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Wenn dieser Plan scheitert, droht ein Krieg mit Russland

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DONBAS
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Die Ukraine ist plötzlich unter Druck geraten, nicht etwa durch Russland, sondern diesmal - überraschend - von Seiten des Westens. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier platzte der Kragen, als der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf einer internationalen Konferenz in Kiew den Ausstieg seines Landes aus dem Minsker Abkommen verkündete. Und der amerikanische Vize-Präsident Joe Biden erklärte, dass sich die USA wieder enger Russland zuwenden würde, falls die Ukraine ihren Demokratisierungsprozess weiter verschleppe.

Minsker Friedensprozess auf der Kippe

Deutschland ist, neben Frankreich, Garant des Minsker Friedensprozesses. Steinmeier will sich nicht wieder vorwerfen lassen, unterschriebene Abkommen brechen zu lassen. Im Februar 2014 vermittelte er mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen den Kompromiss zwischen Viktor Janukowitsch und der Maidan-Opposition. Das gegenseitig geschlossene Abkommen wurde jedoch durch den Sturz Janukowitschs hinfällig. Russland sprach von einem Staatsstreich und nahm sich die Krim.

Deutschland und Frankreich können den Minsker Friedensprozess nicht scheitern lassen, denn dann könnte die gesamteuropäische Sicherheitsordnung kollabieren - man stünde mit Russland im Krieg.

Deutschland und Frankreich sehen die verhängten Sanktionen gegen Russland nicht als Selbstzweck, sie sollen die russische Wirtschaft nicht schädigen, sondern Russland zwingen, das Minsker Abkommen zu erfüllen, das heißt, sich ganz aus der Ostukraine zurückzuziehen. Im Gegenzug würde der Westen die Sanktionen gegen Moskau aufheben.

KalkĂĽl der Ukrainer

Die Ukraine verfolgt ein anderes Kalkül, was der Westen lange Zeit nicht sehen wollte. Die westlichen Sanktionen sollen die russische Wirtschaft langfristig schädigen und Russland im Konflikt mit der Ukraine eine Niederlage versetzen. Die Ukraine verzögert die eigene Umsetzung des Minsker Abkommens, um die Sanktionen gegen Russland so lange wie möglich zu erhalten. Poroschenko sieht sein Land als Schutzwall des "freien Westens" gegen ein "aggressives Russland". Das ist steht im Widerspruch zur Sichtweise des Westens.

Vor allem die USA brauchen Russland als Partner in Syrien im Kampf gegen den islamischen Terrorismus. Solange der beiderseitige geopolitische Konflikt in der Ukraine gärt, kommt eine vertrauenswürdige Kooperation im Nahen Osten nicht zustande. Die USA wünschen sich eine stabile, unabhängige und demokratische Ukraine. Sie verstehen nicht, warum die Regierung den Kampf gegen die Korruption verliert.

Lissabon-Wladiwostok als Ziel

Die Ukraine ist jetzt gefordert, die eigenen Verpflichtungen des Minsker Abkommens umzusetzen und dem separatistischen Donbas eine Autonomie - im Rahmen des ukrainischen Staates - zuzugestehen. Danach folgt der Schritt Russlands, Kiew die Kontrolle ĂĽber die Grenze zwischen dem Donbas und Russland zurĂĽckgeben.

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In Deutschland mehren sich einflussreiche Stimmen, die endlich mit Russland und der Eurasischen Union über die Gründung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok verhandeln wollen. Das würde das Ukraine-Problem lösen helfen, denn die Wiederherstellung der ukrainischen Wirtschaft kann nur über eine Kooperation von Ost und West erfolgen. Der Westen kann alleine die finanziellen Lasten nicht schultern.

Wenn Trump Präsident wird?

Dass die USA jetzt selbst Kritik am mangelnden Reformprozess in der Ukraine üben, ist neu. Auf die EU hörte Kiew schon immer weniger als auf die Amerikaner. Jetzt muss Poroschenko sich womöglich auf noch schwierigere Zeit einstellen, falls Donald Trump die US-Präsidentschaft gewinnt. Dann nämlich könnte Washington den historischen Schulterschluss mit Moskau suchen.

Doch Poroschenko steht selbst mit dem Rücken zur Wand. Seine Popularität ist im Keller. Der Hoffnungsträger des Landes ist Julia Timoschenko. Wird sie an die Macht zurückkehren? Vielleicht. Von allen ukrainischen Politikern ist sie diejenige, die sich mit Russland am ehesten einigen kann.

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