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Sanktionsregime gegen Moskau bröckelt

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Auf der diesjĂ€hrigen Moskauer Konferenz fĂŒr Internationale Sicherheit ĂŒberschlugen sich zum Schluss die Ereignisse. FĂŒr große Freude sorgte unter den Russen zunĂ€chst die außenpolitische Rede von Donald Trump in den USA. Dieser hatte gesagt, im Falle seines Wahlsieges wĂŒrde er die Beziehungen zu Russland und China normalisieren, den kĂŒnstlichen Transfer liberaler Werte in nicht-westliche LĂ€nder stoppen und im Nahen Osten verstĂ€rkt christliche Minderheiten verteidigen.

Russland hofft auf Trump

Mit anderen Worten: keine geopolitischen Auseinandersetzungen mehr mit Moskau, kein "regime Change" von außen, Schulterschluss mit Baschar Assad. Die russischen Wunschvorstellungen von Trump als nĂ€chstem US-PrĂ€sidenten sind damit ĂŒbertroffen, jetzt wird er als möglicher grĂ¶ĂŸter "game changer" der kĂŒnftigen Weltpolitik betrachtet.

FĂŒr Triumph unter den Russen sorgte gleichzeitig die Entscheidung des französischen Nationalparlaments, die Sanktionen gegen Russland im Sommer aufzuheben. Frankreich wird somit in zwei Monaten in der EU gegen die VerlĂ€ngerung des Sanktionen stimmen. Bekanntlich können die Sanktionen nur in Kraft bleiben, wenn die EU darĂŒber eine Konsensentscheidung trifft. Das wird nicht mehr der Fall sein.

Nach dem Votum der NiederlĂ€nder gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine bekommt Moskau damit ein zweites Riesengeschenk aus dem Westen. In Kiew und im Russland-kritischen Baltikum sowie in Polen, wo man sich auf einen neuen Kalten Krieg mit Russland auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Warschau rĂŒstet, klingen jetzt die Alarmglocken.

Putin fĂŒr Blauhelme in der Ukraine

Derweil sucht Russland, wo im September wichtige Duma-Wahlen stattfinden, selbst nach einem Schulterschluss mit dem Westen. Auf der Moskauer Sicherheitskonferenz wurde daran erinnert, dass Vladimir Putin einen bewaffneten OSZE-Friedenseinsatz in der Ostukraine angeregt hat. Das wĂ€re das erste Mal, dass Russland einer Stationierung auslĂ€ndischer (westlicher) Blauhelme auf post-sowjetischem Territorium zustimmen wĂŒrde. Der Ball ist jetzt in der westlichen HĂ€lfte.

Mehrere auslĂ€ndische Verteidigungsminister und der OSZE-GeneralsekretĂ€r, forderten auf der Moskauer Sicherheitskonferenz einen Neuanfang mit Russland. An eine Wiederbelebung der OSZE, die beispielsweise Deutschland unterstĂŒtzt, glaubt Russland indessen nicht. Der alte OSZE-Helsinki-Prozess der siebziger Jahre wĂ€re zustande gekommen, weil die westlichen und sowjetischen Eliten mĂŒde vom Kalten Krieg waren.

Heute dagegen, wĂŒrden sich manche Politiker mit großem Elan in eine neue revolutionĂ€re ideologische Konfrontation stĂŒrzen.

Auswege aus dem Konflikt

Doch was will Russland wirklich? Putin möchte, dass der Westen Russland nach 25 Jahren endlich wieder als Großmacht akzeptiert, mit Moskau eine breite Anti-Terror-Allianz begrĂŒndet und gemeinsam den Grundstein zu einer friedlichen multipolaren Weltordnung legt. Viele im Westen sehen das skeptisch, andere verstehen dies als einzige Chance zur Friedenssicherung.

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