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Die große Plünderung - oder: wie man einen Wohlfahrtsstaat zugrunde richtet

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HARTZ IV
dpa
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Es war der große Milton Friedman, der einst darauf verwies, dass man entweder einen Wohlfahrtsstaat oder offene Grenzen haben könne, beides zusammen jedoch nicht. Seine Worte schwirren seit Anbeginn der Flüchtlingskrise nahezu täglich in meinem Kopf herum.

Acht Minuten dauert das Video auf Youtube, indem der Ökonom Friedman am Beispiel der USA erklärt, weshalb Migration heute (gemeint ist die Zeit nach 1914) eine andere Angelegenheit ist als vor 1914. Demnach läge der Unterschied schlicht darin, dass heute ein wohlfahrtsstaatliches System existiert, was es vor 1914 in den USA noch nicht gab. „It is one thing to have free immigration to jobs. It is another thing to have free immigration to welfare", bringt er es kurz und knapp auf den Punkt.

Friedmans Argumentation ist insofern interessant als dass er mit Verweis auf das ewige Problem der USA mit der illegalen Einwanderung aus Mexiko deutlich zu machen sucht, dass illegale Einwanderung nur dann hilfreich für einen Staat ist, wenn sie illegal ist. Was zunächst paradox erscheint, ergibt, bezieht man das heutige wohlfahrtsstaatliche Prinzip mit ein, jedoch absolut Sinn. Wer illegal in den USA ist, hat kein Anrecht auf wohlfahrtsstaatliche Leistungen. Er muss arbeiten, wenn er überleben will, also tut er es. Insofern nützt er dem Staat, gerade weil er ein illegaler Migrant ist.

Entweder offene Grenzen, oder Wohlfahrtsstaat

Neun Monate nachdem Angela Merkel in geistiger, pseudo-humanitärer Umnachtung die Grenzen für jedermann geöffnet hat, lässt sich bereits bitterböse erahnen, wie Recht Friedman mit seiner Aussage hatte, dass man entweder offene Grenzen oder einen Wohlfahrtsstaat haben könne.

Merkels Einladung, die Versprechen der Schlepper gegenüber den vielen Flüchtlingen, was sie in Deutschland erwartet, haben eine nie dagewesene Sogwirkung entfaltet. Längst ist die Flüchtlingskrise nur noch in zweiter Instanz ein Problem der Konflikte dieser Erde. Vielmehr handelt es sich mittlerweile um eine Migrationskrise.

Eine Krise, hervorgerufen dadurch, dass man in anderen Teilen der Welt spitz gekriegt hat, dass man schlagartig mit einem Grenzübertritt und ohne jemals eine Leistung in diesem Land erbracht zu haben, seine Lebenssituation drastisch verbessern kann. Dabei führen zwei Faktoren langfristig zu erheblichen ökonomischen Problemen.

Eigentlich sollte man meinen, dass es auch für Nicht-Ökonomen, zu denen ich auch gehöre, eine einfache Rechnung sei, wenn man verdeutlicht, dass die Gelder, mit denen der Wohlfahrtsstaat finanziert wird, nicht aus einem unerschöpflichen Fass ohne Boden stammen.

Dass das Geld, welches in den Topf hineinfließt von Menschen kommt, die in diesen Topf in Form von Steuern und anderen Abgaben einzahlen. Dass dieses Geld also von realen Menschen, real erwirtschaftet werden muss und dass die Rechnung demnach nur so lange aufgeht, wie genug Menschen in den Topf einzahlen und nicht zu viele bloß aus diesem Topf herausnehmen.

Der Topf wird geplündert

Margaret Thatcher sagte einst: „The problem with socialism is that you eventually run out of other people's money." In der Flüchtlingskrise, das zeichnet sich immer deutlicher ab, erleben wir gerade genau das. Wir lassen die Politik den Topf, in den wir eingezahlt haben, für Hunderttausende von Menschen plündern, die nie in diesen eingezahlt haben. Und das erst einmal unabhängig davon, wer überhaupt Anrecht auf Asyl hat, wer Flüchtling ist und wer nicht.

So ist es nur folgerichtig, dass Gesundheitsminister Hermann Gröhe jüngst ankündigte , was viele bereits vor Monaten prognostiziert hatten: Für die medizinische Versorgung der Asylbewerber will man jetzt an die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung.

Es geht um 1,5 Milliarden Euro. Dabei entpuppt sich der Zugriff auf die Reserven als geschickter Täuschungsversuch der Bürger. Die Alternative, welche ohnehin früher oder später kommen wird, nämlich die höheren Zusatzbeiträge für die Versicherten, zögert man damit hinaus. Durch die Plünderung der Reserven verschafft man sich Zeit.

Ein hohes Gut, auf das man vor allem in Zeiten, in denen die Stimmung immer mehr zu kippen droht, in denen Wahlen bevorstehen, dringend angewiesen ist. Wenn's gut läuft, schleppt man sich damit bis zu den Wahlen 2017, ohne die Beiträge zu erhöhen.

Ein frommer Wunsch

Nun werden die Gutgläubigen unter uns zu bedenken geben, dass Flüchtlinge dem Staat auf lange Sicht wirtschaftlich eher nutzen als schaden. Dass sie auf lange Sicht in die verschiedenen Töpfe, die sich zum großen Topf des Wohlfahrtstaates zusammenfügen mehr einzahlen als aus ihnen nehmen werden. Aber auch das bleibt angesichts der neuesten Schätzungen - auch das mag einige nicht verwundern - ein frommer Wunsch bleiben.

Ohne zusätzliche Anstrengungen könnte die Flüchtlingszuwanderung nach Ansicht von Forschern des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt haben. Vor allem fehlende Sprachkenntnisse und Qualifikation seien hierfür der Grund. Man hält es kaum für möglich.

Optimistischer bewertet eine Studie der London School of Economics den Einfluss der Zuwanderung auf die Wirtschaft, wobei es sich wohl lediglich um euphemistischere Formulierungen handelt, die hier gewählt wurden. Beide Studien kommen nämlich zu dem gleichen Schluss: Entscheidend sei die Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft der Zuwanderer.

Nur verhaltene Hoffnung

Angesichts der phänomenalen Integrationsrate von Zuwanderern, insbesondere aus dem islamischen Kulturkreis, die sich an No-Go-Areas und Zulauf zum Salafismus und IS ebenso gut ablesen lässt, wie an einer kürzlich veröffentlichten Umfrage, nach der selbst jeder dritte Türkischstämmige, also jene muslimischen Zuwanderer vergangener Jahrzehnte, die insbesondere in der Flüchtlingskrise als gutes Beispiel für gelungene Integration herhalten sollen, die Gebote des Islams über dem Grundgesetz stehen sieht, macht sich diesbezüglich allenfalls nur verhalten Hoffnung breit.

Es ist dringend an der Zeit, sich in Bezug auf die massenweise Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern ehrlich zu machen. Nur so kann an adäquaten Lösungen gearbeitet werden und der Wohlfahrtsstaat vor dem Kollaps bewahrt werden. Hierzu gehört die Tatsache, dass jeder Mensch, egal ob Flüchtling, Migrant, ob illegal oder nicht, sobald er seinen Fuß auf deutschen Boden setzt und sich registrieren lässt, Anspruch auf staatliche Leistungen hat.

Insofern würde hier nicht mal Friedmans Verweis auf nützliche illegale Migration etwas helfen, weil auch jeder Illegale und jeder nicht anerkannte Flüchtling in Deutschland für die Zeit seines Aufenthaltes Anspruch auf soziale Leistungen hat. Wer dann als anerkannter Asylbewerber nach 15 Monaten noch keinen Job hat, wird zudem mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II und vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung belohnt. Wohlgemerkt ohne auch nur jemals einen Cent in den Topf eingezahlt zu haben.

Der Wohlfahrtsstaat braucht eine Solidargemeinschaft

Bereits jetzt lässt sich erahnen, wohin das führt. Vor allem Zahnärzte beklagen schon jetzt die Anspruchshaltung vieler Flüchtlinge, die sich auf Staatskosten ihre Zähne runderneuern lassen und sich darüber beschweren, wenn es eben nur das billigere Kassenmaterial gibt. Wer eben nie in den Topf einzahlen musste, aus dem er schöpft, dem kommt die Dankbarkeit eben schnell abhanden.

Und damit sind wir bei der zweiten Ebene des Problems. Das Prinzip des Wohlfahrtsstaates beruht nicht nur einzig und allein auf der einfachen Rechnung, dass die Zahl der Menschen, die nur aus dem Topf schöpfen deutlich geringer ist als jene derer, die in den Top einzahlen, sie beruht vor allem auch auf dem dahinter liegenden Prinzip der Solidargemeinschaft.

Ein, wenn man so will, unausgesprochener Vertrag, eine Verpflichtung der Menschen innerhalb eines Staates zur gegenseitigen Solidarität und damit einhergehend die Bereitschaft, dass jeder in den Topf einzahlt und jeder aus diesem Topf auch schöpfen darf, wenn er Hilfe benötigt.

Genau jenes Prinzip ist den vielen Einwanderern aus islamischen Ländern in der Regel jedoch völlig fremd. Weder in Afghanistan noch im Irak oder im vom Bürgerkrieg zerbombten Syrien gibt oder gab es etwas, was annähernd mit dem deutschen Sozialstaat zu vergleichen ist.

Die Solidarität der Gemeinschaft

Die Solidarität der Gemeinschaft, die es in islamischen, kollektivistischen Gesellschaften durchaus gibt, bezieht sich auf die eigene Familie, die eigene Community. Der abstrakte Staat ist hiervon ausgenommen und tritt eher als Despot, als willkürlicher Herrscher auf, denn als solidarische Gemeinschaft.

Und plötzlich ist man in einem fremden Land, wo das Geld von einem ominösen Staat einfach so zu einem wandert. Ohne, dass man dafür arbeiten, ohne, dass man dafür etwas zurückgeben muss. Wer kann Menschen, die das System nicht verstanden haben, die dieses System gar nicht kennen, da einen Vorwurf machen, wenn sie plötzlich sauer werden, weil eben jener Staat ihnen in ihren Augen nicht auch noch genug Geld für Zigaretten und andere Luxusartikel gibt?

Es ist ein fataler, wenn nicht sogar der größte Irrtum von allen, dass die hiesige Politelite der Auffassung ist, man könne Menschen zu nützlichen und integrierten Bürgern machen, die dem Staat langfristig mehr nutzen als schaden, indem man sie für den bloßen Grenzübertritt mit staatlichen Leistungen belohnt, die alles übertreffen, was sie jemals in ihren Heimatländern durch eigene Arbeit zur Verfügung hatten.

Jeder Afghane mit Ehefrau und sechs Kindern lebt mit Hartz4 hierzulande besser als wenn er einer Tätigkeit als Hilfsarbeiter nachgeht. Die Wahrheit ist jedoch, dass er aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse und Qualifikation kaum jemals über den Bereich der Hilfsarbeit hinauskommen wird. So jemand wäre doch schön blöd, wenn er dann trotzdem arbeiten geht und damit seine Familie nicht ernähren kann. Es sei denn, man würde ihm zeigen, was Solidargemeinschaft bedeutet und dass man für das, was man vom Staat bekommt, auch etwas tun muss.

Das Prinzip des Wohlfahrtsstaates verstehen

Je mehr Menschen wir jedoch ins Land holen, die das Prinzip des Wohlfahrtsstaates nicht verstanden haben und aufgrund von falsch verstandener Hilfe auch nie verstehen werden, desto mehr werden jene Menschen, die das Prinzip der Solidargemeinschaft bis jetzt gelebt und mit ihren Steuergeldern getragen haben, sich aus diesem System verabschieden. Und dann sind wir irgendwann wieder bei Margaret Thatcher und dem Problem des ausgehenden Geldes anderer Leute.

Und ja, es mag ja sein, dass man in linksgrünen Utopistenkreisen in irgendwelchen gutbürgerlichen Wohnbiotopen Hilfe für Zuwanderer aus ärmeren oder konfliktgebeutelten Ländern für eine unerschöpfliche Ressource hält. In der Tat ist sie das genau so wenig wie der Topf mit Steuergeldern und anderen Sozialabgaben, der angesichts der derzeitigen Asylpolitik gerade in diesem Augenblick geplündert wird.

Wer als Staat und Gesellschaft wirklich effektiv helfen will, der muss sich über die eigenen Grenzen der Belastbarkeit im Klaren sein. Auch Deutschland kann nicht die ganze Welt retten. Auch wir können nur einem bestimmten Teil helfen, ohne uns selbst dabei zu zerstören.

Auch wir müssen Grenzen ziehen und beginnen, Anforderungen zu stellen, wenn wir den Wohlstand, der diese Hilfe überhaupt erst möglich macht, erhalten wollen. Die Welt wird nicht gerechter, wenn alle gleich arm sind, wenn wir Deutschland und die anderen Länder Europas zu ähnlichen Failed States machen wie die Länder im Nahen und Mittleren Osten.

Wir müssen klarmachen, wer eine Chance auf Asyl hat und wer nicht

Wir müssen damit beginnen, Menschen an den Grenzen festzusetzen. Jene, die keine Chance auf Asyl haben, gar nicht erst ins Land lassen und jene, die bereits da sind und kein Anrecht auf Asyl haben, konsequent ausweisen. Illegale Einwanderung darf nicht auch noch mit Sozialleistungen belohnt werden. Wer als Flüchtling anerkannt wird, verdient Unterstützung. Wer nach Ablauf seines Asyls hier bleiben will, muss vorweisen, dass er seinen Lebensunterhalt alleine bestreiten kann.

Deutschland muss lernen, Ansprüche zu stellen und richtige statt falsche Anreize zu setzen. So lange wir Menschen die bedingungslose Einwanderung in unser Sozialsystem ermöglichen, wird sich an der Sogwirkung nichts ändern. Schlussendlich müssten wir wohl dann doch, wie von BDI-Chef Grillo bereits Ende letzten Jahres gefordert, bis 85 arbeiten. Aber wer will das schon? Vor allem für Menschen, die die eigene Hilfsbereitschaft mit Füßen treten?

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Tichy's Einblick.

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