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Ob Minirock oder Burka, ich kann anziehen was ich will

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BURQA GERMANY
Michael Gottschalk via Getty Images
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So oft wie die Burka verboten werden soll, m├Âchte man meinen, sie w├Ąre ├╝berall. Fragt man bei KritikerInnen aber nach, wie oft sie schon einen Menschen mit Burka gesehen haben, schwanken die Angaben in der Regel zwischen ÔÇ×noch nie pers├Ânlich" bis ÔÇ×k├╝rzlich erst, also so vor vier, f├╝nf Monaten, glaube ich".

Hinzu kommt, dass hierbei selten eine Unterscheidung zwischen der richtigen Burka, der Vollverschleierung, und dem Nikab, dem Tragen eines langen Gewandes mit Geschichtsschleier, der jedoch die Augen frei l├Ąsst, unternommen wird.

Der CDU k├Ânnte man antimuslimischen Rassismus vorwerfen

Nichtsdestotrotz instrumentalisiert die CDU die Burka, mal wieder, f├╝r einen Wahlkampf, dem antimuslimischer Rassismus unterstellt werden k├Ânnte. In Bundesl├Ąndern wie Mecklenburg-Vorpommern gilt es schlie├člich, sich in Umfragewerten nicht von der AfD ├╝berholen zu lassen.

Die Landesinnenminister der Union fordern aktuell, neben der ├Ąhnlich absurden Forderung nach der Abschaffung der doppelten Staatsb├╝rgerschaft, ein Verbot der Vollverschleierung (meistens schmissig ÔÇ×Burkaverbot" genannt).

Es gibt keine verl├Ąsslichen Zahlen, wie viele Frauen etwa in Mecklenburg-Vorpommern ├╝berhaupt die Burka tragen. Daf├╝r gibt es Zahlen, die eine gro├če Gefahr f├╝r die innere Sicherheit belegen: Rechte Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern hat sich im Jahr 2015, im Vergleich zum Vorjahr, fast verdreifacht.

Als ich das letzte Mal in Rostock war, hat ein Skinhead in Thor Steinar Klamotten (├╝brigens: die sind auf der Stra├če auch nicht verboten, obwohl der Verfassungsschutz sie als rechtsextreme Szenekleidung einstuft) mich ÔÇ×Fotze" genannt. Eine Person in Burka ist mir kein bisschen negativ aufgefallen, denn: Sie ist mir nicht einmal begegnet.

Mit der Forderung eines ÔÇ×Burkaverbotes" geschieht eine interessante Vermengung von Themen und Interessenlagen: Die Burka wird mit innerer Sicherheit verkn├╝pft. Oder mehr noch: Mit Terror. (├ähnliches kennt man schon von der Gleichsetzung des Islam mit Islamismus.)

Jemand k├Ânnte ja eine Burka anziehen und darunter gef├Ąhrliche Gegenst├Ąnde mit sich f├╝hren, lassen besorgte Politiker*innen verlauten. Der Zentralrat der Muslime spricht hier treffend von der ÔÇ×'Burkaisierung' der Innenpolitik", w├Ąhrend die wirklich bedeutsamen Themen au├čer acht gelassen w├╝rden.

Dass jemand sogar v├Âllig unverschleiert daher kommen kann und unz├Ąhlige Menschen t├Âten kann, das zeigen die Terroranschl├Ąge von Paris, Br├╝ssel und Nizza oder die Attentate von W├╝rzburg und Ansbach sehr gut - keiner der T├Ąter trug eine Burka. Und: In Frankreich gibt es dar├╝ber hinaus sogar ein ÔÇ×Burkaverbot".

Angst ist immer ein schlechter Ratgeber

Terror kann ├╝berall sein - und nirgends. Und genau daraus ergibt sich, dass wir noch vehementer f├╝r die Freiheit streiten m├╝ssen, als sowieso schon. Wir d├╝rfen uns die Freiheit nicht von der Angst wegnehmen lassen. Angst ist eine schlechte Ratgeberin.

Der Umgang mit Terror darf kein symbolischer sein. Dass nicht mehr als Symbolpolitik betrieben wird, d├╝rfte hinreichend klar sein, wenn man sich vor Augen f├╝hrt, wie wenig Menschen in Deutschland eine Burka tragen und wie viel Terror hierzulande bislang von ihnen ausging (keiner!).

K├Ârper sind keine Verf├╝gungsmasse. Aber das ist eine Erkenntnis, von der konservative PolitikerInnen immer noch meilenweit entfernt sind. Die Vorstellung, dass sich acht durchweg m├Ąnnlich sozialisierte Unions-Innenminister dar├╝ber verst├Ąndigen, was in diesem Fall durchweg weiblich sozialisierte Personen zu tragen haben, ist gleichwohl traurig wie vertraut.

Fast m├Âchte man die CDU/CSU-Minister bitten, eine Handreichung herauszugeben, was eine in Deutschland lebende Frau zu tragen hat, damit sie ein bisschen Wohlwollen erf├Ąhrt und nicht als Gefahr gilt, w├Ąre es nicht so traurig, dass immer wieder von Unbeteiligten und noch dazu schlecht Informierten dar├╝ber verhandelt wird. Passend zum Weltbild steht die Handreichung vermutlich nicht als Pdf, sondern nur via Fax zur Verf├╝gung.

Den Staat geht es nichts an, was ich trage

Den Staat geht es, au├čer es werden rechtsextreme Symbole und Zeichen darauf reproduziert, exakt nichts an, was ich trage - und was nicht. Genauso wenig wie ein gesetzlich verordneter Kopftuchzwang in Ordnung ist (und der vermutlich von denen, die ein ÔÇ×Burkaverbot" fordern, aufs Sch├Ąrfste kritisiert w├╝rde), sind es gegenteilig geartete Verbote. Ob Minirock oder Burka: Mein K├Ârper geh├Ârt nicht dem Staat, sondern mir.

Dass genauso keine Frau zum Tragen einer Burka gezwungen werden darf, versteht sich von selbst - und das aus einem freiheitlichen sowie nat├╝rlich auch feministischen Grundverst├Ąndnis heraus. ├ťbel st├Â├čt jedoch immer wieder das Argument auf, ÔÇ×die muslimische Frau" (jede! denn alle sind unterdr├╝ckt!) m├╝sse befreit werden! Von vorwiegend wei├čen Deutschen! Die nur mit anderen wei├čen Deutschen dar├╝ber gesprochen haben! Welch holde koloniale Geste. Nicht.

Vor allem muss in diesem Zusammenhang bedacht werden, was ein ÔÇ×Burkaverbot" gerade f├╝r Frauen bedeuten w├╝rde, die eine Burka nicht freiwillig tragen: Ihnen w├╝rde der ├Âffentliche Raum weggenommen, ihre Zur├╝ckdr├Ąngung in den privaten Raum w├Ąre besiegelt.

Einen ÔÇ×Integrationserfolg" kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen, eher eine absolute Inklusionsbremse. Aber auch Frauen, die die Burka freiwillig tragen, w├╝rden sich unter Umst├Ąnden dagegen entschieden, im Falle eines Verschleierungsverbotes am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

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Genauso wie ich mich dagegen entscheiden w├╝rde, meine Kinder an Schulen zu schicken, die mit Hotpantsverboten Rape Culture reproduzieren. Ich w├╝nsche mir eine Gesellschaft, in der ich, genau wie jedes andere Elter, egal welchen Geschlechts, im Minirock zum Elternsprechtag kommen darf. Oder in der Burka. Nur dann ist pers├Ânliche Freiheit wirklich gewahrt.

Im Jahr 2012 ├Ąu├čerte sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der sich ausf├╝hrlich mit einem potenziellen ÔÇ×Burkaverbot" besch├Ąftigt hat, ├╝brigens wie folgt: "Ein generelles Verbot der Burka im ├Âffentlichen Raum verst├Â├čt gegen das Neutralit├Ątsgebot des Grundgesetzes und l├Ąsst sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen."

Zudem haben Einzelne in einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubens├╝berzeugungen Raum gibt, kein Recht darauf, von fremden Glaubensbekundungen verschont zu bleiben. Vielleicht muss das mal jemand der christlichen Partei und ihren Freund*innen erkl├Ąren?

S├Ątze wie ÔÇ×Eine Vollverschleierung passt nicht in unsere Gesellschaft" zeugen vor allem von einem: Von einem geschlossenen Weltbild, das aus irrationalen ├ängsten heraus in blinden Aktionismus ausbrechen l├Ąsst, der in keinem Zusammenhang zum aktuellen Problem (islamistischer Terrorismus ohne Vollverschleierung) steht. Dieser Tage ist es von gro├čer Bedeutung, die Freiheit zu verteidigen - dies in Form von Bekleidungsverboten zu tun, ist einer Demokratie nicht w├╝rdig.

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