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Ob Minirock oder Burka, ich kann anziehen was ich will

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BURQA GERMANY
Michael Gottschalk via Getty Images
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So oft wie die Burka verboten werden soll, möchte man meinen, sie wäre überall. Fragt man bei KritikerInnen aber nach, wie oft sie schon einen Menschen mit Burka gesehen haben, schwanken die Angaben in der Regel zwischen „noch nie persönlich" bis „kürzlich erst, also so vor vier, fünf Monaten, glaube ich".

Hinzu kommt, dass hierbei selten eine Unterscheidung zwischen der richtigen Burka, der Vollverschleierung, und dem Nikab, dem Tragen eines langen Gewandes mit Geschichtsschleier, der jedoch die Augen frei lässt, unternommen wird.

Der CDU könnte man antimuslimischen Rassismus vorwerfen

Nichtsdestotrotz instrumentalisiert die CDU die Burka, mal wieder, für einen Wahlkampf, dem antimuslimischer Rassismus unterstellt werden könnte. In Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern gilt es schließlich, sich in Umfragewerten nicht von der AfD überholen zu lassen.

Die Landesinnenminister der Union fordern aktuell, neben der ähnlich absurden Forderung nach der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, ein Verbot der Vollverschleierung (meistens schmissig „Burkaverbot" genannt).

Es gibt keine verlässlichen Zahlen, wie viele Frauen etwa in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt die Burka tragen. Dafür gibt es Zahlen, die eine große Gefahr für die innere Sicherheit belegen: Rechte Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern hat sich im Jahr 2015, im Vergleich zum Vorjahr, fast verdreifacht.

Als ich das letzte Mal in Rostock war, hat ein Skinhead in Thor Steinar Klamotten (übrigens: die sind auf der Straße auch nicht verboten, obwohl der Verfassungsschutz sie als rechtsextreme Szenekleidung einstuft) mich „Fotze" genannt. Eine Person in Burka ist mir kein bisschen negativ aufgefallen, denn: Sie ist mir nicht einmal begegnet.

Mit der Forderung eines „Burkaverbotes" geschieht eine interessante Vermengung von Themen und Interessenlagen: Die Burka wird mit innerer Sicherheit verknüpft. Oder mehr noch: Mit Terror. (Ähnliches kennt man schon von der Gleichsetzung des Islam mit Islamismus.)

Jemand könnte ja eine Burka anziehen und darunter gefährliche Gegenstände mit sich führen, lassen besorgte Politiker*innen verlauten. Der Zentralrat der Muslime spricht hier treffend von der „'Burkaisierung' der Innenpolitik", während die wirklich bedeutsamen Themen außer acht gelassen würden.

Dass jemand sogar völlig unverschleiert daher kommen kann und unzählige Menschen töten kann, das zeigen die Terroranschläge von Paris, Brüssel und Nizza oder die Attentate von Würzburg und Ansbach sehr gut - keiner der Täter trug eine Burka. Und: In Frankreich gibt es darüber hinaus sogar ein „Burkaverbot".

Angst ist immer ein schlechter Ratgeber

Terror kann ĂĽberall sein - und nirgends. Und genau daraus ergibt sich, dass wir noch vehementer fĂĽr die Freiheit streiten mĂĽssen, als sowieso schon. Wir dĂĽrfen uns die Freiheit nicht von der Angst wegnehmen lassen. Angst ist eine schlechte Ratgeberin.

Der Umgang mit Terror darf kein symbolischer sein. Dass nicht mehr als Symbolpolitik betrieben wird, dĂĽrfte hinreichend klar sein, wenn man sich vor Augen fĂĽhrt, wie wenig Menschen in Deutschland eine Burka tragen und wie viel Terror hierzulande bislang von ihnen ausging (keiner!).

Körper sind keine Verfügungsmasse. Aber das ist eine Erkenntnis, von der konservative PolitikerInnen immer noch meilenweit entfernt sind. Die Vorstellung, dass sich acht durchweg männlich sozialisierte Unions-Innenminister darüber verständigen, was in diesem Fall durchweg weiblich sozialisierte Personen zu tragen haben, ist gleichwohl traurig wie vertraut.

Fast möchte man die CDU/CSU-Minister bitten, eine Handreichung herauszugeben, was eine in Deutschland lebende Frau zu tragen hat, damit sie ein bisschen Wohlwollen erfährt und nicht als Gefahr gilt, wäre es nicht so traurig, dass immer wieder von Unbeteiligten und noch dazu schlecht Informierten darüber verhandelt wird. Passend zum Weltbild steht die Handreichung vermutlich nicht als Pdf, sondern nur via Fax zur Verfügung.

Den Staat geht es nichts an, was ich trage

Den Staat geht es, außer es werden rechtsextreme Symbole und Zeichen darauf reproduziert, exakt nichts an, was ich trage - und was nicht. Genauso wenig wie ein gesetzlich verordneter Kopftuchzwang in Ordnung ist (und der vermutlich von denen, die ein „Burkaverbot" fordern, aufs Schärfste kritisiert würde), sind es gegenteilig geartete Verbote. Ob Minirock oder Burka: Mein Körper gehört nicht dem Staat, sondern mir.

Dass genauso keine Frau zum Tragen einer Burka gezwungen werden darf, versteht sich von selbst - und das aus einem freiheitlichen sowie natürlich auch feministischen Grundverständnis heraus. Übel stößt jedoch immer wieder das Argument auf, „die muslimische Frau" (jede! denn alle sind unterdrückt!) müsse befreit werden! Von vorwiegend weißen Deutschen! Die nur mit anderen weißen Deutschen darüber gesprochen haben! Welch holde koloniale Geste. Nicht.

Vor allem muss in diesem Zusammenhang bedacht werden, was ein „Burkaverbot" gerade für Frauen bedeuten würde, die eine Burka nicht freiwillig tragen: Ihnen würde der öffentliche Raum weggenommen, ihre Zurückdrängung in den privaten Raum wäre besiegelt.

Einen „Integrationserfolg" kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen, eher eine absolute Inklusionsbremse. Aber auch Frauen, die die Burka freiwillig tragen, würden sich unter Umständen dagegen entschieden, im Falle eines Verschleierungsverbotes am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

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Genauso wie ich mich dagegen entscheiden würde, meine Kinder an Schulen zu schicken, die mit Hotpantsverboten Rape Culture reproduzieren. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der ich, genau wie jedes andere Elter, egal welchen Geschlechts, im Minirock zum Elternsprechtag kommen darf. Oder in der Burka. Nur dann ist persönliche Freiheit wirklich gewahrt.

Im Jahr 2012 äußerte sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der sich ausführlich mit einem potenziellen „Burkaverbot" beschäftigt hat, übrigens wie folgt: "Ein generelles Verbot der Burka im öffentlichen Raum verstößt gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes und lässt sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen."

Zudem haben Einzelne in einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gibt, kein Recht darauf, von fremden Glaubensbekundungen verschont zu bleiben. Vielleicht muss das mal jemand der christlichen Partei und ihren Freund*innen erklären?

Sätze wie „Eine Vollverschleierung passt nicht in unsere Gesellschaft" zeugen vor allem von einem: Von einem geschlossenen Weltbild, das aus irrationalen Ängsten heraus in blinden Aktionismus ausbrechen lässt, der in keinem Zusammenhang zum aktuellen Problem (islamistischer Terrorismus ohne Vollverschleierung) steht. Dieser Tage ist es von großer Bedeutung, die Freiheit zu verteidigen - dies in Form von Bekleidungsverboten zu tun, ist einer Demokratie nicht würdig.

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