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Deutsche Digitalpolitik: Warum wir nachhaltige Konzepte und eine konsequente Umsetzung brauchen

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BUNDESTAG
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Für die Digitalpolitik in Deutschland scheinen viele und doch irgendwie keiner richtig zuständig zu sein, was dazu führt, dass das Thema zuweilen wie getretener Quark erscheint, der breit wird, aber nicht stark. 2013 verkündete Angela Merkel, dass das Internet „für uns alle Neuland" sei. Ein Jahr darauf präsentierte die Bundesregierung dann die lange erwartete Digitale Agenda, die zwar eine Vielzahl von Absichtserklärungen enthält, aber kaum überprüfbare Zielvorgaben.

Zu den Aufgaben wirksamer Führung gehört es, auch für Ziele zu sorgen. Sie müssen aussagekräftig sein und über einen längeren Zeitraum transparent verfolgt werden können. Erst dann ist eine kontinuierliche Beobachtung von Entwicklungstendenzen möglich. Die Digitale Agenda muss deshalb unbedingt fortgeschrieben werden und konkrete Ziele enthalten, die elementare Bestandteile eines jeden Managementsystems sind. Sie verdeutlichen den Handlungsbedarf und sind für die Erfolgskontrollen erforderlich. Relevant sind nicht die vorgeschlagene Maßnahmen, sondern die konsequente und schnelle Umsetzung.

Digitalisierung ist wie Nachhaltigkeit kein Randbereich der Wirtschaft, sondern durchzieht alle gesellschaftlichen Bereiche. Deshalb ist es wichtig, die Themen zur „Chefsache" zu machen und an die oberste Führungsebene anzubinden. Damit wird das Thema gesamtheitlich gestärkt und unnötiges Kompetenzgerangel vermieden.

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Ein deutsches Digitalministerium ist längst überfällig, weil hier sämtliche Fäden zusammenlaufen und uns auch in Brüssel eine starke Stimme geben würden, denn hier werden wichtige Entscheidungen für den europäischen „digitalen Binnenmarkt" getroffen.

Die FDP fordert ein Digitalisierungsministerium sogar in ihrem Wahlprogramm, wo die Digitalisierung als eine komplexe Querschnittsaufgabe bezeichnet wird. Christian Lindner gehörte bereits vor vier Jahren zu den Erstunterstützern der nicht-kommerziellen Initiative Gesichter der Nachhaltigkeit und schrieb auf der Website: „Nachhaltigkeit heißt für mich, dass eine gegenwärtige Generation nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell auf Kosten einer nächsten leben kann. Ich unterstütze die Plattform ‚Gesichter der Nachhaltigkeit', weil sie genau diese Vielfältigkeit des Nachhaltigkeitsbegriffs visualisiert."

Zu dieser Vielfalt gehört auch die Digitalisierung. In diesem Kontext sprachen sich auch die Grünen für ein Digitalressort aus. Die CDU verspricht in ihrem Wahlprogramm einen „Staatsminister für Digitalpolitik", der im Kanzleramt angesiedelt sein soll.

Den Bezug zur Nachhaltigkeit betont auch Julia Klöckner, Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und seit 2011 CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, in ihrem Vorwort zum deutschen Standardwerk „CSR und Digitalisierung": „Faires Handeln gegenüber den Menschen und nachhaltiger Schutz der Umwelt sind in der digitalen Welt gefragt und bringen die Digitalunternehmen voran."

Doch was kann die Politik im Bereich Digitalisierung bewirken, was ist ihre Rolle? „Sie könnte auf eine Kultur der Ermunterung und Ermöglichung setzen. Sie könnte Innovation beflügeln, Experimente wagen, Freiheiten geben und Rahmenbedingungen schaffen, die zu mehr Wagniskapital führen", schreibt Christoph Keese, Executive Vice President der Axel Springer SE, im genannten CSR-Band. Erforderlich sei vor allem eine Renaissance des Unternehmertums, denn davon könnten alle gleichermaßen profitieren. Die wichtigste Gefahr der Digitalisierung ist für ihn die Teilnahmslosigkeit, die durch aktives Handeln ausgeglichen werden muss.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verweist im Buch darauf, dass Innovationen nicht vom Staat geplant werden können, da er lediglich für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen sorgen kann. Der Gesetzgeber kann digitale und medienbruchfreie Lösungen rechtlich zulassen - deshalb bleibt es wichtig, „dass wir den Dialog über neue technologische Möglichkeiten immer wieder führen. Nur so können wir sowohl die Chancen als auch die Risiken erkennen."

Damit Deutschland in Europa ein Digitalisierungsvorreiter sein kann, ist die Politik in besonderer Weise gefordert, ihre Infrastrukturinvestitionen neu zu gewichten und ihr Handeln an die neuen Anforderungen anzupassen. Insbesondere sind dabei zu nennen (nach Andreas Kröhling):

• Netzausbau als staatliche Infrastrukturaufgabe
• Datenschutz und Datensicherheit nach hohen Standards
• Neugestaltung der sozialen Sicherungssysteme
• Anpassungen des Wettbewerbsrechts
• Stärkung globaler staatlicher Regelungen
• Erweiterung der Grundrechte
• Neue Formen für gesellschaftliche Partizipation
• Neue Formen für gesellschaftliche Partizipation.

Wenn wir den digitalen Wandel in Deutschland jetzt nicht selbst gestalten, werden es künftig andere für uns tun.

Weiterführende Literatur:

CSR und Digitalisierung. Der digitale Wandel als Chance und Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft. Hg. von Alexandra Hildebrandt und Werner Landhäußer. SpringerGabler, Heidelberg Berlin 2017.

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