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Informationsfreiheit in globalen Entwicklungszielen. Eine Premiere

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FLUECHTLINGE HANDYS
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Gastbeitrag von Christian Gramsch, Direktor der DW Akademie, Deutsche Welle
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Das Smartphone als wichtigster Besitz der Flüchtlinge

Flüchtlinge haben nur wenige Dinge, die sie auf ihrem schwierigen Weg mit sich tragen. Ihr wichtigster Besitz ist oft ein Smartphone. Warum? Weil sie Informationen benötigen - über ihre Fluchtroute, über die politische Situation, über ihre Sicherheit, über das Befinden ihrer Verwandten. Aber auch, um sich mitzuteilen und ihre Lage zu schildern.

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Credit:pa

Es geht hier um elementare Menschrechte: das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Familie - und das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit.

Neben anderen Grundrechten ist auch das Menschenrecht auf freien Zugang zu Information Gegenstand der Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs), die heute von den Vereinten Nationen (United Nations, UN) verabschiedet werden. Dies ist ein historischer Schritt.

Zum ersten Mal existiert ein globales Entwicklungsabkommen, das die Verbesserung der Meinungs- und Informationsfreiheit als Ziel festschreibt. Die 17 neuen Entwicklungsziele gehen insgesamt in ihrem Anspruch über ihre Vorgänger, die zur Jahrtausendwende verabschiedeten Millennium Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs), hinaus:

Sie widmen sich nicht nur der Bekämpfung von Armut, Hunger und Krankheiten, sondern sie integrieren auch Wirtschaftswachstum, soziale Teilhabe und Umweltschutz. Außerdem sind sie getragen vom Geist einer neuen globalen Partnerschaft. Das heißt, dass die Ziele weltweit gelten - für Entwicklungsländer genauso wie für entwickelte Industriestaaten.

Das Thema Informationsfreiheit wird im Unterziel 16.10 explizit festgeschrieben: Hier verpflichten sich alle 193 Mitgliedsstaaten zum „Sicherstellen von öffentlichem Zugang zu Informationen und zum Schutz von Grundrechten, in Übereinstimmung mit nationaler Gesetzgebung und internationalen Übereinkünften". (Im englischen Original: "Ensure public access to information and protect fundamental freedoms, in accordance with national legislation and international agreements".)

Bringt eine solche Verpflichtung die Welt voran?

Nein, und ja.

Nein, weil diese diplomatische Formulierung vage und unklar ist. Weil weder der Begriff „Medien" noch die „Meinungsfreiheit" darin auftaucht. Weil nationale Gesetzgebungen oft unzureichend sind. In der Praxis werden sie oft nicht umgesetzt. Sie eignen sich deshalb nicht als Maßstab.

Nein, weil die vereinbarten Ziele erstaunlich konventionell sind, wenn man den digitalen Wandel betrachtet, in dem wir uns befinden. Die revolutionäre Rolle, welche die Verbreitung von Informationstechnologien, Daten und globaler Konnektivität für die Erreichung der Entwicklungsziele spielen kann, wird bei den SDGs nicht erwähnt.

Der freie und für alle erschwingliche Zugang zum Internet wird hier lediglich als industrielle, infrastrukturelle Errungenschaft verstanden, nicht aber als Recht mit starker Wirkungskraft auf die soziale und politische Entwicklung einer Gesellschaft. Es fehlen Vereinbarungen, die festlegen, dass das Internet nicht für Überwachungszwecke missbraucht werden darf. Und dass die digitale Kluft geschlossen werden muss zwischen den Menschen, die Informationstechnologien breit nutzen können und jenen, die diese Möglichkeiten nur eingeschränkt oder gar nicht haben.

Und nein, weil die Ziele und ihre 169 Unterziele zunächst noch abstrakte Formulierungen sind, von denen niemand weiß, ob sie bis zum Jahr 2030 in die Tat umgesetzt werden können.

Keine Frage, nach den ausgiebigen und kontroversen politischen Diskussionen hätten wir uns mehr erhofft. Die UN-Mitgliedsstaaten hätten sich nicht nur dem Zugang zu öffentlicher Information verpflichten sollen, sondern auch Ziele für Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit klassischer und neuer Medien festlegen sollen.

Dennoch: Es gibt auch gute Gründe, die Frage mit Ja zu beantworten.

Ja, weil das Unterziel 16.10 die Möglichkeit bietet, die weltweite Situation der freien und unabhängigen Information und Kommunikation voranzubringen. Das Thema steht nun auf der internationalen Agenda. Wir können und müssen darüber sprechen, wie es hier weiter geht.

Meinungs- und Informationsfreiheit sind nicht nur fundamentale Rechte - sie sind auch Voraussetzungen dafür, dass andere Grundrechte verwirklicht werden

Das gilt für Flüchtlinge und ihre Smartphones. Es gilt aber auch für Patienten und Ärzte während der Ebola-Krise in Westafrika. Und es gilt für die Menschen in der Ukraine, die in einem bewaffneten Konflikt Orientierung suchen.

Wenn Menschen für sie relevante Informationen erhalten und ihre Sicht der Dinge äußern, können sie selbst aktiv werden und zur Lösung der Probleme beitragen. Das belegen zahlreiche Studien, die sich mit der Wechselbeziehung zwischen Meinungsfreiheit und Demokratie, Good Governance, Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung befassen.

Es besteht ein Zusammenhang zwischen unabhängigen Medien und weniger Korruption, politischer Stabilität, einer effektiveren Rechtsstaatlichkeit, höherem Pro-Kopf-Einkommen und höheren öffentlichen Ausgaben für Gesundheit.

Ein Beispiel hierfür ist die Mongolei, wo in den vergangenen Jahren rechtliche Grundlagen für einen freieren Mediensektor geschaffen werden konnten. Trotz verschiedentlicher Rückschläge ist die Entwicklung positiv; die journalistische Berichterstattung verbessert sich. Die Wirtschaft wächst, und die Zivilgesellschaft nutzt ihre neuen Möglichkeiten, sich aktiv am Demokratisierungsprozess zu beteiligen.

Umgekehrt ist es so, dass autoritäre politische Systeme, schwache Märkte und restriktive Gesetze die Meinungsfreiheit und damit die Entwicklung insgesamt schwächen. Dies zeigt die aktuelle Lage in Burundi, wo die politische Krise und gewalttätige Konflikte nicht nur die Wirtschaft des Landes, sondern auch den freien Zugang zu Informationen lahmlegen. Journalisten leben hier in Angst um ihr Leben und zahlreiche Medienhäuser mussten schließen.

Und es gibt noch einen wichtigeren Grund, warum das Unterziel 16.10 die Welt voranbringt.

Ja, weil eine solche Verankerung in den internationalen Vereinbarungen eine Verpflichtung zum Handeln ist.

Die DW Akademie tut dies seit nunmehr 50 Jahren. Sie hat sich in dieser Zeit entwickelt von einem Trainingszentrum für Medienschaffende hin zu einer Organisation, die unter dem Dach der Deutschen Welle eine breit aufgestellte und langfristig angelegte Entwicklungszusammenarbeit betreibt.

Die Medienentwickler der DW Akademie beraten ihre Partner ganzheitlich und lernen gemeinsam mit ihnen für die Herausforderungen der digitale Welt. Ein Beispiel dafür ist das Engagement der DW Akademie in der Mongolei. Unsere Experten waren an der Reform des Staatssenders hin zu einem öffentlich-rechtlichen Medium beteiligt, sie unterstützen zivilgesellschaftliche Akteure bei der Gründung eines Medienrates, und sie stärken Initiativen für investigativen Journalismus im Land.

Aber auch unter erschwerten Bedingungen wie in Burundi bleibt die DW Akademie aktiv. Hier beraten unsere Medienexperten lokale, abgelegene Radiostationen, die oft die einzigen Informationsquellen für die Landbevölkerung sind, und sie unterstützen Projekte im Bereich Medienkompetenz von Schülern und Bürgerjournalisten.

Ebenso muss jetzt auf UN-Ebene weiter gehandelt werden: Nachdem die Ziele nun festgelegt sind, müssen geeignete Indikatoren gefunden werden, um zu überprüfen, ob diese auch erreicht werden. Die DW Akademie beteiligt sich an den entsprechenden Diskussionen in den Fachgremien der UN, und sie tut dies im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Es bleibt viel zu tun - damit die Meinungs- und Informationsfreiheit, und mit ihr auch die anderen Menschenrechte gestärkt werden. Denn die neuen Nachhaltigen Entwicklungsziele der UN sind erst dann wirklich nachhaltig, wenn sie die Situation der Menschen verbessern, die unter Vertreibung, Armut, Krankheit und Unterdrückung leiden.

Zur Person:

Christian Gramsch leitet seit November 2013 die DW Akademie. Zuvor war er als Programm- und Multimediadirektor für die Angebote der Deutsche Welle in zahlreichen Sprachen verantwortlich. Vor seinem Wechsel zur DW war Gramsch Chefredakteur Hörfunk beim Hessischen Rundfunk. Als Trainer und Berater sammelte er zudem Erfahrungen in der journalistischen Aus- und Fortbildung.

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200 Menschen aus Deutschland, darunter Politiker, Schauspieler, Musiker, Studenten und andere Menschen haben in der Huffington Post ein wichtiges Zeichen gesetzt: Sie haben den Flüchtlingen in Deutschland zugerufen: "Willkommen, gut, dass ihr hier seid, weil..."

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Video: In diesem traurigen Video lesen Flüchtlinge vor, was die Deutschen über Flüchtlinge denken

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