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Neue OSZE für neue Bedrohungen

01/09/2015 13:10 CEST | Aktualisiert 22/04/2017 16:44 CEST
marck from belgium via Getty Images

Die Bundesregierung bereitet sich gewissenhaft auf ihren Vorsitz in der OSZE im nächsten Jahr vor. Manche verbinden damit die Hoffnung, dass Deutschland die eingeschlafene OSZE als gesamteuropäisches Projekt reaktiviert.

Vorschläge einer sicherheitspolitischen Konferenz nach dem Vorbild der alten KSZE von 1975 liegen auf dem Tisch. Der damalige KSZE-Helsinki-Prozess regelte in der zweiten Phase des Kalten Krieges, als die Entspannungspolitik einsetzte, die friedliche Koexistenz des westlichen und des sowjetischen Machtblocks.

Heute existiert nur noch der westliche. Manche zählen Russland gar nicht mehr zu Europa. Deshalb wollen die Bundesregierung und ihre westlichen Verbündeten gar keine Aufwertung der OSZE, die einer NATO und EU Konkurrenz machen und Russland womöglich noch eine Mitgestaltung an der europäischen Sicherheitsarchitektur bieten würde.


Unter Helsinki-II versteht der Westen vielmehr die Erneuerung der Pariser Charta von 1990, die eine Verpflichtung der alten westlichen Länder und der sich vom Kommunismus befreiten osteuropäischen Staaten zu liberalen demokratischen Standards und Rechtsstaatlichkeit beinhaltete.

Russland sieht die Verpflichtungen, die ihm von den Siegermächten des Kalten Krieges in einer Schwächephase Russlands aufgezwungen wurden, als nicht mehr aktuell. Der Westen habe schließlich sein Versprechen, die NATO nicht an die russischen Grenzen auszudehnen, auch gebrochen.


Vielleicht sollte die OSZE gar nicht nach dem alten Muster reaktiviert werden, sondern zu einem Instrument für die Lösung neu entstandener Sicherheitsprobleme umfunktioniert werden. Der europäische Kontinent benötigt gemeinsame Lösungen bei der Bewältigung der Massenmigration aus dem Nahen Osten, der Bekämpfung von Terrorismus, Globaler Kriminalität, Cyberattacken und Finanzkrise.

Der Ukraine-Konflikt könnte im Zuge der Vertiefung der gesamteuropäischen Integration gelöst werden. West- und Mittelosteuropa sind vereint. Für ein Gesamteuropa brauchen wir eine institutionell verbesserte OSZE, die das Fundament für einen gemeinsamen Raum von Lissabon bis Wladiwostok legt. Berlin und Moskau liebäugen mit dieser Idee.

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