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Geht doch! Wie die bedrohte Demokratie zu retten ist

22/09/2017 19:32 CEST | Aktualisiert 22/09/2017 19:32 CEST
katatonia82 via Getty Images

In Deutschland hat sich die Stimmungslage nach der Flüchtlingskrise und dem Brexit dramatisch verschlechtert. Viele Menschen fühlen sich machtlos und trauen Politiker(inne)n und Parteien nicht mehr. Vor der Bundestagswahl ist ihr Gefühl tief gespalten: Sollen sie auf politische Kontinuität setzen oder auf einen Führungswechsel? Das sind zentrale Ergebnisse der aktuellen Sonderausgabe Deutschland des Edelman Trust Barometers, der größten globalen Umfrage zum Thema Vertrauen in Regierungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Wirtschaft und Medien.

Dafür wurden in 28 Ländern jeweils 1.150 Personen über 18 Jahre aus der allgemeinen Bevölkerung sowie 200 weitere (USA und China: 500) Meinungsführer im Alter von 25 bis 64 Jahren befragt. Für Deutschland fand zusätzlich zwischen dem 11. und 26. Mai 2017 eine Online-Erhebung mit 1.151 Befragten und zusätzlich 250 Bürgern aus Nordrhein-Westfalen statt.

Die letzten Monate zeigen auf den ersten Blick zwar Anzeichen für eine Beruhigung der politischen Lage, doch der Schein trügt: Jeder zweite Deutsche ist überzeugt, vom System im Stich gelassen zu werden (49 Prozent). Der Einbruch des Vertrauens in die zentralen Institutionen hat sich in den vergangenen Monaten zudem erheblich beschleunigt: Nur noch 36 (statt 43) Prozent der Deutschen vertrauen den Unternehmen, die Medien kommen auf 34 (statt 42) Prozent. Weniger als ein Drittel (31 statt 39 Prozent) vertrauen den NGOs.

Bei der Regierung sind es 36 (statt 38) Prozent. Susanne Marell, CEO von Edelman.ergo, bemerkt, dass die Abwärtsspirale legt sogar noch an Fahrt zulegen wird. „Das gefährdet die Funktionsfähigkeit des Systems und den Handlungsspielraum von Politik und Wirtschaft."

Dieser dramatische Vertrauensverlust wird zum existentiellen Problem für die deutsche Wirtschaft. Eine große Mehrheit spricht sich mittlerweile für mehr Regulierung und Protektionismus aus. So fordern zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen von der Regierung den Schutz heimischer Arbeitsplätze und Branchen (auch wenn damit ein langsameres Wachstum verbunden ist). Die Kommunikationsexperten empfehlen deshalb, dass Unternehmen künftig eine deutlich aktivere Rolle in der Gesellschaft spielen sollten - zumal das von den Menschen erwartet wird. Nachhaltigkeit muss Kernelement jeder Geschäftsstrategie sein. „Nur so können die Unternehmen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und ihre Licence to operate sichern", so Marell.

Es wird zudem der Eindruck erweckt, dass die Politik beim Thema Saatgut aufgegeben hat, an ihre eigene Gestaltungskraft „gegenüber der Wirtschaftslogik des immer größer werdenden Profits, eines Wachstums auf Kosten der Zukunftsfähigkeit zu glauben", bemerkt Christoph Then, Geschäftsführer von Testbiothech e.V.

Solche Themen eignen sich seiner Meinung nach nur bedingt für die Mobilisierung der Wähler(innen), denn die globalen Verwerfungen der Märkte „bleiben abstrakt und die Produktion von Lebensmitteln und Saatgut ist in den Industrienationen nur für wenige erfahrbar", schreibt er im Jubiläumsband politische ökologie 150 (2017), der Geschichten präsentiert, die zum Wandel anstiften.

Vorgestellt werden 30 zukunftsfähige Projekte, die stellvertretend für viele andere zur Nachahmung anstiften. Autorinnen und Autoren aus der Nachhaltigkeitsszene loten aus, was es braucht, damit es diese Nischenansätze in den Mainstream schaffen - zugunsten einer demokratischen Weltgesellschaft.

Die Publizistin Ute Scheub beschäftigt sich seit Jahren mit den Pionieren des Wandels, die sich für innovative Zukunfts- und Lebensentwürfe engagieren. 2017 erschien ihr Buch „Demokratie. Die Unvollendete" (oekom). In ihrem Beitrag über die Vorwärtsverteidigung der Demokratie erinnert sie im Jubiläumsband an den belgischen Historiker David Van Reybrouck, der in seinem Debattenbuch „Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist" Wahlen als ein primitives Instrument beschreibt. Denn sie führen dazu, dass Politiker Dinge versprechen, die sie nicht halten können.

Jeder sei für Demokratie, doch kaum jemand glaubt mehr so recht daran, dass sie funktioniert (jedenfalls nicht durch Wahlen). Es seien sind ganz neue Wege nötig. In seinen Vorschlägen nimmt er ein sehr altes demokratisches Prinzip auf. So waren in der griechischen Antike nicht Wahlen das entscheidende Merkmal von Demokratie, sondern Losverfahren: Fast alle Ämter wurden im Stadtrat Athen ausgelost. Es gab keine Berufspolitiker, keinen Unterschied zwischen Regierenden und Regierten. Erst in den 1970er- und 1980er-Jahre wurde das Potenzial von Losverfahren neu entdeckt.

In der Bundesrepublik entwickelte der Soziologieprofessor Peter Dienel die sogenannten Planungszellen: Per Zufall werden 25 Personen ausgewählt und von Arbeitsverpflichtungen freigestellt, damit sie gemeinsam Lösungen entwickeln und ein Bürgergutachten abgeben können.

Auch Ute Scheub zeigt, wie das Los auch in der Gegenwart unsere machtlos gewordene Demokratie lebendiger machen kann: „Bürgerräte sind ein schöner Beweis, wie kollektive Intelligenz funktioniert, wenn man ihr eine Chance lässt."

Eine wichtige Bedingung ist allerdings, dass alle Bevölkerungsgruppen repräsentativ vertreten sind. Erst dann werden alle Interessen berücksichtigt und diejenigen „ausgebremst", die lauter, geschickter und einflussreicher sind als andere. Je genauer eine Gruppe die Gesamtbevölkerung repräsentiert, desto besser, solidarischer und durchdachter werden ihre Empfehlungen, die frei von Eigeninteressen und parteitaktischen Überlegungen sind.

Bürgerräte sind nachhaltig, weil sie sich hervorragend eignen, um auf lokaler, nationaler oder internationaler Ebene Lösungen für ökosoziale Gegenwarts- und Zukunftsprobleme zu erarbeiten:

„Zivilgesellschaftliche Organisationen sollten deshalb viel lauter als bisher solche neuen Mitmachformen einfordern, um die bedrohte Demokratie zu retten." (Ute Scheub)

Weitere Informationen:

Alexandra Hildebrandt: Kleine Handlungen, große Wirkung. Ganz nah! Wo die Kraft der Gemeinschaft am besten gedeiht. Amazon Media EU S.à r.l. Kindle Edition 2017.

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