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Wenn dieser Plan scheitert, droht ein Krieg mit Russland

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DONBAS
Getty
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Die Ukraine ist pl├Âtzlich unter Druck geraten, nicht etwa durch Russland, sondern diesmal - ├╝berraschend - von Seiten des Westens. Bundesau├čenminister Frank-Walter Steinmeier platzte der Kragen, als der ukrainische Pr├Ąsident Petro Poroschenko auf einer internationalen Konferenz in Kiew den Ausstieg seines Landes aus dem Minsker Abkommen verk├╝ndete. Und der amerikanische Vize-Pr├Ąsident Joe Biden erkl├Ąrte, dass sich die USA wieder enger Russland zuwenden w├╝rde, falls die Ukraine ihren Demokratisierungsprozess weiter verschleppe.

Minsker Friedensprozess auf der Kippe

Deutschland ist, neben Frankreich, Garant des Minsker Friedensprozesses. Steinmeier will sich nicht wieder vorwerfen lassen, unterschriebene Abkommen brechen zu lassen. Im Februar 2014 vermittelte er mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen den Kompromiss zwischen Viktor Janukowitsch und der Maidan-Opposition. Das gegenseitig geschlossene Abkommen wurde jedoch durch den Sturz Janukowitschs hinf├Ąllig. Russland sprach von einem Staatsstreich und nahm sich die Krim.

Deutschland und Frankreich k├Ânnen den Minsker Friedensprozess nicht scheitern lassen, denn dann k├Ânnte die gesamteurop├Ąische Sicherheitsordnung kollabieren - man st├╝nde mit Russland im Krieg.

Deutschland und Frankreich sehen die verh├Ąngten Sanktionen gegen Russland nicht als Selbstzweck, sie sollen die russische Wirtschaft nicht sch├Ądigen, sondern Russland zwingen, das Minsker Abkommen zu erf├╝llen, das hei├čt, sich ganz aus der Ostukraine zur├╝ckzuziehen. Im Gegenzug w├╝rde der Westen die Sanktionen gegen Moskau aufheben.

Kalk├╝l der Ukrainer

Die Ukraine verfolgt ein anderes Kalk├╝l, was der Westen lange Zeit nicht sehen wollte. Die westlichen Sanktionen sollen die russische Wirtschaft langfristig sch├Ądigen und Russland im Konflikt mit der Ukraine eine Niederlage versetzen. Die Ukraine verz├Âgert die eigene Umsetzung des Minsker Abkommens, um die Sanktionen gegen Russland so lange wie m├Âglich zu erhalten. Poroschenko sieht sein Land als Schutzwall des "freien Westens" gegen ein "aggressives Russland". Das ist steht im Widerspruch zur Sichtweise des Westens.

Vor allem die USA brauchen Russland als Partner in Syrien im Kampf gegen den islamischen Terrorismus. Solange der beiderseitige geopolitische Konflikt in der Ukraine g├Ąrt, kommt eine vertrauensw├╝rdige Kooperation im Nahen Osten nicht zustande. Die USA w├╝nschen sich eine stabile, unabh├Ąngige und demokratische Ukraine. Sie verstehen nicht, warum die Regierung den Kampf gegen die Korruption verliert.

Lissabon-Wladiwostok als Ziel

Die Ukraine ist jetzt gefordert, die eigenen Verpflichtungen des Minsker Abkommens umzusetzen und dem separatistischen Donbas eine Autonomie - im Rahmen des ukrainischen Staates - zuzugestehen. Danach folgt der Schritt Russlands, Kiew die Kontrolle ├╝ber die Grenze zwischen dem Donbas und Russland zur├╝ckgeben.

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In Deutschland mehren sich einflussreiche Stimmen, die endlich mit Russland und der Eurasischen Union ├╝ber die Gr├╝ndung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok verhandeln wollen. Das w├╝rde das Ukraine-Problem l├Âsen helfen, denn die Wiederherstellung der ukrainischen Wirtschaft kann nur ├╝ber eine Kooperation von Ost und West erfolgen. Der Westen kann alleine die finanziellen Lasten nicht schultern.

Wenn Trump Pr├Ąsident wird?

Dass die USA jetzt selbst Kritik am mangelnden Reformprozess in der Ukraine ├╝ben, ist neu. Auf die EU h├Ârte Kiew schon immer weniger als auf die Amerikaner. Jetzt muss Poroschenko sich wom├Âglich auf noch schwierigere Zeit einstellen, falls Donald Trump die US-Pr├Ąsidentschaft gewinnt. Dann n├Ąmlich k├Ânnte Washington den historischen Schulterschluss mit Moskau suchen.

Doch Poroschenko steht selbst mit dem R├╝cken zur Wand. Seine Popularit├Ąt ist im Keller. Der Hoffnungstr├Ąger des Landes ist Julia Timoschenko. Wird sie an die Macht zur├╝ckkehren? Vielleicht. Von allen ukrainischen Politikern ist sie diejenige, die sich mit Russland am ehesten einigen kann.

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