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Westen im Streit um Russland

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
PUTIN SPEECH
Mikhail Svetlov via Getty Images
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Vladimir Putins Message auf dem Sankt Petersburger Wirtschaftsforum war eindeutig: Russland will sich mit dem Westen vertragen. Putin lud die EU ein, am Aufbau eines neuen gro├čen eurasischen Wirtschaftsblocks, dem auch China, Indien und Pakistan angeh├Âren sollen, mitzuwirken. Das war Putins Antwort auf Angela Merkels Unterst├╝tzung der Idee eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok.

Westen bez├╝glich Russland gespalten

Doch innerhalb der EU und NATO ist eine tiefe Spaltung in Bezug auf den Umgang mit Russland entstanden. Ein Teil der EU-L├Ąnder fordert eine Bestrafung Russlands f├╝r die Krim Annexion und den Angriff auf die Ostukraine. Diese L├Ąnder wollen nicht nur eine Verl├Ąngerung aller Sanktionen gegen Russland durchsetzen.

Sie fordern sogar ihre Versch├Ąrfung. Und das sogar gegen eigene ├Âkonomische Interessen. Dieselbe Gruppe von L├Ąndern m├Âchte die NATO, die sich in den neunziger Jahren mit Russland ausges├Âhnt hatte, wieder zum Instrument der Eind├Ąmmung Russlands umfunktionieren. Mit gro├čer Begeisterung st├╝rzen sich Polen und Balten, mit der US-Supermacht im R├╝cken, in neue Kriegsplanspiele, NATO-Man├Âver und Pufferstaaten-├ťberlegungen direkt an der russischen Westgrenze.

Diese Staaten m├Âchten Russland ein f├╝r alle Mal eine historische Niederlage zuf├╝gen. Aus deren Sicht hat Russland den Kalten Krieg vor 25 Jahre verloren und folglich nichts mehr zu melden. Diese L├Ąnder glauben, Russland mit Sanktionen wirtschaftlich schw├Ąchen zu k├Ânnen - ganz im Sinne der alten Strategie Ronald Reagans, der die UdSSR totr├╝sten wollte. Am Ende hoffen sie auf ein Regime Change in Russland. So erkl├Ąrt sich ihre totale D├Ąmonisierung Putins.

Kein Europa gegen Russland

Dem gegen├╝ber stehen mehrheitlich die alten westeurop├Ąischen Kontinentalstaaten, denen das S├Ąbelrassen ihrer neuen Verb├╝ndeten langsam unheimlich vorkommt. Sie wollen das k├╝nftige Europa nicht gegen, sondern zusammen mit dem gr├Â├čten Fl├Ąchenstaat des Kontinents - Russland - gestalten.

Sie bevorzugen die Politik des Wandel durch Handel. ├ťber Verflechtungen in der Wirtschaft wird gegenseitiges Vertrauen gen├Ąhrt und der Frieden gesichert. Anfangs gaben sie dem Druck der Balten und Polen, auch aus historischen Schuldgef├╝hlen, diese 1939 beim Molotov-Ribbentrop Pakt an Hitler und 1945 in Jalta an Stalin verraten zu haben, nach.

Pr├Ągend war der ber├╝hmte Satz von Angela Merkel, als sie 2005 Bundeskanzlerin wurde. Sie sagte, sie w├╝rde auf dem Weg nach Moskau k├╝nftig immer ├╝ber Warschau fliegen.

Heute, wo im Osten Europas ein dritter Weltkrieg ausbrechen droht, k├Ânnen und wollen sich die westeurop├Ąischen Staaten nicht mehr zu Geiseln der Russo-Phobie ihrer mitteleurop├Ąischen B├╝ndnispartner machen - europ├Ąische Solidarit├Ąt hin oder her. Zuletzt platzte auch Frank-Walter Steinmeier, der stets besonnen zwischen Berlin, Br├╝ssel und Warschau vermittelte, der Kragen.

Statt, wie von ihm erhofft, den Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen zu suchen, k├Ânnte der kommende NATO-Gipfel in Warschau stattdessen zum Ausbruch eines neuen Kalten Krieges mit Russland f├╝hren.

Nicht alle wollen Erfolg des Minsk Prozesses

Die Westeurop├Ąer verweisen stets auf das Minsker Abkommen als goldenen Schl├╝ssel zur Konfliktl├Âsung. Wird das Abkommen durchgesetzt, sollen die Sanktionen entfallen. Doch was tun, wenn die Ukraine und einige mittelosteurop├Ąische Staaten Minsk zum Scheitern bringen wollen, um die Russland-Sanktionen auf ewig zu belassen?

Die Ukraine will die Krim zur├╝ck und f├╝rchtet, dass ein Ende der Sanktionen die ukrainischen Gebietsverluste festschreiben wird. Kiew f├╝rchtet auch, dass ein Aufheben von Sanktionen allgemein als ein Sieg Russlands ├╝ber die Ukraine gedeutet, die Ukraine mit ihren Problemen alleine gelassen, sowie von der Weltgemeinschaft und den Geldinstituten vergessen wird.

Die ukrainische Zivilgesellschaft f├╝hlt sich schon heute vom Westen im Stich gelassen. Die versprochene Visumsfreiheit f├╝r Ukrainer ist ausgeblieben. Zu gro├č ist die Furcht, dass ├╝ber die Ukraine neue Fl├╝chtlingsstr├Âme aus dem Nahen Osten nach Europa kommen k├Ânnten.

Brandgef├Ąhrliche Lage in Osteuropa

Derweilen droht im EU-Partnerland Moldova ein ├Ąhnlicher Konflikt wie vor drei Jahren in der Ukraine auszubrechen. Ein Teil der Bev├Âlkerung m├Âchte so schnell wie m├Âglich in die EU und NATO, der andere Teil will die Anbindung an die Eurasische Wirtschaftsunion und die strategische Partnerschaft mit Russland.

Die EU und Russland d├╝rfen hier den geopolitischen Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen und das Land auf keinen Fall zwischen die Wahl entweder West oder Ost stellen.

Europa ben├Âtigt dringend eine Debatte ├╝ber seine k├╝nftige Sicherheitsarchitektur. Sie einfach zu restaurieren, indem man NATO und EU weiter st├Ąrkt, wird weitere Konflikte mit Russland provozieren. Die Architektur muss zweifellos repariert werden, im Sinne eines erweiterten Europa-Begriffs. Ein gemeinsamer Raum von Lissabon bis Wladiwostok ist die einzige friedliche L├Âsung f├╝r den Kontinent.

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