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Nur umsortiert statt mutig engagiert? Zur Kritik an der neuen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ANGELA MERKEL
Hannibal Hanschke / Reuters
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Seit 2002 legt die Bundesregierung ihre Schwerpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in einer Strategie fest. Aktuell wird sie von Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts, verantwortet.

In den vergangenen 14 Jahren deckte sie vor allem die Handlungsfelder Demografie, Energie, Ernährung, Innovation, Mobilität, Produktion und globale Verantwortung ab.

Das Erreichte wurde anhand von Indikatoren gemessen und mittels eines Indikatoren- sowie eines Fortschrittsberichts überprüft.

Die neue Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung möchte vor allem dazu beitragen, ein Umdenken in der Gesellschaft zu befördern.

Als Angela Merkel Ende Mai den Entwurf der neuen Strategie vorstellte, betonte sie, dass Nachhaltigkeit zukünftig auch als „persönliche Verantwortung" verstanden werden sollte:

Die Bürger_innen müssen sich fragen, ob ihre Entscheidungen heute „enkeltauglich" oder zumindest „kindertauglich" seien.

Doch was ist mit denen, die keine Kinder haben? Viele Menschen fühlen sich ausgegrenzt, wenn von der Verantwortung gegenüber „unseren Kindern" und „unseren Enkeln" ("Enkeltauglichkeit") gesprochen wird.

Gewiss kommen solche Bekenntnisse meistens aus innerer Überzeugung, und wohl niemand, der sich für Nachhaltigkeit engagiert, möchte andere ausschließen.

Aber es bleibt ein unangenehmes Gefühl zurück, wenn die Sorge um die Zukunft so kommuniziert wird, dass sie ausschließlich von der Liebe zu den eigenen Nachkommen abhängt.

In ihrem Buch „Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima" fragt die umstrittene Globalisierungskritikerin Naomi Klein, wo denn jene bleiben, die keine Kinder haben oder keine bekommen können? Ist es für einen Menschen ohne Kinder überhaupt möglich, sich für Nachhaltigkeit zu engagieren?

Die kanadische Journalistin antwortet mit einem klaren „Ja": Sie können es sogar in besonderer Weise tun, weil sie sich für etwas „ganz" entschieden als sich nur halbherzig zu kümmern.

Wie die Brücke zur persönlichen Verantwortung eines jeden Menschen geschlagen werden kann, und was die Rahmenbedingungen für eine wirksame Umsetzung auszeichnet, wird nicht benannt.

Hier könnte ein Blick auf das aktuelle Buch „Die Kunst der Transformation" des Wirtschaftssoziologen und Psychiaters Prof. Stefan Brunnhuber hilfreich sein, für den Nachhaltigkeit von vier Faktoren abhängt:

1. von der demografischen Entwicklung
2. von der Technologie oder dem gewählten Energieträger
3. von den Institutionen und
4. von Wertstrukturen.

Die vierte Variable steht für die Wertstruktur einer Gesellschaft: Welche Werte, welche Normen, welche Regeln sind wichtig in den Köpfen der Menschen?

Vor dem Hintergrund sozialpsychologischer Erkenntnisse haben wir es laut Brunnhuber hier mit drei Gruppen zu tun:

- die Traditionalisten (denen Werte wie Religionszugehörigkeit, nationale Identität, Familientreue etc.. viel bedeuten)
- die Modernisten (für die Individualität und quantitatives Wachstum im Vordergrund stehen)
- die kulturell Kreativen (sie fühlen sich Werten wie Solidarität, qualitativem Wachstum und einer nachhaltigen Beziehung zur Natur verpflichtet).

Im Komplexitäts- und Digitalisierungszeitalter ist seit Jahren ein zunehmendes Wachstum der kulturell Kreativen zu verzeichnen. Gerade sie könnten ein wichtiger gesellschaftlicher Hebel sein, abstrakte Themen wie Verantwortung und Nachhaltigkeit auf eine persönliche Ebene zu bringen.

Ohne diese Bezüge und die Berücksichtigung der Lebenswissenschaften können strategische Nachhaltigkeitsansätze nicht wirksam werden.

Das bestätigt Stefan Brunnhuber auch in seinem Buch zur gesellschaftlichen Transformation: Wir benötigen angesichts der globalen Herausforderungen eine aufgeklärte psychologische Anthropologie (ein neues Bild vom Menschen).

Aus dem aktuellen Strategiepapier der Bundesregierung ist dies allerdings nicht ersichtlich. Auf 250 Seiten wird hier „enkeltauglich" dargelegt, wie die Bundesregierung Deutschland nachhaltiger gestalten möchte. Dabei wird inhaltlich auf bisherigen Erfahrungen aufgebaut. Allerdings speist sich der neue Entwurf auch aus der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung, die von den Vereinten Nationen im Herbst 2015 beschlossen wurde.

Deren Kern sind 17 globale Entwicklungsziele - Sustainable Development Goals (SDG) - die auch die Industrieländer adressieren.

Entsprechende Indikatoren sollen die Umsetzung der globalen Ziele auf nationaler Ebene überprüfbar machen.

Noch vor der Sommerpause haben Vertreter der Bundesregierung mit mehr als 40 Organisationen und Verbänden der Zivilgesellschaft über den Entwurf der neuen deutschen Nachhaltigkeitsstrategie diskutiert.

Kritische Stimmen verweisen nun darauf, dass die Orientierung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie an den SDG nichts anderes als eine „Umsortierung" sei, die an der Substanz kaum etwas geändert habe und hinter den Erfordernissen zurück bliebe.

Der von der Bundesregierung eingesetzte Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) kommentierte die Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie unter dem Titel „Mutiger und nicht nur moderat verändern!" Er hat bereits eine umfassende Stellungnahme vorgelegt, die Stärken und Schwächen benennt und Verbesserungsvorschläge macht.

Der BUND respektiert zwar die Synchronisierung der Strategie mit den SDG, bemängelt jedoch, dass Ziele wie der Ausstieg aus Kohle und der Schutz biologischer Vielfalt nicht mit konkreten Schritten beschrieben würden.

Für Germanwatch e.V. ist die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie noch nicht europäisch genug. Zudem solle Deutschland ein realistisches Bild seiner nachhaltigen Entwicklung vermitteln.

Spätestens im Winter dieses Jahres wird das Bundeskabinett dann eine finale Version der Strategie verabschieden.

Organisationen und Bürger_innen haben die Möglichkeit, bis 31. Juli 2016 eine Stellungnahme an die Bundesregierung zu richten, die jede eingereichte Meinung prüfen will.

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