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Warum es Aufgabe von Politikern ist, für langfristige Positionen einzustehen

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Dr. Thomas Gambke, Mittelstandbeauftragter der Grünen, ist überzeugt, dass es vor allem mehr Nachhaltigkeit in den politischen Entscheidungen bedarf, um auch nachhaltiges Wirtschaften in die Unternehmen zu tragen. Dabei fordert er gerade in den Projekten Energiewende und Digitalisierung mehr politische Konsequenz. Das gesamte Interview kann auf der Nachhaltigkeitsplattform N-Kompass nachgelesen werden. Der Abdruck der gekürzten Version erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Redaktion. Das Gespräch führte Chefredakteurin Marie-Lucie Linde.

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Marie Lucie-Linde im Gespräch mit Dr. Thomas Gambke (Copyright Foto: Nils Krüger)

_ Herr Dr. Gambke, Ihre Fraktion ist der Meinung, dass unsere bisherige Wirtschaftsweise in Deutschland nicht nachhaltig ist. Gleichzeitig sagen Sie aber auch, dass Nachhaltigkeit das Erfolgsrezept des Mittelstandes ist. Widersprechen sich diese beiden Beobachtungen nicht?

Nein, denn die Wirtschaftsweise in Deutschland wird ja nicht nur vom Mittelstand, sondern ganz wesentlich auch von uns als Verbrauchern, der öffentlichen Hand und den großen Konzernen bestimmt. Ohne Zweifel aber ist der Nachhaltigkeitsgedanke vor allem im Mittelstand einer der entscheidenden Faktoren für die Prosperität Deutschlands. Nehmen wir z.B. die Firma Werner & Mertz GmbH. Das Unternehmen verfolgt von Produkt-Seite einen umweltfreundlichen und CO2-effizienten Ansatz, es steht zudem für regionale Produktion, es hat eine aus recyceltem Kunststoff hergestellte Verpackung entwickelt und kümmert sich intensiv um eine belastungsfreie Entsorgung.

Dieses Unternehmen ist damit ökonomisch im Wettbewerb erfolgreich neben Konzernen wie Procter & Gamble oder Henkel. Unternehmen wie Werner & Mertz haben erkannt, dass Ressourcen perspektivisch immer teurer werden und es sich am Ende ökonomisch rechnen wird, etwas zu ändern. Sie sehen einen langfristigen Trend, auf den sie sich ganzheitlich umstellen und die damit verbundenen Chancen heben, ohne dass politische Rahmenbedingungen oder eine entsprechende kritische Nachfrage des Endverbrauchers vorhanden sind. In der Art wie geschildert sind das aber heute nur einzelne Unternehmen. Diese umfassende nachhaltige Wirtschaftsweise gilt es zu fördern, auch durch den Verbraucher.

_ Wer ist Ihrer Meinung nach schuld daran, dass unsere Wirtschaft noch nicht nachhaltig ist?

Letztendlich muß sowohl die Politik Rahmenbedingungen setzen als auch die Bevölkerung bereit sein, die damit verbundenen Veränderungen zu tragen. Denken Sie z.B. an die Energiewende. Viele Experten sagen, dass wir nur mit einer nachhaltigen Wirtschaftsweise volkswirtschaftlich notwendige Milliarden einsparen können. Wir müssen erkennen, dass kurzfristiges Konsumieren nicht nachhaltig ist und dafür einen Rahmen setzen. Dafür müssen wir politisch und gesellschaftlich bereit sein, diejenigen, die einen nachhaltigen Weg einschlagen, zu unterstützen.

Letztendlich ist es unsere Aufgabe als Politiker, für langfristige Positionen einzustehen. Dazu müssen wir noch viel umfassender die Handlungsnotwendigkeit zur nachhaltigen Wirtschaftsweise darstellen und für den damit verbundenen, aber nicht immer nur bequemen Weg werben. Wir können und sollten das Mehr an Lebensqualität einer nachhaltigen Wirtschaftsweise für uns und nachfolgende Generationen viel stärker herausarbeiten.

_ Kämpfen Sie beim Thema Nachhaltigkeit also gegen politische Windmühlen?

Oft wird behauptet, die Grünen hätten ihr Alleinstellungsmerkmal verloren, weil andere Parteien den Umweltgedanken und die Nachhaltigkeit auch in ihren Programmen verankert haben. So gibt es im Wahlprogramm der CSU z.B. klare Aussagen gegen eine weitere Flächenversiegelung. Doch in der aktuellen Umsetzung wird schnell klar: die CSU redet grün - aber handelt nicht entsprechend:

Massiv betreibt die CSU z.B. den Weiterbau der B15neu über 180 Kilometer quer durch Niederbayern und will damit eine Uralt-Planung aus den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts umsetzen, ohne Rücksicht auf Umweltbelange und insbesondere Flächenversiegelung. Solche Konflikte müssen wir sichtbar machen. Solange es Politiker gibt, die Nachhaltigkeitsthemen nicht umsetzen, haben wir eine große Chance als Grüne, das Feld zu besetzen.

_ Dann gibt es auch auf politischer Ebene „Greenwashing"?

Absolut. Das Greenwashing in der Politik ist etwas, was man immer wieder beobachten kann. Was ich beim Thema Nachhaltigkeit beklage, ist die mangelnde Nachhaltigkeit in den Entscheidungen. Wenn ich eine nachhaltige Wirtschaftsweise fördern will, muss ich mir klarmachen, dass ich ein großes Rad drehe und dass ich es richtig managen muss. Und das ist mein großer Vorwurf an Frau Merkel, dass sie in den Bereichen Ökologie und Nachhaltigkeit zwar bei der Energiewende progressive Entscheidungen getroffen hat, aber alles was im Management hätte folgen müssen, nicht vollzogen hat. Und das hat nicht nur Auswirkungen in Deutschland, sondern betrifft auch unsere Exportwirtschaft, die für die Prosperität Deutschlands so wichtig ist.

_ Mitte 2015 haben Sie als Mittelstandsbeauftragter der Grünen Bundestagsfraktion federführend einen Beschluss zur „Grünen Mittelstandspolitik" auf den Weg gebracht. Warum bedarf es in Deutschland einer Nachhaltigkeitspolitik speziell für den Mittelstand?

Weil aufgrund sehr wechselhafter Entscheidungen der aktuellen Bundesregierungen viel Vertrauen in die Nachhaltigkeit von politischen Entscheidungen verloren gegangen ist. Ab dem Moment, ab dem es uns gelingt, längerfristige und verlässliche Rahmenbedingungen vorzugeben, auf die sich der Mittelstand verlassen kann, brauchen wir keine gesonderte Strategie mehr.

Der Mittelstand orientiert sich nicht an Quartalsergebnissen und überholt mit dieser Ausrichtung den auf kurzfristigen wirtschaftlichen Erfolg abzielenden Konkurrenten. Einige Mittelständler haben schon heute eine langfristige Perspektive, welche Rahmenbedingungen überflüssig machen. Hier wird die wirtschaftliche Notwendigkeit der Nachhaltigkeit erkannt, nicht nur bezüglich der Umweltbelange, sondern auch im sozialen Bereich.

_ Was muss politisch passieren, damit nachhaltiges Wirtschaften in Deutschland wie von Ihnen beschrieben zum Normalfall wird?

Ich glaube, dass die Energiewende das entscheidende und konkrete Vorzeigeprojekt der Nachhaltigkeit sein muss. Wir müssen eine Reihe von viel diskutierten, aber ungelösten Fragestellungen klären: Wie kriegen wir es hin, dass mittelständische Unternehmen, die von der Energiewende überzeugt sind, dazu, wirklich auf erneuerbare Energien zu setzen? Was können wir tun, um endlich das Thema Wärmeeffizienz umfassend anzugehen?

Es geht nicht nur darum, Solarenergie und Windkraft zu fördern, sondern eine dezentrale Energieerzeugung in all ihren Facetten zu unterstützen. Ich glaube, dass es wichtig wäre, einen Energieminister mit weitgehenden Kompetenzen im Bereich der Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltpolitik zu benennen, der das Thema richtig managt und sich wirklich auf das Thema konzentriert.

_ Was wäre neben der Energiewende ein weiteres Thema, mit dem wir die Nachhaltigkeit voranbringen könnten?

Wenn wir die Digitalisierung nicht als Risiko, sondern als Chance begreifen, dann wären wir einen großen Schritt weiter. Ich sage das natürlich in dem Wissen, dass es auch Risiken gibt. Aber die dürfen uns nicht hindern, die Chancen zu entwickeln. Was haben alle aufgeschrien, als z.B. Uber angefangen hat, Fahrten app-gesteuert zu organisieren. Wenn Sie aber in Niederbayern auf dem Land unterwegs sind und in die nächste Ortschaft wollen, dann haben Sie drei Möglichkeiten: Sie können erstens ein Taxiunternehmen rufen, das auf dem Hinweg eine Leerfahrt hat und eine Anreise von vielleicht einer halben Stunde hat.

Sie können zweitens meistens nur morgens oder mittags mit dem Bus fahren, der für die Schüler eingesetzt wird. Oder Sie können drittens fast im Minutentakt in ein Auto steigen, das in der Regel mit nur einer Person besetzt ist. Da wäre es doch ökonomisch und ökologisch sinnvoll, sich in eines dieser Autos zu setzen. Ökonomisch sinnvoll, weil man die Kosten teilen kann, und ökologisch, weil das Auto kaum mehr Sprit verbraucht. Bei diesem Modell gibt es nur Gewinner. In einer digitalisierten Welt, wie es bei der Vermietung von Wohnungen, bei der Suche nach Hotelzimmern oder Flugreisen längst üblich ist, müssen Geschäftsmodelle neu gedacht werden.

Zur Person:

Dr. Thomas Gambke ist seit 2012 Mittelstandsbeauftragter der Grünen Bundestagsfraktion. In diesem Rahmen organisiert er im Gesprächskreis Nachhaltige Unternehmen einen systematischen Meinungsaustausch zwischen Fraktion und Wirtschaft. Gambke sitzt im Finanzausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages und ist Vorsitzender der ASEAN-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages.

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Copyright Foto: Nils Krüger

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