BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Alexander Rahr Headshot

Merkel zu Putin

Veröffentlicht: Aktualisiert:
PUTIN
ru_ via Getty Images
Drucken

Angela Merkel wird demnächst Vladimir Putin besuchen. Zuhause wird sie angehalten, mit ihm Tacheles zu reden. Doch sie wird auf einen selbstbewussten Kremlchef treffen, der ihr selbst die Leviten lesen wird. Trotzdem besteht Hoffnung auf eine Besserung der völlig festgefahrenen Beziehungen.

Merkel wird Putin dazu ermahnen, die Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine einzustellen, den syrischen Diktator Baschar Assad fallenzulassen und den Amerikanern zu helfen, dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Un die Atombombe wegzunehmen. Dafür wäre sie vielleicht bereit, die Sanktionsschraube zurückzudrehen.

Putins Erklärungen

Putin wird Merkel erklären, dass er nicht anders kann, als die von der Restukraine abgeschnittene Bevölkerung im Donbas weiter zu unterstützen. Der Westen solle Druck auf Kiew ausüben, dass diese Region eine Autonomie erhalte, wie im Minsker Prozess vorgesehen.

In Syrien würde Russland Assad solange unterstützen, bis dieses geschundene Land eine funktionierende Verfassung und eine Regierung erhält, sodass die zahlreichen Minderheiten, die heute zu Assad stehen, künftigen Schutz in einem multiethnischen Einheitsstaat genießen können. Der Westen solle den Aufständischen keine neuen Waffen liefern.

Einen von den USA möglicherweise angedachten Regime Change in Nordkorea - etwa durch Tomahawks in Syrien vor Ostern - wird Putin entschieden zurückweisen. Das Atomproblem Nordkoreas müsse unter der diplomatischen Federführung Chinas „weich" gelöst werden. Kim Jung Un, der seine Bevölkerung nicht ernähren kann, müsse man durch die Lieferung von Reissäcken aus China gefügiger machen.

Liberale Werte versus pragmatische Interessen

Merkel wird, wie immer, Putin fragen, warum er an der Seite derjenigen stünde, die Menschenrechte mit Füssen treten. Putin wird, wie immer, antworten, die westliche werteorientierte Außenpolitik habe in der Welt nicht zur Demokratie, sondern in vielen Fällen zum Staatszerfall geführt. Klassische Interessenspolitik ließe sich auf globaler Ebene nicht durch liberale Wertepolitik ersetzen.

Wie stark ist die EU mit ihrer Wertepolitik heute? Mit Blick auf Europa wird Putin Merkel mit kaltem Lächeln fragen, ob nach dem Brexit und dem Turkexit (nach der Einführung des autoritären Präsidialsystems scheint sich die Türkei selbst die Tür zur EU zugeschlagen zu haben), das Schicksal der EU alleine von den Wahlen in Frankreich abhängt.

Beide, Merkel und Putin, werden sich in einem Punkt einig sein: noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die Gefahr eines großen militärischen Konflikts auf globaler Ebene so groß wie heute.

Keine globale Stabilität ohne Russland

Beide eint die gemeinsame Bedrohung vonseiten des islamistischen Terrorismus. Die Terroranschläge von Berlin und Sankt Petersburg sind nicht vergessen. Weitere werden folgen. Russland braucht die sicherheitspolitische Kooperation mit dem Westen, um seine Fußball-WM im nächsten Jahr erfolgreich über die Runden zu bringen.

US-Präsident Donald Trump will von einer transatlantischen Freihandelszone TTIP mit der EU nichts mehr wissen. Merkel will die Globalisierung der Weltwirtschaft jetzt mit China eingehen. Dazwischen liegt aber Russland. Eine Kooperation zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion ist eigentlich von der politischen Tagesordnung kaum mehr wegzudenken.

Ein weiterer Punkt ist die Zusammenarbeit bei der Digitalisierung der Wirtschaften. Ein nach gemeinsamen Normen digitalisierter Industrieraum von Lissabon bis Wladiwostok bringt nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern schafft das notwendige Vertrauen und das Ende von gegenseitigen Cyberangriffen.

Die ausufernden Gefahren dieser Welt werden Inhalt des G20 Treffens Anfang Juli in Hamburg sein. Merkel, als Hausherrin, kann sich verstärkt dafür einsetzen, dass die Staatschefs der USA, Russlands und China - von denen weitgehend die Stabilität der fragilen Weltordnung abhängt - zu gemeinsamer Entscheidungsfindung gelangen.

____

Lesenswert:

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blog-Team unter blog@huffingtonpost.de.