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Sexualstrafrecht: Wäre der Penis doch eine Vagina

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FRAUEN
dpa
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Das Wissen um den neuen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht ist so dürftig, dass es peinlich ist. Auch 2016 ist die Vagina des Menschen in Deutschland besser geschützt als der Penis.

Dass über Heiko Maas' Gesetzesentwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts der am gestrigen Tage in den Bundestag eingebracht wurde das Jahr 2016 steht, mag durchaus peinlich sein - aber nicht wie selbsterklärte Feministinnen wie Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski etwa meinen, weil das Gesetz zu dürftig wäre.

Es ist peinlich, weil es in einem Zeitalter von Gleichberechtigung und einer unantastbaren Würde des Menschen, sich ausschließlich auf eine immer weitere Verschärfung der männlichen Sexualität versteift: Ein äußerst gewagter Satz werden Sie sich jetzt denken und nochmals auf den Namen des Autors blicken um ihn sich als Chauvinisten und potentiellen Mittäter gedanklich abzuspeichern.

Das geltende Sexualstrafrecht ist und bleibt ungerecht

Aber lesen Sie bitte weiter: Nach dem derzeit geltenden Recht werden ausnahmslos Männer etwa wegen Exhibitionismus bestraft und interessanterweise gibt es quasi keine einzige Strafanzeige von männlichen Opfern sexueller Gewalt. Gibt ein Mann an sexuell genötigt oder missbraucht worden zu sein, wird das von den Strafverfolgungsbehörden nicht ernst genommen und er muss sich am Schluss noch für seine evolutionsbiologischen Reize und Reflexe rechtfertigen:

So z.B. ein Mandant von mir, der sich nach einem ausgelassenen Partyabend und reichlich Alkoholkonsum auf eine umstehende Bank legte und dort etwas später von einem recht offensiv mit seiner Homosexualität umgehenden anderen Partygast schlafend angetroffen wurde. Kurzum entschloss sich der homophile Partygast ein wenig „Spaß" mit dem Betrunken zu haben, öffnete ihm die Hose, stimulierte seinen Penis bis zur Erektion und führte sich den Penis dann bei sich ein.

Tatsächlich bekommt das der Betrunkene nur so am Rande mit, kommt aber dennoch zur Ejakulation. Hierdurch etwas erwacht bemerkt der zu 100 % heterosexuell veranlagte Betrunkene erst was da mit ihm gemacht wurde und ruft die Polizei. Den von dem Betrunkenen erhobenen Tatvorwurf des sexuellen Missbrauchs weist der sachbearbeitende Staatsanwalt aber brüsk zurück und stellt das Verfahren gegen den sexhungrigen Schwulen ein.

Wann spricht man von Missbrauch?

Von einem Missbrauch könne schließlich kaum die Rede sein, wenn es dem Parkbankbesucher gleich so gut gefallen habe, dass er bei den sexuellen Handlungen zum Orgasmus kommt. Eine Entscheidung, die nicht berückscithigt dass selbst Komapatienten ejakulieren können und die Erklärungsnot des Heterosexuellen seiner Freundin gegenüber nicht unbedingt vereinfacht hat.

Ich behaupte aber, wäre der Betrunkene eine Frau gewesen, würde der Diskobesucher jetzt mindestens 6 Jahre im Gefängnis für diese Tat verbüßen. Und das Argument mit den überproportional vielen Falschaussagen gegenüber Männern bei Sexualstrafverfahren wird stets als opferentwürdigend und schlicht nicht existent abgebügelt.

Das obwohl es schon es natürlich vor allem gerade beim Vorwurf eines Sexualdeliktes zu falschen Verdächtigungen kommen kann, da bei keiner anderen Strafdeliktsgruppe so häufig Aussage gegen Aussage steht und ein Strafverfahren nur anhand der bloßen Glaubwürdigkeitsbeurteilung beurteilt wird.

Sexualdelikte sind in der Regel heimliche Delikte, man will keine Zuschauer dabeihaben. Deswegen hat man als Richter in solchen Fällen oft zu entscheiden wem man nun glaubt, dem vermeintlichen Opfer oder dem vermeintlichen Täter - Kachelmann lässt grüßen.

Sexualdelikte: Es ist nicht alles wie es scheint

Erst gestern wurde in diesem Zusammenhang bundesweit von einem Fall berichtet, bei dem ein Berliner Pizzabäcker eine junge Frau (31) vergewaltigt haben soll, indem er sein Opfer zunächst in seine Wohnung gelockt, dort über sie hergefallen sein und sie mit mehreren Messern - darunter ein 30 Zentimeter langes Fleischermesser - bedroht haben soll.

Nach der Strafanzeige der Frau nahm die Polizei den Pizzabäcker fest. 17 Tage lang saß er in Untersuchungshaft. Beim anschließenden Gerichtsprozess bewerteten sowohl die Staatsanwältin als auch der Richter die Aussagen des Opfers als glaubhaft. Trotzdem wurde der Pizzabäcker freigesprochen! Denn der Angeklagte hatte sein Sex-Date heimlich gefilmt und das Video stützte nicht die Aussage, der zufolge es keinen einvernehmlichen Oralverkehr gegeben habe.

Für Richter und Staatsanwältin war nach der Ansicht des Videos klar: Es handelte sich um einvernehmlichen Sex. Mara A. hatte vor Gericht betont, nur ein einziges Mal in der Wohnung des Angeklagten gewesen zu sein. Damit stand fest: Das Video muss am Tag der angeblichen Vergewaltigung entstanden sein. Laut „Berliner Morgenpost" sagte der Richter „Die Kammer hat das große Glück gehabt, hier nicht in eine Falle zu tappen und den Angeklagten zu Unrecht zu verurteilen."

Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt, ob sie das vermeintliche Opfer wegen uneidlicher Falschaussage anklagt. Sie lesen richtig, es wird lediglich geprüft. So wie in allen anderen Fällen bewusster Falschaussagen, die nur in 7 % aller Fälle überhaupt zu einer Anzeige führen. Denn anders als bei den Tätern gilt bei den Opfern um so mehr der Grundsatz: Im Zweifel für das „Opfer".

Den Vergewaltigungstatbestand lässt der Entwurf ohnehin gänzlich unberührt und das was letztlich geändert wird, dass derjenige nämlich, der sexuelle Handlungen an einer Person vornimmt, die im Falle ihres Widerstandes ein empfindliches Übel befürchtet oder aufgrund ihres körperlichen bzw. psychischen Zustandes zum Widerstand unfähig ist, bis zu 10 Jahre ins Gefängnis soll, vermag hinsichtlich der angedachten Intention dieses Gesetzes, die Sex-MobGrapscher ihrer gerechten Strafe zuzuführen, nicht weiterhelfen.

Was ist strafbar, was nicht?

Denn das bloße Betatschen und Begrapschen ist keine sexuelle Handlung im juristischen Sinne und das aus gutem Grund: Man kann niemanden für bis zu 15 (bzw. nach dem Gesetzesentwurf von Maas für 10 Jahre) wegsperren, wenn er einer Frau an den Busen oder Po tatscht oder auch zwischen die Beine greift - zumindest sieht das die höchstrichterliche Rechtsprechung so.

Und das ist auch gut so - moralische Befindlichkeiten hin oder her: Kein objektiver Mensch, mit Ausnahme von Margarete Stokowski vielleicht, wird den gemeinen Oktoberfestbesucher, der nach einem dort durchzechten Abend mit einigen unanständigen und durchweg verwerflichen Berührungen die Brust oder den Po seiner Banknachbarin betatscht, dafür bis zu 10 Jahre ins Gefängnis stecken wollen.

Da hat der Jurist ein Problem mit der Verhältnismäßigkeit. Und genau deshalb müssen sexuelle Handlungen auch erheblich sein. Da sich hieran auch nichts durch Herrn Maas Gesetzesentwurf ändert, ändert sich quasi NICHTS an der aktuellen Rechtslage. Eigentlicher Grund für die in den Medien entbrannte Hysterie rund um eine Verschärfung des Sexualstrafrechts war doch vielmehr der Umstand, dass man nach den Erlebnissen in der Silvesternacht (zurecht) nicht mehr will, dass Frauen wild und schamlos betatscht werden können, ohne dass dies folgenlos bliebe.

Denn nach der bisherigen Rechtslage (und hieran ändert auch der aktuelle Gesetzesentwurf von Herrn Maas nichts) ist das Betatschen und Begrapschen mangels eines gesetzlichen Verbots hiergegen erlaubt. Und es kommt noch schlimmer: Denn gegen etwas das erlaubt und daher nicht strafbar ist, darf Mann/Frau sich auch nicht wehren. Sprich, die Frau die am Hintern betatscht wird, müsste selbst ein Strafverfahren wegen Körperverletzung fürchten, würde sie dem elendigen Grapscher eine Ohrfeige für sein unflätiges Benehmen erteilen.

Insoweit mag man also Margarete Stokowski Recht geben, der als Sexualstrafrechtsreform angekündigte Gesetzentwurf ist peinlich, denn er ändert schlicht nichts an der bestehenden Rechtslage. Nur warum Feministinnen gerade Amok laufen und einmal mehr nach einer Verschärfung des Vergewaltigungstatbestandes und nicht nach einer Kodifizierung eines Straftatbestandes der sexuellen Belästigung rufen, erschließt sich mir schlicht nicht.

Dr. Alexander Stevens ist Fachanwalt für Strafrecht und als eine von ganz wenigen Anwälten überhaupt (wenn nicht sogar der einzige) ausschließlich auf die Sexualdelikte wie Vergewaltigung, Missbrauch, und Kinderpornographie spezialisiert.

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