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Petersburger Dialog endet im Patt

Veröffentlicht: Aktualisiert:
PUTIN MERKEL
Maxim Shemetov / Reuters
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Der Petersburger Dialog - dieses so wichtige Gremium zwischen Deutschland und Russland - ist im Sinne der Bundeskanzlerin repariert worden. Angela Merkel wollte die alte Garde der Russlandversteher, die den Dialog über zehn Jahre lang gestaltet hat, durch Mitglieder der russlandkritischen Zivilgesellschaft ersetzt sehen.

Vor allem die deutschen Medien forderten: kein Kuschen mehr vor den Russen - nur Klartext! In der Tat änderte sich der Gesprächscharakter. Statt der Suche nach Gemeinsamkeiten, steht nun Trennendes im Vordergrund. Ob der Dialog dadurch politisch gewinnt, ist fraglich.

Streit um des Streits Willen

Der Petersburger Dialog hat überlebt. Die deutschen Nichtregierungsorganisationen sind auf ihn angewiesen. Viele von ihnen sind zum Zweck der Demokratieförderung in Osteuropa gegründet worden. Ein Wegfall dieses Betätigungsfeldes würde sie ihrer Existenz berauben.

Auch die russische Seite braucht den Dialog - vor allem aus Prestigegründen, um zu demonstrieren, dass man keineswegs isoliert ist. Die russischen Teilnehmer freuen sich schon auf Berlin, wo im April nächsten Jahres das XVI. bilaterale Treffen stattfinden wird. Vielleicht, so hoffen sie, verschwinden bis dahin die störenden Sanktionen.

Die Ziele der deutschen und russischen Vordenker des Dialogs gehen indessen auseinander. Die deutsche Seite will vor allem die zuhause unter Druck stehende Zivilgesellschaft unterstützen und gegenüber dem Kreml stärken. Die russische Seite möchte die alten Sonderbeziehungen mit Deutschland wieder herstellen und hofft, dass Deutschland sich allmählich von den USA loslösen wird. Beide Ziele sind illusorisch.

Jede Seite hofft auf Schwächung der anderen

Wirkliches Näherkommen wird im Petersburger Dialog immer schwieriger. Durch das politische Auseinanderdriften der Länder werden die Positionen der Bürgergesellschaften unversöhnlicher. Die deutsche Seite scheint zu glauben, man müsse gegenüber Russland auf Zeit spielen. Früher oder später würden die Sanktionen ihre Wirkung erzielen, die russische Wirtschaft kollabieren, Wladimir Putin gestürzt und Russland sich in einer Demokratie wiederfinden.

Die russische Seite weiß gegenwärtig nur, was sie nicht will - eine NATO- und EU-Osterweiterung auf die Ukraine und Georgien. Auch Russland spielt auf Zeit. Moskau sieht die EU durch Brexit, Flüchtlinge und drohenden Grexit ernsthaft geschwächt.

Die deutschen Journalisten hatten die Griffel schon gespitzt. Die neue Zusammensetzung des Petersburger Dialogs versprach eine neue Dramatik, vor allem mehr Streit. Würden die Russen durch deutsche Kritik an ihrem Vorgehen in der Ukraine in die Ecke gedrängt? Mitnichten. Die russische Seite schaltete ihren Angriffsmotor an und warf der deutschen Politik Versagen in der Flüchtlingskrise und ein Kuschen vor den Amerikanern vor.

Deutschland ist nicht länger der Anwalt Russlands

Harte Aussprache hin oder her - geändert hat sich nichts, außer, dass jetzt die russische Seite kaltschnäuzig überlegt, wo sie die deutschen Kollegen "hart" anfassen kann. Auch dieser Petersburger Dialog bewies, dass Russen und Deutsche in unterschiedlichen Realitäten leben. Das zeigte das am Vortag stattgefundene Treffen hochkarätiger deutscher und russischer Parlamentsabgeordneter und Experten, zu dem der Präsident der Duma eingeladen hatte.

Die bestehenden Differenzen werden lange bleiben. Trotzdem einigten sich beide Seiten darauf, in sektoralen Bereichen der Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammenzuarbeiten.

Die Russlandkritiker fahren zufrieden nach Hause. Denn Russland musste sich zuhause in Sankt Peterburg ungewöhnlich heftige Kritik anhören, was in der Vergangenheit weniger vorkam. Was Deutschland jedoch in dieser Situation verspielt, ist die Anwaltsrolle, die es unter Helmut Kohl und Gerhard Schröder für Russland im Westen übernommen hatte.

Aus Sicht der Kritiker ist das in Ordnung, weil für sie die Ukraine wichtiger als Russland geworden ist. Allerdings ist diese Fehleischätzung fatal.

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