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Es wird Zeit, dass wir die Türkei aus der Nato werfen

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TURKEY MILITARY
CasPhotography via Getty Images
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Die Türkei ist eines der gefährlichsten Länder auf der Welt für Journalisten. Es ist unfassbar traurig, dass weder die USA, noch die Europäische Union, welche die Pressefreiheit als höchstes Gut der Demokratie halten, Präsident Erdogan Einhalt gebieten.

Er greift nicht nur die Presse an, sondern auch die Meinungsfreiheit an sich. Nicht einmal friedliche Demonstrationen sind in der Türkei noch möglich.

Die Ironie an der Sache ist, dass die Türkei zwar ein Mitglied des Nordatlantik-Bündnisses (Nato) ist, aber gegen jedes menschenrechtliche Prinzip des Vertrages verstößt.

Zum Beispiel wird von Nato-Staaten erwartet, dass sie "auf demokratischen Prinzipien, der Freiheit des Einzelnen und der Einhaltung des Gesetzes" aufbauen.

Seien wir ehrlich: Erdogan tritt diese Prinzipien mit Füßen und wird dafür nicht mal deutlich gerügt.

Es ist Zeit, dass wir in Betracht ziehen, die Türkei aus der NATO zu werfen! Egal wie schwierig und weittragend diese Entscheidung auch sein mag.

Die Türkei lehnt sämtliche westlichen Werte seit langem ab und entwickelt sich mehr und mehr zu einem islamischen Gottesstaat. Erdogan kann noch so oft behaupten, er würde eine Demokratie anführen, aber es ist klar, dass sich das Land unter seiner Führung in ein autoritäres Regime verwandelt hat, das mit den westlichen Demokratien nichts mehr gemeinsam hat.

Die schlimmsten Verbrechen im Überblick

Angesichts der eingeschränkten Pressefreiheit und der systematischen Aussetzung der Menschenrechte müssen wir unsere Beziehung zur Türkei neu bewerten. Wir dürfen Erdogans empörendes Verhalten nicht länger entschuldigen.

Hier ist eine Übersicht von Erdogans schlimmsten Vergehen gegen die Pressefreiheit sowie seiner Unterdrückung der demokratischen Werte:

Das Stockholm Center for Freedom berichtet, dass die Türkei bis Juli dieses Jahres 228 Journalisten verhaftet hat. Weitere 25 wurden zu Haftstrafen verurteilt. Auf dem Index für Pressefreiheit, den die Organisation Reporter ohne Grenzen erstellt hat, findet sich die Türkei im Jahr 2017 auf Platz 155 von 180 Ländern.

Präsident Erdogan hat alle Medien geknebelt, die es gewagt haben, seine Politik zu kritisieren. Mit anderen Worten, er verweigert der Öffentlichkeit jeglichen Zugang zu Informationen, die nicht mit seiner Propaganda übereinstimmen.

Außerdem behilft er sich des Justizsystems, um Journalisten unter falschem Vorbehalt anzuklagen. Er wirft ihnen Terrorismus vor, oder Verbrechen gegen den Staat.

In Wirklichkeit sind viele Journalisten ins Visier der Regierung geraten, weil sie über Waffenlieferungen von der Türkei nach Syrien berichtet haben, wie Can Dündar und seine Kollegen von der Zeitung "Cumhuriyet".

Investigativer Journalismus wird als Hochverrat angesehen, weshalb die meisten Journalisten gar nicht mehr über die Korruption im Land berichten, in die auch Erdogans Sohn und mehrere seiner Minister verstrickt sind.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, dass Erdogan im letzten Jahr 170 Medienorganisationen schließen ließ. Er tat dies unter dem Deckmantel des Notstandsgesetzes, welches er nach dem gescheiterten Militärputsch verabschieden ließ.

Damit nicht genug: Nachdem er die Medienunternehmen schließen ließ, setzt er Menschen aus seinem vertrauten Umfeld als Chefredakteure ein und übernimmt so selbst die Kontrolle über sie, wie im Fall von "Feza Publications". Das verstößt gegen die türkische Verfassung.

Zudem werden viele türkische Großunternehmer, die Anteile an Medienorganisationen besitzen, bestochen. Sie bekommen lukrative Aufträge, wenn sie versprechen, ihren Journalisten auf die Finger zu schauen.

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Auf Journalisten, die für die Rechte der Kurden eintreten, hat Erdogan es besonders abgesehen. Journalisten müssen schon mit Konsequenzen rechnen, wenn sie nur dafür plädieren, die Friedensgespräche mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK wieder aufzunehmen.

Nicht nur die Pressefreiheit ist in Gefahr

Und es ist nicht nur Pressefreiheit, die in Hinblick auf die Kurden-Frage unterdrückt wird. Auch die Meinungsäußerung wird zunehmend eingeschränkt. Ein Beispiel: Jeder, der sich positiv über die Kurden äußert, selbst prominente Akademiker und Lokalpolitiker, laufen Gefahr, verhaftet zu werden.

Nicht mal auf Twitter können türkische Staatsangehörige ihre Meinung frei äußern. Laut dem Twitter Transparency Report hat Erdogan das Unternehmen dazu gedrängt, sämtliche Inhalte zu löschen, die er als beleidigend empfindet. 2016 hat die türkische Regierung 23.000 Twitteraccounts gemeldet, das sind mehr als alle anderen Länder zusammen.

Ebenso schlecht ist es um das Demonstrationsrecht bestellt. Wer seine Meinung auf der Straße kundtun will, benötigt eine spezielle Genehmigung. Wenn diese nicht vorliegt, darf die Polizei exzessive Gewalt anwenden, um die Versammlung zu zerschlagen.

Wer unerlaubt demonstriert, kann außerdem bis zu 48 Stunden festgehalten werden. Demonstranten, die ihr Gesicht vermummen, droht sogar eine Haftstrafe von fünf Jahren.

Mehr noch, Erdogans Kreuzzug gegen die Meinungsfreiheit endet nicht an der Grenze zu Europa. In Rotterdam hat ein türkischer Botschafter türkischstämmige Einwohner aufgefordert, ihm jede Beleidigung gegen den türkischen Staatspräsidenten zu melden.

Die EU verrät ihre eigenen Werte

Türkische Regierungsbeauftragte werfen den europäischen Medien vor, unfair über die Türkei zu berichten. Ausländische Journalisten werden deshalb immer öfter Opfer der türkischen Repressionswelle. Ein französischer Journalist wurde festgenommen und des Landes verwiesen, während der deutsche Fernsehjournalist Volker Schwenk gar nicht erst einreisen dürfte.

Die EU wie auch die Vereinigten Staaten sind sich darüber im Klaren, was in der Türkei geschieht.

Dennoch wurden bislang keine Strafmaßnahmen gegen Erdogans Attacken auf die Pressefreiheit verhängt. Sie behandeln ihn mit Samthandschuhen, weil er als wichtiger Partner im Kampf gegen den IS gilt und weil er den USA und ihren Verbündeten erlaubt, den Militärstützpunkt Incirlik für ihre Offensiven gegen den Terror zu nutzen.

Erdogan ist sich dessen bewusst. Er weiß auch, welche Rolle er bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise einnimmt und spielt diese Position als Trumpf aus, wann immer er kann. Und er weiß, dass die Türkei Dreh- und Angelpunkt der Erdgas und Öllieferungen nach Europa ist. Es lässt sich also nicht leugnen, dass Erdogan es versteht, den Westen zu erpressen.

Das Traurige ist, dass die Staatengemeinschaft mit ihrer Untätigkeit ihre eigenen demokratischen Werte verrät.

Die NATO muss die Türkei vor ein Ultimatum stellen

Unter Erdogan wird die Türkei auch mehr und mehr von Korruption zerfressen. Sie hat die Polizei, die Bürokratie und den gesamten gesetzgebenden Arm der Regierung erfasst. Von Erdogans Partei AKP ganz zu schweigen.

Die Nato darf nicht zulassen, dass einer ihrer Mitgliedstaaten das Bündnis von innen heraus untergräbt. Sie muss erkennen, dass die Türkei nicht länger für die Sicherheit Europas und die Erhaltung seiner moralischen Werte eintritt.

Darum müssen die anderen Bündnismitglieder die Türkei vor ein Ultimatum stellen: Entweder Erdogan passt seine Politik an und garantiert die Einhaltung der Menschenrechte und der Pressefreiheit, oder die Türkei wird aus der Nato ausgeschlossen.

Ich rechne nicht damit, dass die Nato in naher Zukunft gegen die Türkei durchgreift, doch ich hoffe zumindest, dass ein mögliches Vorgehen innerhalb des Bündnisses diskutiert wird.

Dieser Artikel erschien zuerst bei der amerikanischen Ausgabe der HuffPost und wurde von Anna Rinderspacher übersetzt und leicht gekürzt.

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