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Merkels außenpolitisches Dilemma

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ANGELA MERKEL
Kai Pfaffenbach / Reuters
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Das schwierige deutsche Wahlergebnis zwingt vier Parteien in eine Jamaika-Koalition, von denen zwei (CSU, FDP) eine konstruktive Russland-Politik vertreten und eine (Grüne) Moskau ablehnend gegenübersteht. Gott sei Dank, hat die US-Hysterie bezüglich einer russischen Einmischung in westliche Wahlkämpfe eine Kurve um die Bundestagswahlen gemacht. Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürwortet eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland und lehnt ein neues Feindbilddenken, das so mancher im Wahlkampf schüren wollte, ab.

Alle in den Bundestag gewählten Parteien, mit Ausnahme der Grünen, haben sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ausgesprochen. Insbesondere die FDP-Führung, was ihr scharfe Kritik seitens der Ukraine eingebracht hat. Keiner fordert so stark die Wiederaufnahme des Russlandgeschäfts wie die bayrische CSU.

Deutsche Wirtschaft: Auf nach Russland!

Die Wirtschaft spürt den positiven Moment. Mehrere Investitionsprojekte deutscher Großunternehmen, wie Daimler, Siemens, Linde, BASF, SAP sind in Russland unter Dach und Fach. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft nimmt seine Rolle als Türöffner wieder gezielt wahr. Mit Freuden verzeichnet man einen doch unerwartet positiven Aufwärtstrend der russischen Wirtschaft. Der Staatshaushalt ist konsolidiert, die Inflation niedrig, die Währungsreserven wieder so akkumuliert wie vor der Krise. Und die russische Regierung sendet positive Signale aus; deutsche Firmen sollen sich bei den künftigen Privatisierungsvorhaben in Russland an vordersten Front beteiligen.

Nicht nur die deutsche Wirtschaft scharrt mit den Hufen. Österreichs Geschäftswelt tut dasselbe, immer enger werden die wirtschaftlichen Bande zwischen Moskau und Ankara.

USA: Wirtschaftskrieg mit Russland

Allerdings gilt es, nach wie vor, hohe Barrieren zu überwinden. Das leidige Thema der Sanktionen ist noch lange nicht vom Tisch. Ganz im Gegenteil: die vom amerikanischen Kongress, gegen den Willen des eigenen Präsidenten, verhängten Sanktionen gegen den russischen Rohstoffsektor, gefährden auch westliche Unternehmen, die sich im Energiegeschäft mit Russland befinden. Vertreter der deutschen Wirtschaft befürchten deshalb, dass - aus Furcht vor dem amerikanischen Sanktionshebel - die meisten EU-Firmen die seit Jahrzehnten bestehende Energieallianz mit russischen Partnerfirmen aufkündigen könnten.

Die Bundesregierung wehrt sich gegen die verschärften US-Sanktionen gegen Russland, sie spricht vor einer Gefährdung der europäischen Energieversorgungssicherheit, doch - und das ist ernüchternd - steht Berlin als Alleinkämpfer dar. Die übrigen EU-Länder, allen voran Frankreich, schweigen, während einige mittelosteuropäische Staaten die Härte Amerikas gegenüber Russland sogar noch unterstützen.

Fakt ist, dass diese amerikanischen Sanktionen nicht wegzubekommen sind. Sie werden, wie ein Damoklesschwert, über den europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen hängen. Sie bleiben sogar in Kraft, wenn die EU eines Tages ihre eigenen Sanktionen gegen Moskau aufheben würde. Über welche Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland kann man, angesichts dieser hoffnungslosen Lage, überhaupt sprechen?

EU mit sich selbst beschäftigt

Europa, allen voran Deutschland, ist zur Geisel eines neu entfachten Wirtschaftskrieges der USA gegen Russland geworden. Bedauerlicherweise haben es Deutschland und Frankreich in den vergangenen zwei Jahren versäumt, den Minsker Friedensprozess zum Erfolg zu führen. Berlin und Paris haben, statt eine genuine Vermittlerrolle zu übernehmen, stets proukrainische Interessen vertreten. Aus moralischer Hinsicht mag dies verständlich gewesen sein, aus Sicht der Realpolitik war dies ein Fehler.

Nun besteht die große Gefahr, dass Berlin und Paris aus dem Friedensprozess ganz ausgebootet werden - von einer neuen Kriegspartei in den USA, die die Entscheidung in der Ostukraine über das Militär herbeiführen möchte.

Emmanuel Macron hat momentan kaum Zeit für Außenpolitik. Er muss seine innenpolitischen Hausaufgaben erledigen. Dasselbe Problem hat jetzt Angela Merkel. Statt eines grandiosen Wahlergebnisses, welches sie zur uneingeschränkten Anführerin Europas und sogar des Westens gemacht hätte, muss sie nun um ihre politische Existenz bangen. Sollte eine Jamaika-Koalition nicht zustande kommen, weil die politischen Gewichtungen unter den vier Parteien zu unterschiedlich sind, drohen ihr Neuwahlen und immenser Druck aus den eigenen Reihen.

Merkels Führungsrolle

Angela Merkel darf die Lösung der Ukraine-Krise nicht den USA übergeben. Damit würde die EU für immer auf ihre Eigenständigkeit in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik verzichten. Der russische Vorschlag, UN-Friedenstruppen in die Ostukraine zu schicken, darf von den USA und Kiew nicht zerredet werden.

Angesichts der explosiven globalen Bedrohungslage, der vielen Brennpunkte - angefangen von Korea, Iran, dem Zerfall des Nahen Ostens, den zentrifugalen Kräften innerhalb der eigenen EU, Russland - wäre sie gut beraten, das immer wichtiger werdende Amt des Bundesaußenministers nicht mit einem unerfahrenen Neuling, sondern einem gestandenen Politiker (oder Politikerin) aus den eigenen CDU-Reihen zu besetzen.

Die SPD mit ihrer traditionellen Ostpolitik hat sich in die Opposition verabschiedet. Dort wird sie mit den Linken und - ungewollt - mit der AfD für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland werben. In der operativen Politik lasten die Hoffnungen auf eine baldige Lösung der Ukraine-Krise alleine auf den Schultern der CDU.

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