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Westen im Streit um Russland

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PUTIN SPEECH
Mikhail Svetlov via Getty Images
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Vladimir Putins Message auf dem Sankt Petersburger Wirtschaftsforum war eindeutig: Russland will sich mit dem Westen vertragen. Putin lud die EU ein, am Aufbau eines neuen großen eurasischen Wirtschaftsblocks, dem auch China, Indien und Pakistan angehören sollen, mitzuwirken. Das war Putins Antwort auf Angela Merkels Unterstützung der Idee eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok.

Westen bezĂĽglich Russland gespalten

Doch innerhalb der EU und NATO ist eine tiefe Spaltung in Bezug auf den Umgang mit Russland entstanden. Ein Teil der EU-Länder fordert eine Bestrafung Russlands für die Krim Annexion und den Angriff auf die Ostukraine. Diese Länder wollen nicht nur eine Verlängerung aller Sanktionen gegen Russland durchsetzen.

Sie fordern sogar ihre Verschärfung. Und das sogar gegen eigene ökonomische Interessen. Dieselbe Gruppe von Ländern möchte die NATO, die sich in den neunziger Jahren mit Russland ausgesöhnt hatte, wieder zum Instrument der Eindämmung Russlands umfunktionieren. Mit großer Begeisterung stürzen sich Polen und Balten, mit der US-Supermacht im Rücken, in neue Kriegsplanspiele, NATO-Manöver und Pufferstaaten-Überlegungen direkt an der russischen Westgrenze.

Diese Staaten möchten Russland ein für alle Mal eine historische Niederlage zufügen. Aus deren Sicht hat Russland den Kalten Krieg vor 25 Jahre verloren und folglich nichts mehr zu melden. Diese Länder glauben, Russland mit Sanktionen wirtschaftlich schwächen zu können - ganz im Sinne der alten Strategie Ronald Reagans, der die UdSSR totrüsten wollte. Am Ende hoffen sie auf ein Regime Change in Russland. So erklärt sich ihre totale Dämonisierung Putins.

Kein Europa gegen Russland

Dem gegenüber stehen mehrheitlich die alten westeuropäischen Kontinentalstaaten, denen das Säbelrassen ihrer neuen Verbündeten langsam unheimlich vorkommt. Sie wollen das künftige Europa nicht gegen, sondern zusammen mit dem größten Flächenstaat des Kontinents - Russland - gestalten.

Sie bevorzugen die Politik des Wandel durch Handel. Über Verflechtungen in der Wirtschaft wird gegenseitiges Vertrauen genährt und der Frieden gesichert. Anfangs gaben sie dem Druck der Balten und Polen, auch aus historischen Schuldgefühlen, diese 1939 beim Molotov-Ribbentrop Pakt an Hitler und 1945 in Jalta an Stalin verraten zu haben, nach.

Prägend war der berühmte Satz von Angela Merkel, als sie 2005 Bundeskanzlerin wurde. Sie sagte, sie würde auf dem Weg nach Moskau künftig immer über Warschau fliegen.

Heute, wo im Osten Europas ein dritter Weltkrieg ausbrechen droht, können und wollen sich die westeuropäischen Staaten nicht mehr zu Geiseln der Russo-Phobie ihrer mitteleuropäischen Bündnispartner machen - europäische Solidarität hin oder her. Zuletzt platzte auch Frank-Walter Steinmeier, der stets besonnen zwischen Berlin, Brüssel und Warschau vermittelte, der Kragen.

Statt, wie von ihm erhofft, den Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen zu suchen, könnte der kommende NATO-Gipfel in Warschau stattdessen zum Ausbruch eines neuen Kalten Krieges mit Russland führen.

Nicht alle wollen Erfolg des Minsk Prozesses

Die Westeuropäer verweisen stets auf das Minsker Abkommen als goldenen Schlüssel zur Konfliktlösung. Wird das Abkommen durchgesetzt, sollen die Sanktionen entfallen. Doch was tun, wenn die Ukraine und einige mittelosteuropäische Staaten Minsk zum Scheitern bringen wollen, um die Russland-Sanktionen auf ewig zu belassen?

Die Ukraine will die Krim zurĂĽck und fĂĽrchtet, dass ein Ende der Sanktionen die ukrainischen Gebietsverluste festschreiben wird. Kiew fĂĽrchtet auch, dass ein Aufheben von Sanktionen allgemein als ein Sieg Russlands ĂĽber die Ukraine gedeutet, die Ukraine mit ihren Problemen alleine gelassen, sowie von der Weltgemeinschaft und den Geldinstituten vergessen wird.

Die ukrainische Zivilgesellschaft fühlt sich schon heute vom Westen im Stich gelassen. Die versprochene Visumsfreiheit für Ukrainer ist ausgeblieben. Zu groß ist die Furcht, dass über die Ukraine neue Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten nach Europa kommen könnten.

Brandgefährliche Lage in Osteuropa

Derweilen droht im EU-Partnerland Moldova ein ähnlicher Konflikt wie vor drei Jahren in der Ukraine auszubrechen. Ein Teil der Bevölkerung möchte so schnell wie möglich in die EU und NATO, der andere Teil will die Anbindung an die Eurasische Wirtschaftsunion und die strategische Partnerschaft mit Russland.

Die EU und Russland dĂĽrfen hier den geopolitischen Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen und das Land auf keinen Fall zwischen die Wahl entweder West oder Ost stellen.

Europa benötigt dringend eine Debatte über seine künftige Sicherheitsarchitektur. Sie einfach zu restaurieren, indem man NATO und EU weiter stärkt, wird weitere Konflikte mit Russland provozieren. Die Architektur muss zweifellos repariert werden, im Sinne eines erweiterten Europa-Begriffs. Ein gemeinsamer Raum von Lissabon bis Wladiwostok ist die einzige friedliche Lösung für den Kontinent.

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