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Sanktionsregime gegen Moskau bröckelt

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PUTIN
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Auf der diesjährigen Moskauer Konferenz für Internationale Sicherheit überschlugen sich zum Schluss die Ereignisse. Für große Freude sorgte unter den Russen zunächst die außenpolitische Rede von Donald Trump in den USA. Dieser hatte gesagt, im Falle seines Wahlsieges würde er die Beziehungen zu Russland und China normalisieren, den künstlichen Transfer liberaler Werte in nicht-westliche Länder stoppen und im Nahen Osten verstärkt christliche Minderheiten verteidigen.

Russland hofft auf Trump

Mit anderen Worten: keine geopolitischen Auseinandersetzungen mehr mit Moskau, kein "regime Change" von außen, Schulterschluss mit Baschar Assad. Die russischen Wunschvorstellungen von Trump als nächstem US-Präsidenten sind damit übertroffen, jetzt wird er als möglicher größter "game changer" der künftigen Weltpolitik betrachtet.

Für Triumph unter den Russen sorgte gleichzeitig die Entscheidung des französischen Nationalparlaments, die Sanktionen gegen Russland im Sommer aufzuheben. Frankreich wird somit in zwei Monaten in der EU gegen die Verlängerung des Sanktionen stimmen. Bekanntlich können die Sanktionen nur in Kraft bleiben, wenn die EU darüber eine Konsensentscheidung trifft. Das wird nicht mehr der Fall sein.

Nach dem Votum der Niederländer gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine bekommt Moskau damit ein zweites Riesengeschenk aus dem Westen. In Kiew und im Russland-kritischen Baltikum sowie in Polen, wo man sich auf einen neuen Kalten Krieg mit Russland auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Warschau rüstet, klingen jetzt die Alarmglocken.

Putin fĂĽr Blauhelme in der Ukraine

Derweil sucht Russland, wo im September wichtige Duma-Wahlen stattfinden, selbst nach einem Schulterschluss mit dem Westen. Auf der Moskauer Sicherheitskonferenz wurde daran erinnert, dass Vladimir Putin einen bewaffneten OSZE-Friedenseinsatz in der Ostukraine angeregt hat. Das wäre das erste Mal, dass Russland einer Stationierung ausländischer (westlicher) Blauhelme auf post-sowjetischem Territorium zustimmen würde. Der Ball ist jetzt in der westlichen Hälfte.

Mehrere ausländische Verteidigungsminister und der OSZE-Generalsekretär, forderten auf der Moskauer Sicherheitskonferenz einen Neuanfang mit Russland. An eine Wiederbelebung der OSZE, die beispielsweise Deutschland unterstützt, glaubt Russland indessen nicht. Der alte OSZE-Helsinki-Prozess der siebziger Jahre wäre zustande gekommen, weil die westlichen und sowjetischen Eliten müde vom Kalten Krieg waren.

Heute dagegen, würden sich manche Politiker mit großem Elan in eine neue revolutionäre ideologische Konfrontation stürzen.

Auswege aus dem Konflikt

Doch was will Russland wirklich? Putin möchte, dass der Westen Russland nach 25 Jahren endlich wieder als Großmacht akzeptiert, mit Moskau eine breite Anti-Terror-Allianz begründet und gemeinsam den Grundstein zu einer friedlichen multipolaren Weltordnung legt. Viele im Westen sehen das skeptisch, andere verstehen dies als einzige Chance zur Friedenssicherung.

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