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Wenn dieser Plan scheitert, droht ein Krieg mit Russland

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DONBAS
Getty
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Die Ukraine ist plötzlich unter Druck geraten, nicht etwa durch Russland, sondern diesmal - ĂŒberraschend - von Seiten des Westens. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier platzte der Kragen, als der ukrainische PrĂ€sident Petro Poroschenko auf einer internationalen Konferenz in Kiew den Ausstieg seines Landes aus dem Minsker Abkommen verkĂŒndete. Und der amerikanische Vize-PrĂ€sident Joe Biden erklĂ€rte, dass sich die USA wieder enger Russland zuwenden wĂŒrde, falls die Ukraine ihren Demokratisierungsprozess weiter verschleppe.

Minsker Friedensprozess auf der Kippe

Deutschland ist, neben Frankreich, Garant des Minsker Friedensprozesses. Steinmeier will sich nicht wieder vorwerfen lassen, unterschriebene Abkommen brechen zu lassen. Im Februar 2014 vermittelte er mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen den Kompromiss zwischen Viktor Janukowitsch und der Maidan-Opposition. Das gegenseitig geschlossene Abkommen wurde jedoch durch den Sturz Janukowitschs hinfÀllig. Russland sprach von einem Staatsstreich und nahm sich die Krim.

Deutschland und Frankreich können den Minsker Friedensprozess nicht scheitern lassen, denn dann könnte die gesamteuropĂ€ische Sicherheitsordnung kollabieren - man stĂŒnde mit Russland im Krieg.

Deutschland und Frankreich sehen die verhĂ€ngten Sanktionen gegen Russland nicht als Selbstzweck, sie sollen die russische Wirtschaft nicht schĂ€digen, sondern Russland zwingen, das Minsker Abkommen zu erfĂŒllen, das heißt, sich ganz aus der Ostukraine zurĂŒckzuziehen. Im Gegenzug wĂŒrde der Westen die Sanktionen gegen Moskau aufheben.

KalkĂŒl der Ukrainer

Die Ukraine verfolgt ein anderes KalkĂŒl, was der Westen lange Zeit nicht sehen wollte. Die westlichen Sanktionen sollen die russische Wirtschaft langfristig schĂ€digen und Russland im Konflikt mit der Ukraine eine Niederlage versetzen. Die Ukraine verzögert die eigene Umsetzung des Minsker Abkommens, um die Sanktionen gegen Russland so lange wie möglich zu erhalten. Poroschenko sieht sein Land als Schutzwall des "freien Westens" gegen ein "aggressives Russland". Das ist steht im Widerspruch zur Sichtweise des Westens.

Vor allem die USA brauchen Russland als Partner in Syrien im Kampf gegen den islamischen Terrorismus. Solange der beiderseitige geopolitische Konflikt in der Ukraine gĂ€rt, kommt eine vertrauenswĂŒrdige Kooperation im Nahen Osten nicht zustande. Die USA wĂŒnschen sich eine stabile, unabhĂ€ngige und demokratische Ukraine. Sie verstehen nicht, warum die Regierung den Kampf gegen die Korruption verliert.

Lissabon-Wladiwostok als Ziel

Die Ukraine ist jetzt gefordert, die eigenen Verpflichtungen des Minsker Abkommens umzusetzen und dem separatistischen Donbas eine Autonomie - im Rahmen des ukrainischen Staates - zuzugestehen. Danach folgt der Schritt Russlands, Kiew die Kontrolle ĂŒber die Grenze zwischen dem Donbas und Russland zurĂŒckgeben.

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In Deutschland mehren sich einflussreiche Stimmen, die endlich mit Russland und der Eurasischen Union ĂŒber die GrĂŒndung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok verhandeln wollen. Das wĂŒrde das Ukraine-Problem lösen helfen, denn die Wiederherstellung der ukrainischen Wirtschaft kann nur ĂŒber eine Kooperation von Ost und West erfolgen. Der Westen kann alleine die finanziellen Lasten nicht schultern.

Wenn Trump PrÀsident wird?

Dass die USA jetzt selbst Kritik am mangelnden Reformprozess in der Ukraine ĂŒben, ist neu. Auf die EU hörte Kiew schon immer weniger als auf die Amerikaner. Jetzt muss Poroschenko sich womöglich auf noch schwierigere Zeit einstellen, falls Donald Trump die US-PrĂ€sidentschaft gewinnt. Dann nĂ€mlich könnte Washington den historischen Schulterschluss mit Moskau suchen.

Doch Poroschenko steht selbst mit dem RĂŒcken zur Wand. Seine PopularitĂ€t ist im Keller. Der HoffnungstrĂ€ger des Landes ist Julia Timoschenko. Wird sie an die Macht zurĂŒckkehren? Vielleicht. Von allen ukrainischen Politikern ist sie diejenige, die sich mit Russland am ehesten einigen kann.

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