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Syrien verdrängt Ukraine

20/09/2015 11:55 CEST | Aktualisiert 22/04/2017 16:44 CEST
Thinstock

Fast schon flehentlich bat der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk die EU-Politiker auf einer kürzlich in Kiew stattgefundenen Konferenz des Forums "Yalta European Strategy", sein Land nicht zu vergessen.

Im Oktober will er nach Berlin kommen und mit Unterstützung der Bundeskanzlerin auf einer Geberkonferenz Geld aus der Privatwirtschaft für die Ukraine akquirieren. Doch wie weit kann der Westen, angesichts einer drohenden Griechenland-Pleite und der immer dramatischer werdenden Flüchtlingskrise bei sich zuhause der Ukraine noch unter die Arme greifen?

Unumschränkte Hilfen an Kiew

Die Mehrheit der Konferenzteilnehmer sprach sich für unumschränkte Hilfen an Kiew aus. Egal was die Ukrainer forderten - Schuldenschnitt, Aufnahme in die NATO, Verhinderung des Baus neuer russischer Pipelines in Umgehung des Transitlandes Ukraine und billiges Gas aus dem Westen - der Westen müsse in diesem Grenzland zu Russland seine demokratischen Werte verteidigen.

Nur deutsche und französische Teilnehmer blieben skeptisch und wurden deshalb von Vertretern Baltischer Staaten kritisiert.

Die U.S. Diplomatin Victoria Nuland, auf dem Panel umringt von ehemaligen US-Armeegenerälen, sprach den Ukrainern Mut zu: man habe einen militärischen Vormarsch der Russen in der Ostukraine aufgehalten.

Doch wo bleiben die versprochenen Reformen? Die neuen jungen Minister erzählten von internen Widerständen aus der allmächtigen Bürokratie. Nach Ansicht des Gouverneurs von Odessa, Michail Saakaschwili, zerstöre eine Schattenregierung der Oligarchen alle Reformbemühungen.

Die Justiz so korrupt wie zuvor

Die wichtigsten Wirtschaftszweige, vor allem der Energiesektor, befänden sich noch immer in der Hand der Oligarchen. Die Justiz sei so korrupt wie zuvor.

Kein Wunder, dass in der Ukraine inzwischen das Wort von einer zum zweiten Mal gescheiterten Revolution (nach 2005) die Runde macht.

Die Umfragewerte für die pro-westliche Regierungskoalition stürzen ab und die Ex-Premierministerin Julia Timoschenko scheint aus der Versenkung wieder herauszukommen. Sie will mit Hilfe der Stimmen der Ostukrainer zurück an die Macht.

Eine Art Ukraine-Müdigkeit

In der Tat kommt im Westen eine Art Ukraine-Müdigkeit auf. Die Katastrophe im Nahen Osten zwingt die Europäer in der Mittelmeerregion zu handeln.

Die Ukraine muss endlich zur Ruhe kommen. Die seit drei Wochen andauernde Waffenruhe in der Ostukraine nährt Hoffnungen, dass am 2. Oktober, bei einem Spitzentreffen zwischen den Staatschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine, der Durchbruch im Minsker Friedensprozess erzielt wird.

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