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OSZE oder Wiener Kongress für Nahost

19/02/2016 10:48 CET | Aktualisiert 22/04/2017 16:43 CEST
dpa

Die Türkei ist, ähnlich wie Frankreich im vergangenen Jahr, ins Fadenkreuz des islamischen Terrorismus geraten. So wie Frankreich, wünscht sich die Türkei jetzt die Solidarität seiner NATO-Verbündeten. Doch der Westen zögert. Nicht wegen Baschar Assad oder den Kurden, sondern wegen Russland.

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Eine mögliche Bodentruppenoffensive der Türken gegen die syrischen Kurden, die Ankara für den Terroranschlag verantwortlich macht, würde Öl ins Feuer gießen und eine Lösung erschweren. In Syrien kämpft inzwischen jeder gegen jeden: Assad mit Unterstützung Russlands gegen Rebellen und die Terrormilizen der IS, die USA und Frankreich gegen den IS, Ankara bombardiert Stellungen der Kurden.

Das Allerletzte was der Syrien-Krieg braucht sind zusätzliche Schlachtfelder

Hinzu kommt der immer bedrohlicher werdende Religionskonflikt zwischen Saudi Arabien und Iran. Beide Staaten beanspruchen die Oberhoheit über den Nahen Osten, der Iran kämpft an der Seite Assads, Saudi Arabien denkt über eigene Bodentruppen zur Unterstützung der westlichen Anti-Terrorallianz nach.

Krieg: Jeder gegen Jeden

Das Allerletzte was der Syrien-Krieg braucht sind zusätzliche Schlachtfelder. Doch was passiert, wenn auf dem Territorium Syriens es zu einem militärischen Aufeinandertreffen zwischen Saudis und Iraner, Türken und Kurden kommt? Nicht zu sprechen von der Assad-Armee, die fremde Truppen als Angriff auf das eigene Land betrachten würde? Der Krieg würde sich sofort ins Nachbarland Irak ausweiten, wo die gleichen Konfliktlinien latent vorhanden sind.

Iraner und Kurden sind mit Assad und Russland liiert. Moskau unterstützt, nach dem Abschuss seines Jagdbombers durch die türkische Luftwaffe, die kurdischen Minderheiten. Diese träumen davon, mit russischer Hilfe, nach der Wiedereroberung der derzeit IS-besetzten Territorien, ihre eigene Autonomie an der türkischen Grenze errichten zu können.

Lachender Dritter wären in jedem Fall der IS

Die Türkei wird einen Kurdenstaat mit derselben Vehemenz bekämpfen, wie Moskau eine NATO-Osterweiterung auf seinen Nachbarstaat Ukraine.

NATO gegen Krieg mit Russland

Was der Westen um jeden Preis verhindern will, ist einen Krieg mit Russland. Deshalb wirkt er mäßigend auf die Türkei ein. Gleichzeitig haben sich die USA unter ihrem scheidenden Präsidenten aus dem Nahen Osten zurückgezogen. Die EU ist militärisch zu schwach um eine eigene Führungsrolle ohne die Amerikaner zu spielen. Die Türkei weiß, dass sie aus eigenen Existenzgründen einen direkten militärischen Zusammenstoß mit Russland vermeiden muss.

Lachender Dritter wären in jedem Fall die Terrormilizen der IS, dem es an einer Keilerei zwischen seinen Gegnern liegt.

Wiener Kongress oder OSZE

Zähneknirschend beobachtet der Westen und einige der arabischen Anrainerstaaten, wie Russland sich in Syrien und im Nahen Osten eine Vormachtstellung errichtet. Im Grunde, kontrolliert Russland heute den Luftraum über Syrien. Russland hat Assad militärisch so weit gestärkt, dass er größere Teile des Landes wieder erobern kann.

Eine hochkarätige Expertenrunde diskutierte vor wenigen Tagen die Zukunft des Nahen Ostens in Berlin. Im Westen spielen einige mit dem Gedanken, eine Art OSZE-Modell für die Region zu schaffen (OSZArabien). Doch Russland schwebt die Idee eines Wiener Kongresses vor. So wie vor 200 Jahren Europa nach dem Sieg über Napoleon von den Großmächten, allen voran dem zaristischen Russland, neu geordnet worden ist, will Moskau auch die Stabilisierung des Nahen Ostens in die Wege leiten.

Tatsächlich hat Vladimir Putin Russland über den Syrien-Krieg wieder zur Großmacht geführt. Russland wird die Federführung bei der Befriedung des Nahen Ostens nicht mehr zu nehmen sein. Das hat Auswirkungen auf die globale, mittelfristig auch auf die europäische Sicherheitsarchitektur. Nach Nahost könnte das Modell Wiener-Kongress II noch woanders zum Tragen kommen.

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