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Herrschaftsdualismus und die Rolle der Demokratie

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Die deutsche Demokratie genießt keinen sonderlich guten Ruf. Als langsam, träge und kompliziert galt sie zwar schon länger, zunehmend wird ihr angesichts der Vielzahl ungelöster Probleme aber schon ihre allgemeine Steuerungsfähigkeit abgesprochen.

Ob Eurokrise oder demographischer Wandel, Flüchtlingsstrom oder Terrorgefahr, Berliner Flughafen oder Elbphilharmonie: Die Demokratie scheint in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger aber auch Teilen der Wissenschaft zunehmend überfordert mit der Aufgabe, in angemessener Zeit geeignete, überzeugende und nachhaltige Lösungen für die drängendsten nationalen und internationalen Probleme zu entwickeln.

Zwar hält eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die Demokratie weiterhin für wünschenswerte Herrschaftsform - allerdings wohl nicht im „real-existierenden" Zustand. So sind nach einer Studie aus dem Jahr 2015 61% der Befragten der Ansicht, dass von einer wahren Demokratie gegenwärtig nicht gesprochen werden könne.

Im Kern habe die Wirtschaft und nicht der Wähler das Sagen. Sie fühlen sich durch die politische Klasse nicht mehr hinreichend repräsentiert und unterstellen eine einseitige Ausrichtung zugunsten der eigenen oder der Interessen der Wirtschaft. Wichtige Entscheidungen würden „von den Politikern" ohne ihre Mitwirkung und teilweise offen gegen den Willen der Bevölkerung getroffen.

Dieses Gefühl der Bedeutungslosigkeit im politischen Entscheidungsprozess, der fehlende „Legitimitätsglauben" und - in den Worten Pascale Canciks - daraus resultierende „Repräsentativitätsdefizite" äußern sich in einer stetig sinkenden Partizipationsbereitschaft (sichtbar vor allem im Hinblick auf die Wahlbeteiligung), entladen sich zunehmend in diffusen „Wutbürgerphänomenen" (Stuttgart 21, Pegida) und dürften auch bei den Anfeindungen, denen sich zahlreiche Flüchtlinge im Jahr 2015 ausgesetzt sahen, eine Rolle gespielt haben.

Deutschland verliert seine Mitte

Deutschland, so ein Spiegel-Titel von Ende 2015, „verliert seine Mitte". Mehr als ein Viertel der Bevölkerung (27%) wähnt Deutschland angesichts der jüngsten Bespitzelungsaktivitäten der Nachrichtendienste gar auf direktem Weg in eine Diktatur und 20% haben die Hoffnung auf Besserung bereits mehr oder weniger aufgegeben: Sie halten eine Steigerung der Lebensqualität im bestehenden System nicht für möglich und plädieren für die Revolution - was auch immer das bedeuten mag.

Keine Demokratie war allerdings jemals perfekt. Winston Churchill hat dies mit seiner Charakterisierung der Demokratie als schlechter aber wenigstens relativ bester Regierungsform, treffend auf den Punkt gebracht. Defizite und Schwächen sind auch der besten Demokratie immanent und müssen nolens volens hingenommen werden, wenn man sich für diese Form der Herrschaft entscheidet.

Einige der beschriebenen Kritikpunkte dürften denn auch auf verfehlten Erwartungen beruhen, die in beziehungsweise von einer Demokratie von vornherein nicht erfüllt werden können. So wird sich die von populistischen Strömungen gern ausgenutzte Sehnsucht nach schnellen und einfachen Lösungen allenfalls in besonderen Einzelfällen befriedigen lassen.

Mit ihren verfahrensrechtlichen Regelungen, die auf die Integration der vielfältigen Meinungen und Interessen einer pluralistischen Gesellschaft ausgerichtet sind, zielt die Demokratie gerade auf eine Entschleunigung des Entscheidungsprozesses. Diese Gründlichkeit des demokratischen Verfahrens garantiert nicht zuletzt eine erhöhte Beständigkeit der Entscheidungen und damit ein hohes Maß an Rechtsfrieden und Rechtssicherheit.

Typisch ist daher nicht der abrupte Richtungswechsel, als vielmehr die schrittweise Anpassung - Demokratie ist kein wendiges Schnellboot, ähnelt eher einem trägen Öltanker. Ein solcher Prozess kann im Einzelfall ermüden und wirkt nicht zuletzt dort, wo die Zeit drängt, schnell ein wenig hilflos. In einer unsicheren Welt ist das aber der richtige Ansatz, um bedeutende gesellschaftliche Veränderungen anzugehen.

Die Unterschiedlichkeit der Interessen und Präferenzen moderner Gesellschaften sind auch der Grund, warum demokratische Entscheidungen von Kompromissen geprägt sind. Die „reine Lehre" spiegelt sich in diesen selten. Auch dieser Umstand wird in der Öffentlichkeit nur selten goutiert und oftmals als „Niederlage" einer der politischen Parteien interpretiert.

Auch der Einzelne wird sich dadurch mit kaum einer Entscheidung vollständig identifizieren können. Beides, schnelle und einfache beziehungsweise „reine" Lösungen, sucht man in einer funktionierenden Demokratie folglich vergeblich. Das ist aber kein Defizit der Demokratie, sondern dieser strukturimmanent und prinzipiell auch gewollt.

Verfahrensabläufe und Entscheidungsprozesse können natürlich verbessert, mit mehr Transparenz versehen und dadurch demokratisch optimiert werden. Soweit dies möglich ist, muss das auch versucht werden - planerische Desaster wie der Berliner Flughafen oder die Hamburger Elbphilharmonie müssen auch in einer Demokratie die Ausnahme bleiben.

Schnelle Lösungen gibt es nur in autoritären Regimen

Dennoch: Schnelle und einfache Lösungen wird man in der Regel nur in autoritären Regimen finden. Das gilt es im Hinterkopf zu behalten, wenn nicht zuletzt von Wirtschaftsvertretern in regelmäßigen Abständen die besondere Entscheidungsfreudigkeit von Staaten wie China und zunehmend auch Russland gepriesen wird. Ein solches „just do it"-Konzept ist demokratischen Gemeinwesen unbekannt.

Auch unter Berücksichtigung dieser strukturimmanenten Schwächen erweist sich der Zustand der deutschen Demokratie - so die zentrale These dieser Untersuchung - jedoch als defizitär. Das demokratische Leben leidet im Vergleich zu einem normativen Referenzmodell an strukturell bedeutsamen Verlusten und ist damit in bedrohlicher Weise mängelbehaftet.

Versteht man Demokratie als formalisiertes Entscheidungsverfahren bei gleicher und freier Beteiligung aller Mitglieder eines Gemeinwesens für sämtliche das Gemeinwesen betreffenden Gegenstände, lassen sich bei allen drei die Demokratie prägenden Elementen strukturelle Verluste dieser Art nachweisen: Es wird nicht mehr über alle Gegenstände demokratisch entschieden, dem Entscheidungsverfahren mangelt es an der notwendigen Streitkultur der Beteiligten und schließlich erweist sich die Partizipation der Bevölkerung als unzureichend.

Was bleibt ist eine Verlustdemokratie, die für die angemessene Lösung der sich stellenden Probleme nicht geeignet ist und langfristig nicht überlebensfähig erscheint. Es geht bei den hier beschriebenen Verlusten damit nicht um kleinere Erosionserscheinungen, sondern um Verluste, die die Demokratie wie wir sie kennen, mittel- bis langfristig zerstören werden.

Einige dieser Verluste können mit dem erforderlichen Willen allerdings rückgängig gemacht werden - und zwar auch in der globalisierten und wissensbasierten Welt, in der wir heute leben. Sie sind weniger durch externe Effekte hervorgerufen, als „hausgemacht" - möglicherweise auch, weil wir aufgrund des erreichten Wohlstands den Blick für dessen Grundlagen immer mehr verlieren.

Zu diesen gehört zweifellos die auf Alfred Müller-Armack zurückgehende und vor allem mit dem Namen Ludwig Erhard verknüpfte soziale Marktwirtschaft - einem Wirtschaftsmodell also, das in besonderer Weise geeignet war und ist, den „Wohlstand für alle" zu ermöglichen.

Ohne eine funktionsfähige Demokratie aber, also der „Selbstbestimmung für alle" wäre eine dauerhafte und sozial ausgewogene gesamtgesellschaftliche Prosperität unmöglich gewesen. Erst diese macht die soziale Marktwirtschaft mit ihrem Ordnungsrahmen gestaltbar und sorgt dafür, dass die Interessen aller und nicht nur bestimmter Mitglieder der Gesellschaft berücksichtigt werden.

Lebendige Demokratie ist Voraussetzung für Wohlstand

Auch eine lebendige (innere) Demokratie war und ist damit eine Grundvoraussetzung für unseren heutigen Wohlstand. Je weniger diese demokratische Einhegung der Wirtschaftsordnung ernstgenommen wird, je stärker das demokratische Leben an strukturellen Defiziten und die Inklusion aller leidet, desto mehr wird das Soziale des Erhard'schen Konzepts in den Hintergrund gedrängt.

Eine solche Entwicklung aber hat erhebliche Auswirkungen für die innere Stabilität und die politische Steuerungsfähigkeit des Gemeinwesens. Auch demokratische Selbstbestimmung muss daher „bewusst wertgeschätzt, gepflegt und gehegt" werden, um zu verhindern, dass sie von „innen ausgehöhlt" wird.

Zwar ist es richtig, dass einige der Erosionserscheinungen auf mehr oder weniger zwingenden globalisierungsbedingten Einflüssen beruhen. Diesen kann daher nur durch die Entwicklung neuartiger und nach hier vertretener Ansicht zugleich weniger demokratischer Governance-Modelle begegnet werden.

Doch ist nicht jeder gesellschaftliche Bereich umfassend oder in gleicher Weise von solchen Einflüssen betroffen. Das Ideal der freien und gleichen Beteiligung aller an gemeinwohlrelevanten (nationalen) Entscheidungen kann vielleicht nicht für sämtliche, aber für viele Bereiche auch in einer komplexer gewordenen Welt aufrecht erhalten werden.

Von der Bildung über die Kultur bis hin zu Sterbehilfe, Strafvollzug und Familienpolitik: Warum sollte über diese Fragen nicht mehr in einem prinzipiell abgeschlossenen Gemeinwesen nach den Grundsätzen der Referenzdemokratie entschieden werden können? Wenn damit die nationale Demokratie nicht umfassend durch andere Herrschaftsmodelle ersetzt werden muss, bleibt es eine notwendige Aufgabe, sich um deren Zustand und deren Funktionsfähigkeit Gedanken zu machen, bestehende Defizite aufzuzeigen und Lösungen zu deren Beseitigung anzubieten.

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Der Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch Verlustdemokratie von Alexander Thiele

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