BLOG

Ukraine präsentiert sich in Davos

27/01/2016 10:27 CET | Aktualisiert 22/04/2017 16:44 CEST
dpa

Zwei Jahre sind nach der Majdan-Revolution vergangen. Wo steht die Ukraine heute? Der bekannte Oligarch Viktor Pintschuk organisierte am Rande des Weltwirtschaftsforums von Davos ein Arbeitsfrühstück mit führenden ukrainischen Reformpolitikern. Diese informierten die zahlreichen Anwesenden über ihre Erfolge und Misserfolge.

Die positiven Nachrichten zuerst. Der drohende Zusammenbruch des Staatshaushaltes ist, dank der IWF-Kredite, abgewendet. Das Assoziierungsabkommen mit der EU, gegen das Russland so vehement opponiert hat, ist in Kraft getreten. Westliche Wirtschafts- und Rechtsstandards werden im Land verankert.

Die Gasabhängigkeiten von Russland sind beseitigt: die Hälfte ihres Gases erhält die Ukraine jetzt aus der EU. Die drastischen Preiserhöhungen auf Heizung und Strom haben nicht zu den befürchteten sozialen Protesten geführt. Die Zivilgesellschaft entwickelt sich rasant. Als nächsten Schritt plant die Regierung eine Steuerreform, um die Schattenwirtschaft, die heute fast 50 Prozent des nationalen BIP ausmacht, einzudämmen.

Erfolge durch Korruption untergraben

Die negativen Nachrichten wurden den westlichen Zuhörern in Davos keineswegs vorenthalten. Die Ukraine befindet sich nach wie vor im Würgegriff der Korruption. Eine Unabhängigkeit der Justiz ist nicht erreicht. Die Gewaltenteilung ist zwingend für eine Demokratie, doch in der Ukraine führt sie zu Kompetenzwirrwarr und ständigen Kämpfen zwischen Präsident und Regierung.

Den obersten Repräsentanten der Exekutive geht es um persönliche Macht und Aneignung nationaler Ressourcen. Dabei sind die Umfragewerte, sowohl für Petro Poroschenko als auch für Arsenij Jatzenjuk unterirdisch.

Manche wünschen sich Neuwahlen, doch Beobachter warnen dann vor einer Radikalisierung. Die Dezentralisierung des Staates, die vor allem die Konflikte in der Ostukraine eindämmen soll, wird von nationalistischen Kräften im Parlament blockiert.

Der Politik und Gesellschaft fehlt noch die Kultur des Kompromisses und des Respektes vor der Meinung des anderen. Auch die Medien befinden sich noch in den Händen der Oligarchen.

Die ukrainischen Reformer haben sich vom Westen mehr erwartet. Ihnen gefällt nicht, dass die Ukraine wegen innereuropäischen Problemen wie der Flüchtlingskrise, an Bedeutung verliert. Regelrecht schockiert ist man in der Ukraine angesichts des eskalierenden Streits zwischen Brüssel und Warschau. Eine europäische Isolierung Polens, dem Land, das die Ukraine vor Russland besonders "geschützt" hat, sei eine Katastrophe für die Ukraine.

2016 ist ein entschiedenes Jahr

Entweder schafft das Land über schwierige Reformen und ausländische Finanzspritzen die Verankerung im Westen. Oder die Majdan-Revolution scheitert, wie die Ideen der vor elf Jahren stattgefundenen orangenfarbenen Revolution in den internen Machtkämpfen untergegangen sind. Zur Erinnerung: als Folge des damaligen Scheiterns gelangten pro-russische Kräfte aus der Ostukraine schnell wieder ans Ruder.

Die gegenwärtigen Massenproteste in Moldawien, wo eine pro-westliche Regierung im Korruptionsskandal versinkt, ist - sowohl für Kiew, als auch für Brüssel - ein Warnsignal.

Und der Krieg in der Ostukraine? Die Ernennung des politischen Schwergewichts Boris Gryzlow zum neuen russischen Unterhändler bei den Minsker Friedensgesprächen sorgte in Davos genauso über Gesprächsstoff, wie die Äußerungen des US-Außenministers John Kerry, dass die Sanktionen gegen Russland in diesem Jahr aufgehoben werden könnten.

Auch auf HuffPost:

Russe behauptet: Das ZDF hat mich bezahlt, damit ich die Unwahrheit über die Ukraine sage

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Gesponsert von Knappschaft