschiedenheit teilweise unter diktatorischen Verhältnissen zum europäischen Demokratiemodell fand.

Für Antonio da Costa hat die aktuelle Krise Europas auch im Zusammenhang eine klare psychologische Ursache und die heißt Angst. Angst vor der Globalisierung, dem Terrorismus und dem Flüchtlingsproblem. Das habe zu Misstrauen unter den 28 Mitgliedsstaaten geführt, was Europa entzweie.

Es gelte nun Vertrauen wiederzugewinnen, sagte er in Porto. Austerität und gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen starken und schwachen Mitgliedern seien dabei der falsche Weg.

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