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Das müsste Merkel beim G20-Gipfel Erdogan sagen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ERDOGAN MERKEL
Umit Bektas / Reuters
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Kanzlerin Angela Merkel wird heute einem Antidemokraten die Hand schütteln. Wieder einmal. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist zu Gast bei G20-Gipfel in Hamburg.

Jemand, der zu Hause die Demokratie abschafft und die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt.

Jemand, der Deutschland in einem Interview mit der "Zeit" vorwirft, Selbstmord zu begehen.

Jemand, der in dem gleichen Interview dem deutschen Journalisten Deniz Yücel vorwirft, ein Terrorist zu sein. Dabei ist es Erdogan, der Terroristen wie den IS unterstützt, die unsere Feinde sind.

Wir dürfen Erdogan das nicht durchgehen lassen

Jemand, der seine Gegner nicht nur in seinem Land verfolgen lässt - sondern überall dort, wo er auftritt. Das haben wir zuletzt bei seinem Staatsbesuch in den USA gesehen, als seine Bodyguards Protestler zusammenschlugen.

Es ist ein beklemmendes Gefühl, dass die gleichen Männer nun durch Hamburg ziehen, immer bereit, für ihren Chef alles zu tun und seine Gegner mundtot zu machen - wie die 6.000 türkischen Geheimdienstler die Kurden und andere Oppositionelle, die in Deutschland leben ausspionieren.

All das dürfen wir ihm nicht durchgehen lassen.

Mehr zum Thema: Erdogan gibt der "Zeit" ein kontroverses Interview - sein Berater mischt sich ständig ein

Das muss Merkel dem türkischen Präsidenten sagen

Wenn Kanzlerin Merkel heute auf Erdogan trifft, wünsche ich mir, dass sie eine klare Haltung zeigt.

Merkel muss Erdogan sagen: Sie sind Nato-Mitglied und ein EU-Beitrittskandidat. Da erwarten wir, dass Sie für die Werte einstehen, für die diese Bündnisse stehen. Wenn das nicht geschieht, müssen Sie mit Konsequenzen rechnen. Finden Sie auf den Pfad der Demokratie zurück! Nur dann können Sie Teil unserer Wertegemeinschaft sein.

Und auch, wenn das eine frommer Wunsch wäre - aber es wäre ein starkes Zeichen gewesen, wenn die Staatengemeinschaft Erdogan aus den G20 ausgeladen hätte, so wie auch Russland von den G8 ausgeladen wurde.

Ich fürchte: Nur diese Sprache versteht Erdogan. Wir haben genügend Mittel, ihn unter Druck zu setzen. Warum beginnen wir nicht endlich damit.

So bleibt vom Gipfel ein anderes Signal übrig

Es ist eine verpasste Chance. Nun kann Erdogan Bilder aus Hamburg in die Heimat schicken, mit denen er seine drakonische Innenpolitik weiter legitimieren kann.

Er kann sagen: Seht her, ich gehöre zu den 20 mächtigsten Menschen der Welt! Wagt es nicht, gegen mich zu sein.

Dieses Signal wird von diesem Gipfel übrigbleiben.

Und es ist eine Schmach, auch für die Kanzlerin.

Es sei denn, Sie weist ihn eindeutig in die Schranken.

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