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Die Bundesregierung muss wieder dem Wohl des Volkes dienen

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MECKLENBURGVORPOMMERN
ADAM BERRY via Getty Images
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Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist ein weiterer Denkzettel für die CDU und die anderen etablierten Parteien. Der AfD gelingt das, woran die Etablierten seit Jahren scheitern: Die Mobilisierung von Nichtwählern und der Gewinn von Wählern aus allen politischen Lagern. Die Partei profitiert von drei zusammenhängenden Themen: Die Flüchtlingskrise, die innere Sicherheit und die soziale Gerechtigkeit. Auf diesen drei Handlungsfeldern müssen die Unionsparteien gemeinsam ihre Lösungskompetenz beweisen.

Die kurzsichtige Aussage, das deutsche Asylrecht kenne keine Obergrenze, muss endlich revidiert werden. 85 Prozent der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern fordern die dauerhafte Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Diesen massiven Wählerwillen darf eine Volkspartei nicht ignorieren. Wir haben bereits tiefgreifende Reformen, umfangreiche Asylrechtsverschärfungen und das Integrationsgesetz beschlossen. Es fehlt aber die glaubwürdige Zusage der Bundesregierung, dass es eine unbegrenzte Zuwanderung wie im letzten Jahr nicht mehr geben wird. Genau das müsste aber die zentrale Botschaft der Unionsparteien sein.

Die Ausnahme darf nicht länger die Regel bleiben. Im Rahmen der aktuell diskutierten Reform des Dublin-Systems schlägt auch die EU-Kommission mit den sogenannten „nationalen Schwellenwerten" faktische Obergrenzen für alle EU-Staaten vor.

Gleichzeitig müssen auf nationaler Ebene unsere vielen Beschlüsse noch sichtbarer werden. Zum Beispiel müssen abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter ausgewiesen und zurückgeführt werden. Insbesondere für den Aufenthalt von ausländischen Straftätern gibt es kein Verständnis. Hier müssen den Worten endlich Taten folgen.

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Die Silvesternacht, die islamistischen Anschläge in Würzburg und Ansbach, die steigenden Einbruchszahlen und der Amoklauf von München haben viele Menschen verunsichert. Die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Jahre hat an einigen dieser Vorfälle Anteil. Es hilft nicht, diesen Zusammenhang totzuschweigen.

Auch wenn es in einem freiheitlichen Rechtsstaat keine absolute Sicherheit geben kann, erwarten die Menschen zu Recht, dass ihre Regierung alles unternimmt, um sie zu schützen. Auch hier haben wir im Bund bereits reagiert mit Verschärfungen in der Anti-Terror-Gesetzgebung und 4.600 neue Stellen für Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz.

Doch das reicht nicht. CSU und CDU haben bereits umfangreiche Vorschläge für mehr Sicherheit vorgelegt. Um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, müssen wir diese Papiere aber auch schnell und in der Praxis gut sichtbar umsetzen.

Es muss insgesamt deutlich werden, dass die Bundesregierung zuallererst dem Wohle der deutschen Bevölkerung dient. Viele der ehemaligen Nichtwähler, die aktuell von der AfD mobilisiert werden, stammen aus sozial schwächeren Schichten. In Mecklenburg-Vorpommern gehörte die soziale Gerechtigkeit für 53 Prozent der Wähler zu den vorherrschenden Wahlkampfthemen.

Viele ehemalige Nichtwähler dürften die Einwanderungsfrage auch als eine Frage der sozialen Gerechtigkeit begreifen. Diese bisher schweigende Bevölkerungsgruppe müssen wir stärker in den Fokus rücken. Neben der glaubwürdigen Begrenzung der Flüchtlingsmigration und dem allgemeinen Sicherheitsbedürfnis müssen wir auch die Anliegen dieser Gruppen besonders ernst nehmen. Das schaffen wir nur mit dem, was die AfD nicht hat: effektiven und sichtbaren Lösungen.

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