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Erdogan-Anhänger wollen ihre Macht in Deutschland ausbauen - Parteien sind das Ziel

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ERDOGAN
Thilo Schmuelgen / Reuters
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2006 bin ich in die CDU eingetreten, weil ich den gesunden Nationalstolz und Patriotismus in der CDU verlockend fand. Beispielsweise habe ich Deutschland zu verdanken, dass mein Werdegang von der Gastarbeiterklasse zum Juristen ermöglicht wurde.

Das deutsche Gesellschaftssystem ist etwas, das trotz der Unzulänglichkeiten weltweit seinesgleichen sucht. Außerdem war die CDU für mich die einzige Partei, die ohne Abstriche für unsere Werteordnung einsteht und eine nachvollziehbare Integrationspolitik führt.

Ich habe allerdings in Nordrhein-Westfalen, wo ich jahrelang in der Kölner CDU aktiv war, auch andere Erfahrungen gemacht. 2009 bin ich aus dem Deutsch Türkischen Forum der CDU e.V. ausgetreten, so wie andere Personen, weil dort Graue Wölfe - rechtsextreme Türken - waren.

Schließlich hat es bis 2014 gedauert, bis eine klarstellende Änderung in die Bundessatzung der CDU aufgenommen wurde. Den entscheidenden Schub bekam das Thema auf der Bundesebene mit dem neuen Generalsekretär Peter Tauber.

Verfassungsfeinde haben in der CDU nichts zu suchen

Seit diesem Zeitpunkt ist klar, dass Graue Wölfe und andere Verfassungsfeinde in der CDU nichts zu suchen haben. Da sieht man, wie zäh und zögerlich das Thema angegangen wurde. Es ist nämlich kein Gewinnerthema für einen Politiker oder eine Partei.

Allerdings haben wir immer noch einige Mitglieder in unseren Reihen, die unsere Werte nicht teilen, wie jede andere demokratische Partei auch. Unter dem Deckmantel einer Parteimitgliedschaft kämpfen sie gegen Integration, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Das sind beispielsweise AKP-Anhänger und Befürworter des türkischen Präsidenten Erdogan. Sie nehmen Einfluss, den sie weiter ausbauen wollen. Die Parteien in den Landesparlamenten und im Bundestag sind die Ziele. Das ist eine ziemlich klare Agenda und liegt in der Natur der Sache.

Die Parteien haben nämlich den verfassungsmäßig geschützten Auftrag an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Der Einsatz dieser Mitbürger entspricht Ankaras Willen und der strategischen Zielstellung sämtlicher türkischer Regierungen. Die Türkeistämmigen werden als Machtfaktor in Deutschland eingesetzt, sobald die Interessen Ankaras tangiert sind.

Motive einer AKP kritischen Haltung

Ich bin Alevit und für türkischstämmige Rechtsextreme und AKP-Anhänger bereits deswegen ein Feindbild. Es verwundert daher auch nicht, dass Aleviten wie auch Armenier, Aramäer, Griechen, Kurden oder andere AKP-Kritiker von einzelnen türkischstämmigen Parteimitgliedern schlecht geredet und politisch ausgegrenzt werden.

Türkeifeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, PKK-Anhängerschaft oder geschichtlich geprägter Revanchismus seien die Motive einer AKP kritischen Haltung. Diese Gerüchte wurden immer wieder gegen einzelne Personen gestreut, die einen freien Geist hatten.

Es wurden also nicht die viel naheliegenderen Motive, wie der demokratische Menschenverstand, eine unverhandelbare Haltung zu den Werten unserer Verfassung oder die Loyalität zu Deutschland zum Vorwurf gemacht.

Zum Beispiel ist ein Parteifreund aus der CDU in Köln ausgetreten, weil er als PKK-Anhänger denunziert und mundtot gemacht wurde - er hatte versucht über genau dieses Thema aufzuklären. Er musste letztlich zum Verfassungsschutz in NRW und sich eine Art Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Vorlage für den Kreisvorstand besorgen.

Wäre man in der Türkei sesshaft, würde man AKP wählen

Die Personen, die das Gerücht gestreut hatten, wurde aber weiterhin in der CDU gehalten, obwohl der Vorwurf widerlegt wurde. Das grenzte an tolerierten Rassismus in einer demokratischen Partei. Nur den deutschen Rassismus zu thematisieren war damals en vogue.

Die antidemokratische Gesinnung von Zuwanderern gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung war ein Tabuthema. Das war enttäuschend, denn zu keinem Zeitpunkt war das ein innertürkisches Problem.

Dem Wandel der Zeit entsprechend, hat man im neuen Jahrtausend sich intensiv mit dem Thema Migration beschäftigt. Es wurde um Deutsch-Türken geworben - und im konservativen Umfeld ist man da schnell an AKP-Anhänger geraten. Die teilten immerhin ähnliche, konservative Werte und sie machen einen Großteil der Wählerschicht aus, so war die Losung.

Eine Losung, die eben von AKP Kreisen in den politischen Willensbildungsprozess der Partei eingebracht wurden. Wäre man in der Türkei sesshaft, würde man nicht die CDU, sondern die AKP wählen.

Die deutsche Gesellschaft hat sich also anzupassen

Schaute man aber genauer hin, stand oft der Strukturkonservatismus türkischer Zuwanderer dem Wertekonservatismus der CDU gegenüber, also unversöhnliche Positionen. Denn ersterer will keine Änderung an die Moderne und sieht die Gesellschaftsstruktur als göttlich vorgegeben und damit unveränderlich an.

Die deutsche Gesellschaft hat sich also anzupassen. Was bei der strategischen Zielsetzung stets missachtet wurde, diese Gruppierung haben auf Grund ihres Loyalitätslinien eine deutliche geringere Einbürgerungszahl und letztlich weiß niemand, wie das Urnenverhalten dann doch ausfällt.

Ehrlicherweise muss man sagen, dass die AKP damals noch als seriöser Ansprechpartner in der Politik galt. Das Bild hat sich aber gewandelt, - und damit auch das Auftreten der Akteure hier. Sie passen sich der offen antidemokratischen Haltung an.

Alle politischen Akteure und Entscheidungsträger dürften inzwischen wissen, dass das Ziel des politischen Islam ist, in alle Gesellschaftsbereiche einzudringen. Dazu zählen beispielsweise der soziale Bereich, der Bildungsbereich und die Parlaments- und Regierungsebene.

Einfluss auf Behördenentscheidungen nehmen

Parteipolitik bildet daher den Hauptschlüssel, um Einfluss auf Behördenentscheidungen nehmen zu können und Kritiker mundtot zu machen (siehe die Türkei). Auf diese Entwicklungen und Zielsetzungen hat die CDU nahe Konrad-Adenauer Stiftung in zahlreichen öffentlich zugänglichen Publikationen hingewiesen und steuert dagegen.

Es ist daher lediglich eine Frage der Zeit, bis die politischen Einschätzungen von allen Beteiligten gelesen wurden. Das Thema Einflussnahme der AKP in Deutschland wird inzwischen vorbildlich von Serap Güler, der integrationspolitischen Sprecherin der CDU NRW, politisch zur Sprache gebracht.

Nur einige weitere Bespiele. Es gibt Parteimitglieder, die die Zielstellung der Vereine wie DITIB oder der UETD unterstützen. Einige sind in den Vereinigungen Mitglieder. Ein SPD Mitglied aus Hagen hat die Demo für Erdogan angemeldet, er selber ist UETD Funktionär, was nochmals die gesamtgesellschaftliche Dimension aufzeigt.

Gleichzeitig gelten diese Personen in den Parteien als Experten im Bereich Integration, Migration oder Religionsfragen und bringen so Entscheidungsträger immer wieder in Kontakt mit Organisationen die Erdogan wohlgesinnt sind. So erfahren diese Vereinigungen eine gesellschaftliche Aufwertung und erhalten letztlich Förder- oder Projektgelder.

"Erdogan ist kein Demokrat"

In Hessen wurden mit Mitteln des SPD geführten Bundesfamilienministeriums etwa kurzzeitig ein Verband finanziert, in dem einige Vereinigungen zur Muslimbruderschaft zählen. Im rot-grün geführten Nordrhein-Westfalen hat man über das "Wegweiser" Projekt die Salafismus-Prävention kurzfristig der AKP nahen DITIB überlassen.

Das ist ein sich selbst verstärkender Mechanismus. Alle Parteien müssen jetzt möglichst schnell erfassen, wer sich wirklich in ihren Reihen befindet. Dafür müssen wir auch mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten.

Wer Mitglied einer Organisation ist, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird oder deren Ziele fördert, sollte geprüft werden. Ein rechtmäßiges Parteiausschlussverfahren kann und muss dann am Ende stehen.

Der Generalsekretär Peter Tauber hat sich inhaltlich klar positioniert: Erdogan ist kein Demokrat. Es ist nun die Aufgabe von unserer Bundesvorsitzenden Frau Merkel Maßnahmen gegen die Einflussnahme in Auftrag zu geben.

Jetzt brauchen wir ein klares Signal

Ich wünsche mir jetzt ein klares Signal. Es würde schon viel bedeuten, wenn unsere Vorsitzende sagen würde: Die Parteinahme mit Erdogan ist nicht mit unserer Auffassung vereinbar. Und es ist per se unvereinbar mit einer CDU-Mitgliedschaft. Letztlich dürfte eine Nähe zur UETD unvereinbar mit der CDU Mitgliedschaft sein, denn die UETD ist integrationsfeindlich und die Zielstellung der CDU ist Integration zu fördern.

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Außerdem sollte ein neues Gremium in der CDU geschaffen werden, dem rassistische Vorfälle oder Versuche der Einflussnahme durch verfassungsfeindliche Gruppierungen und Personen gemeldet werden können.

Bislang ist für ein Parteiausschlussverfahren nur der Kreis-, Landes- oder Bundesvorstand berechtigt und damit immer politisch aufgehängt. Das neue Gremium sollte die Kompetenz besitzen, ein Parteiausschlussverfahren zu initiieren und personell unabhängig von den Vorständen sein.

Lassen wir uns nicht länger von trojanischen Pferden missbrauchen! Die CDU und auch alle anderen Parteien sollten ein robustes Anti-Trojaner Programm hochladen. Die anstehenden Parteirefomen bieten einen guten Anlass.

Die Wählerschaft wird den Schritt wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Wie so oft gilt in der Politik: Der Erste der wagt, gewinnt die Gunst der Bürger in Deutschland. Vor allem derjenigen Bürger, die loyal zu Deutschland sind.

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