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Atomdeal mit Iran: Die Hardliner werden nicht stillhalten

06/07/2015 12:41 CEST | Aktualisiert 06/07/2016 11:12 CEST
dpa

Am 7. Juli soll der langersehnte Deal zwischen Iran und den sechs Großmächten (E3+3) unterzeichnet werden. Nachdem das Abkommen von Lausanne vom 2. April gar keines war, sondern lediglich eine Erklärung, haben wir es diesmal mit einem Abkommen zu tun, das den Rahmen des Prozesses gegenseitiger Schritte abstecken soll. Um den kommenden Deal besser einordnen zu können, ist ein Blick auf die Lausanner Erklärung unerlässlich.

Die Erklärung von Lausanne: Probleme und Herausforderungen

Viele Fragen werden uns bereits ab Tag 1 nach dem Deal beschäftigen: Werden der US-Kongress und das iranischeParlament die gemachten Vereinbarungen ihrer jeweiligen Regierungen torpedieren oder mittragen?

Werden die jeweiligen Hardliner, die seit über 35 Jahren von der gegenseitigen Feindschaft profitiert haben, stillhalten und ihrem allmählichen Bedeutungsverlust tatenlos entgegensehen? Weitergedacht ergibt sich die Frage, inwieweit es eine politische und/oder ökonomische Einbeziehung dieser Kräfte in Iran geben wird - und was für die Mehrheit der Bevölkerung übrigbliebe?

Es gibt Anzeichen dafür, dass ebenjene regimenahen Gruppen, die zu Ahmadinejads Zeiten innerhalb des Sanktionsregimes und der damit einhergehenden Explosion des Handels mit Ländern wie China große Reichtümer akkumuliert haben, flugs ebensolche Schlüsselstellen für eine Renaissance des Handelns mit dem Westen besetzen werden. So ist zu erwarten, dass aufgrund der politisch-ökonomischen Machtverhältnisse, wieder ebenjene regimenahen Entitäten am ehesten von punktuellen Sanktionslockerungen profitieren werden.

Inwieweit kann Iran zu einem wichtigen Energielieferanten Europas avancieren? Dass das Land die weltweit zweitgrößten Reserven an Erdöl- und -gas vorweist, bedeutet nicht, dass es ohne Weiteres als wichtiger Akteur des globalen Energiemarktes zurückfinden kann.

Zum einen wird es Iran schwer haben, seinen Platz zu finden in einem gesättigten und durch niedrige Preise gekennzeichneten Ölmarkt - was nicht zuletzt auf Betreiben Saudi-Arabiens zustande gekommen ist, das sich dadurch die Schwächung Irans versprochen hat.

Zum anderen bedarf es geschätzter 50 Mrd. US-Dollar ausländischen Kapitals um in zehn Jahren 4,4 Mio. Barrel/Tag Produktionsleistung zu erzielen. Eher wird Erdgas zunehmend in den Mittelpunkt geraten, wobei man nicht außer Acht lassen sollte, dass dabei u.a. der inländische Konsum Vorrang hat (seit 2002 ist Erdgas der Hauptenergieträger), der 2014 ganze 75% der Gasproduktion schluckte.

Das Labyrinth der Sanktionslockerungen

Der wohl wichtigste Faktor hinter der positiven Berichterstattung sind wirtschaftliche Erwartungen im Westen, nach dem Wegfall der Sanktionen den großen iranischen Markt entern zu können. Doch ist der gegenwärtige Hype mit Vorsicht zu genießen.

Dass im Zuge eines Deals Sanktionen im Gegenzug zu iranischen Maßnahmen hinsichtlich des Atomprogramms gelockert werden sollen, ist noch mit vielen Fragezeichen versehen, zumal es wir mit einer komplexen und weitreichenden Sanktionsarchitektur zu tun haben.

Wie lange wird es aber dauern, bis die Sanktionen spürbar wegfallen? Hier geben optimistische Prognosen eine Periode zwischen einigen Monaten (wie zuletzt von Rohani selbst prognostiziert) bis hin zu zwei Jahren an. Die Komplexität dieses Unterfangens gepaart mit handfesten Interessen in Iran selbst (v.a. jene der Revolutionsgarden) und auf dem geo-ökonomischen Parkett (v.a. Russland, das seine Quasi-Monopolstellung bei der Energiebeliefrung Europas mittel- und langfristig einbüßen könnte, sollte Iran hierbei als Konkurrent auftreten können), lassen einen längeren Zeitraum als realistischer erscheinen.

Während die Aufhebung von UN- und EU-Sanktionen (v.a. die Finanz- und Energie-Boykotte) leicht zu bewerkstelligen wäre, ist es bei den US-Sanktionen komplizierter. Jene US-Sanktionen aber, die wegen Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen auferlegt wurden, dürften schwierig zu beseitigen sein.

Zudem bliebe weiterhin die Gefahr von Strafmaßnahmen seitens von US-Gerichten, die in den letzten Jahren die Extraterritorialität der US-Sanktionen mit satten Geldstrafen an europäischen Banken immer wieder vor Augen geführt haben. Letzteres wiederum belastet zukünftige Iran-Finanzierungen seitens europäischer Banken, v.a. im Energiesektor, mit Risiken.

Ein nüchterner Blick auf die Lausanner Erklärung

Bereits bei der Lesart der Erklärung von Lausanne (Schlüsselparameter des geplanten Joint Comprehensive Plan of Action) überwogen Analysen, die potentielle Problemfelder ausklammerten. Hingegen stellt ein unvoreingenommener Blick - zumindest auf das von der US-Regierung veröffentlichte Fact Sheet - einige folgenreiche Fragen auf:

(1) Die iranische Seite hat viel weitreichendere Konzessionen in Aussicht gestellt als erwartet werden konnte. So soll das Atomprogramm nahezu komplett eingestellt und z.T. für über ein Jahrzehnt lang freiwillig einer rechtlichen Diskriminierung untergestellt werden. Mit anderen Worten: Teheran hat all das offenbar zugestanden, was es seit einer Dekade unter vielerlei Vorwänden beharrlich abgelehnt hatte.

(2) Wie soll die iranische Seite ihre Konzessionen (einige davon irreversibel) mit gutem Gewissen umsetzen, wenn Sanktionen zwar aufgehoben werden sollen, aber jederzeit wieder auferlegt werden können. Zudem kommt dieser sog. Snap-Back-Mechanismus einem Damoklesschwert gleich, was die Tätigung notwendiger Investitionen, die sich erst mittel- und langfrsitig lohnen, wesentlich beeinschränken würde.

(3) Der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) kommt die zentrale Rolle zu, die iranischen Nuklearkonzessionen abzusegnen, was erst die Sanktionsaufhebungen ermöglicht. Dieses „grüne Licht" allerdings kann erfahrungsgemäß viel später erfolgen als gemeinhin erwartet.

Der für die iranische Seite mit lauter Unsicherheiten gepflasterte angestrebte Deal hat von ganz unterschiedlichen Seiten den Vorwurf der Kapitulation eingebracht - von oppositioneller Seite (z.B. vom ersten Präsidenten der Islamischen Republik Abolhassan Banisadr) als auch von inländischen Hardlinern. Letztere können die o.g. Aspekte für einen Angriff gegen die Rohani-Regierung nutzen.


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