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Westen im Streit um Russland

Veröffentlicht: Aktualisiert:
PUTIN SPEECH
Mikhail Svetlov via Getty Images
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Vladimir Putins Message auf dem Sankt Petersburger Wirtschaftsforum war eindeutig: Russland will sich mit dem Westen vertragen. Putin lud die EU ein, am Aufbau eines neuen großen eurasischen Wirtschaftsblocks, dem auch China, Indien und Pakistan angehören sollen, mitzuwirken. Das war Putins Antwort auf Angela Merkels UnterstĂŒtzung der Idee eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok.

Westen bezĂŒglich Russland gespalten

Doch innerhalb der EU und NATO ist eine tiefe Spaltung in Bezug auf den Umgang mit Russland entstanden. Ein Teil der EU-LĂ€nder fordert eine Bestrafung Russlands fĂŒr die Krim Annexion und den Angriff auf die Ostukraine. Diese LĂ€nder wollen nicht nur eine VerlĂ€ngerung aller Sanktionen gegen Russland durchsetzen.

Sie fordern sogar ihre VerschĂ€rfung. Und das sogar gegen eigene ökonomische Interessen. Dieselbe Gruppe von LĂ€ndern möchte die NATO, die sich in den neunziger Jahren mit Russland ausgesöhnt hatte, wieder zum Instrument der EindĂ€mmung Russlands umfunktionieren. Mit großer Begeisterung stĂŒrzen sich Polen und Balten, mit der US-Supermacht im RĂŒcken, in neue Kriegsplanspiele, NATO-Manöver und Pufferstaaten-Überlegungen direkt an der russischen Westgrenze.

Diese Staaten möchten Russland ein fĂŒr alle Mal eine historische Niederlage zufĂŒgen. Aus deren Sicht hat Russland den Kalten Krieg vor 25 Jahre verloren und folglich nichts mehr zu melden. Diese LĂ€nder glauben, Russland mit Sanktionen wirtschaftlich schwĂ€chen zu können - ganz im Sinne der alten Strategie Ronald Reagans, der die UdSSR totrĂŒsten wollte. Am Ende hoffen sie auf ein Regime Change in Russland. So erklĂ€rt sich ihre totale DĂ€monisierung Putins.

Kein Europa gegen Russland

Dem gegenĂŒber stehen mehrheitlich die alten westeuropĂ€ischen Kontinentalstaaten, denen das SĂ€belrassen ihrer neuen VerbĂŒndeten langsam unheimlich vorkommt. Sie wollen das kĂŒnftige Europa nicht gegen, sondern zusammen mit dem grĂ¶ĂŸten FlĂ€chenstaat des Kontinents - Russland - gestalten.

Sie bevorzugen die Politik des Wandel durch Handel. Über Verflechtungen in der Wirtschaft wird gegenseitiges Vertrauen genĂ€hrt und der Frieden gesichert. Anfangs gaben sie dem Druck der Balten und Polen, auch aus historischen SchuldgefĂŒhlen, diese 1939 beim Molotov-Ribbentrop Pakt an Hitler und 1945 in Jalta an Stalin verraten zu haben, nach.

PrĂ€gend war der berĂŒhmte Satz von Angela Merkel, als sie 2005 Bundeskanzlerin wurde. Sie sagte, sie wĂŒrde auf dem Weg nach Moskau kĂŒnftig immer ĂŒber Warschau fliegen.

Heute, wo im Osten Europas ein dritter Weltkrieg ausbrechen droht, können und wollen sich die westeuropĂ€ischen Staaten nicht mehr zu Geiseln der Russo-Phobie ihrer mitteleuropĂ€ischen BĂŒndnispartner machen - europĂ€ische SolidaritĂ€t hin oder her. Zuletzt platzte auch Frank-Walter Steinmeier, der stets besonnen zwischen Berlin, BrĂŒssel und Warschau vermittelte, der Kragen.

Statt, wie von ihm erhofft, den Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen zu suchen, könnte der kommende NATO-Gipfel in Warschau stattdessen zum Ausbruch eines neuen Kalten Krieges mit Russland fĂŒhren.

Nicht alle wollen Erfolg des Minsk Prozesses

Die WesteuropĂ€er verweisen stets auf das Minsker Abkommen als goldenen SchlĂŒssel zur Konfliktlösung. Wird das Abkommen durchgesetzt, sollen die Sanktionen entfallen. Doch was tun, wenn die Ukraine und einige mittelosteuropĂ€ische Staaten Minsk zum Scheitern bringen wollen, um die Russland-Sanktionen auf ewig zu belassen?

Die Ukraine will die Krim zurĂŒck und fĂŒrchtet, dass ein Ende der Sanktionen die ukrainischen Gebietsverluste festschreiben wird. Kiew fĂŒrchtet auch, dass ein Aufheben von Sanktionen allgemein als ein Sieg Russlands ĂŒber die Ukraine gedeutet, die Ukraine mit ihren Problemen alleine gelassen, sowie von der Weltgemeinschaft und den Geldinstituten vergessen wird.

Die ukrainische Zivilgesellschaft fĂŒhlt sich schon heute vom Westen im Stich gelassen. Die versprochene Visumsfreiheit fĂŒr Ukrainer ist ausgeblieben. Zu groß ist die Furcht, dass ĂŒber die Ukraine neue FlĂŒchtlingsströme aus dem Nahen Osten nach Europa kommen könnten.

BrandgefÀhrliche Lage in Osteuropa

Derweilen droht im EU-Partnerland Moldova ein Àhnlicher Konflikt wie vor drei Jahren in der Ukraine auszubrechen. Ein Teil der Bevölkerung möchte so schnell wie möglich in die EU und NATO, der andere Teil will die Anbindung an die Eurasische Wirtschaftsunion und die strategische Partnerschaft mit Russland.

Die EU und Russland dĂŒrfen hier den geopolitischen Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen und das Land auf keinen Fall zwischen die Wahl entweder West oder Ost stellen.

Europa benötigt dringend eine Debatte ĂŒber seine kĂŒnftige Sicherheitsarchitektur. Sie einfach zu restaurieren, indem man NATO und EU weiter stĂ€rkt, wird weitere Konflikte mit Russland provozieren. Die Architektur muss zweifellos repariert werden, im Sinne eines erweiterten Europa-Begriffs. Ein gemeinsamer Raum von Lissabon bis Wladiwostok ist die einzige friedliche Lösung fĂŒr den Kontinent.

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