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Russland-Sanktionen: Aufheben oder verschärfen?

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STOP RUSSIA
dpa
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Ende Juni entscheidet die EU über die weitere Verlängerung der Sanktionen gegen Russland. In Deutschland ist eine heftige Debatte darüber entbrannt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier meinte kürzlich, er werde einerseits von deutschen Unternehmern zum Stopp der Sanktionen gedrängt, aber die deutschen Medien würden ihn zur Fortsetzung der Russland-Sanktionen auffordern.

Nun haben beide Kammern des französischen Parlaments zwei Resolutionen zur Lockerung der Sanktionen verabschiedet. Präsident Francois Hollande steht unter nationalem Druck, einer Verlängerung der Sanktionen in der EU nicht zuzustimmen.

Sanktionsfront bröckelt

In der EU bröckelt die bisherige Einheitsfront. Die westeuropäische Geschäftswelt will zurück auf den russischen Markt. Wider Erwarten ist der Ölpreis über die 50 US-Dollarmarke gestiegen, der russische Markt verspricht wieder Attraktivität. Neben Frankreich wollen auch die Österreicher und Italiener ein Ende der Sanktionen.

Dem gegenüber steht die Fraktion der Hardliner, allen voran Polen und die drei Baltischen Länder. Die Bundesregierung scheint in dieser Frage gespalten. Die SPD-Führung will eine Lockerung der Sanktionen, Kanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Barack Obama auf dem G7 Gipfel ihre Fortsetzung versprochen.

In der EU wird offensichtlich am eigentlichen Prinzip der Sanktionspolitik gerüttelt. Sind die Sanktionen eingeführt worden um Russland zu bestrafen, oder um eine Friedenslösung für die Ukraine zu erwirken? Nach allgemeinem Verständnis sind sie 2014 beschlossen worden, um Moskau in Richtung einer dauerhaften Stabilitätslösung in der Ostukraine zu bewegen.

Der Minsker Prozess wurde mit Hilfe von Merkel und Hollande auf den Weg gebracht. Er steckt jetzt in der Sackgasse, weil das ukrainische Parlament das Autonomiegesetzt für den Donbass blockiert. Aus ukrainischer Sicht vielleicht verständlich. Die Ukraine will, nachdem sie die Krim verloren hat, kein quasi-russisches Protektorat in der Ostukraine dulden.

Krieg und Frieden

Doch was ist die Alternative? Die Fortsetzung des Krieges der ukrainischen Armee gegen die Separatisten, vielleicht mit amerikanischen Waffen? Die Mehrheit der EU Staaten lehnt das kategorisch ab. Diejenigen, die hoffen, Russland mit einer Verschärfung von Sanktionen zu bestrafen, wirtschaftlich kaputt zu machen, in der Hoffnung, dass Russland die Krim zurückgibt, unterschätzen die brandgefährliche Lage.

Die Wut einiger Osteuropäer auf Russland sollte nicht dazu führen, dass Deutschland und andere Weststaaten in einen militärischen Konflikt mit Russland hineingezogen werden.

Noch denken viele EU-Staaten, man könne die angeknackste europäische Sicherheitsarchitektur wieder ohne weiteres restaurieren. Alles soll so werden wie vor der Ukraine-Krise. Erreichen wollen diese Staaten die Restauration mittels Sanktionen. Doch allmählich setzt sich in der EU das Verständnis durch, dass eine Rückkehr zum alten Status quo unrealistisch ist. Russland weigert sich strikt, weitere NATO- und EU-Erweiterungen auf den postsowjetischen Raum zu akzeptieren.

Deutscher OSZE-Vorsitz richtungsweisend

Auf künftigen Konferenzen zwischen dem Westen und Russland wird man deshalb ausloten, wie die europäische Sicherheitsordnung neu konzipiert und die bestehende Architektur repariert werden kann. Der deutsche OSZE-Vorsitz hat hier einige richtungsweisende Vorschläge unterbreitet, beispielsweise eine Kooperation zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion angeregt.

Mit Spannung werden die Beschlüsse des bevorstehenden NATO-Gipfels in Warschau erwartet. Das Treffen fällt mit dem Datum des 75jährigen Jubiläums des Angriffs Nazi-Deutschlands auf Sowjetrussland zusammen. Wie reagieren die Russen auf eine Entsendung deutscher Bundeswehr Soldaten ins Baltikum?

Wer setzt sich durch: die Befürworter der Eindämmungspolitik gegenüber Russland, oder finden die westlichen Staatschefs einen goldenen Kompromiss mit Russland, wie die europäische Friedensordnung dauerhaft stabilisiert werden kann?

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