Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform f├╝r kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Alexander Rahr Headshot

Sanktionsregime gegen Moskau br├Âckelt

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
PUTIN
Shutterstock
Drucken

Auf der diesj├Ąhrigen Moskauer Konferenz f├╝r Internationale Sicherheit ├╝berschlugen sich zum Schluss die Ereignisse. F├╝r gro├če Freude sorgte unter den Russen zun├Ąchst die au├čenpolitische Rede von Donald Trump in den USA. Dieser hatte gesagt, im Falle seines Wahlsieges w├╝rde er die Beziehungen zu Russland und China normalisieren, den k├╝nstlichen Transfer liberaler Werte in nicht-westliche L├Ąnder stoppen und im Nahen Osten verst├Ąrkt christliche Minderheiten verteidigen.

Russland hofft auf Trump

Mit anderen Worten: keine geopolitischen Auseinandersetzungen mehr mit Moskau, kein "regime Change" von au├čen, Schulterschluss mit Baschar Assad. Die russischen Wunschvorstellungen von Trump als n├Ąchstem US-Pr├Ąsidenten sind damit ├╝bertroffen, jetzt wird er als m├Âglicher gr├Â├čter "game changer" der k├╝nftigen Weltpolitik betrachtet.

F├╝r Triumph unter den Russen sorgte gleichzeitig die Entscheidung des franz├Âsischen Nationalparlaments, die Sanktionen gegen Russland im Sommer aufzuheben. Frankreich wird somit in zwei Monaten in der EU gegen die Verl├Ąngerung des Sanktionen stimmen. Bekanntlich k├Ânnen die Sanktionen nur in Kraft bleiben, wenn die EU dar├╝ber eine Konsensentscheidung trifft. Das wird nicht mehr der Fall sein.

Nach dem Votum der Niederl├Ąnder gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine bekommt Moskau damit ein zweites Riesengeschenk aus dem Westen. In Kiew und im Russland-kritischen Baltikum sowie in Polen, wo man sich auf einen neuen Kalten Krieg mit Russland auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Warschau r├╝stet, klingen jetzt die Alarmglocken.

Putin f├╝r Blauhelme in der Ukraine

Derweil sucht Russland, wo im September wichtige Duma-Wahlen stattfinden, selbst nach einem Schulterschluss mit dem Westen. Auf der Moskauer Sicherheitskonferenz wurde daran erinnert, dass Vladimir Putin einen bewaffneten OSZE-Friedenseinsatz in der Ostukraine angeregt hat. Das w├Ąre das erste Mal, dass Russland einer Stationierung ausl├Ąndischer (westlicher) Blauhelme auf post-sowjetischem Territorium zustimmen w├╝rde. Der Ball ist jetzt in der westlichen H├Ąlfte.

Mehrere ausl├Ąndische Verteidigungsminister und der OSZE-Generalsekret├Ąr, forderten auf der Moskauer Sicherheitskonferenz einen Neuanfang mit Russland. An eine Wiederbelebung der OSZE, die beispielsweise Deutschland unterst├╝tzt, glaubt Russland indessen nicht. Der alte OSZE-Helsinki-Prozess der siebziger Jahre w├Ąre zustande gekommen, weil die westlichen und sowjetischen Eliten m├╝de vom Kalten Krieg waren.

Heute dagegen, w├╝rden sich manche Politiker mit gro├čem Elan in eine neue revolution├Ąre ideologische Konfrontation st├╝rzen.

Auswege aus dem Konflikt

Doch was will Russland wirklich? Putin m├Âchte, dass der Westen Russland nach 25 Jahren endlich wieder als Gro├čmacht akzeptiert, mit Moskau eine breite Anti-Terror-Allianz begr├╝ndet und gemeinsam den Grundstein zu einer friedlichen multipolaren Weltordnung legt. Viele im Westen sehen das skeptisch, andere verstehen dies als einzige Chance zur Friedenssicherung.

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform f├╝r alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Auch auf HuffPost:

Lesenswert: