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Wir brauchen wieder einen realpolitischen Umgang mit Russland

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OBAMA PUTIN
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Angela Merkel wollte am 19. Oktober die Präsidenten Russlands, Ukraine und Frankreichs im Kanzleramt empfangen. Nun steht das Treffen auf der Kippe. Viel Zeit, den Weltfrieden zu retten, bleibt ihr nicht.

Merkel weiß, dass die aktuellen Brandherde der Weltpolitik - Syrien und Ukraine - schwer zu lösen sind, weil die beteiligten Großmächte in ihren unterschiedlichen Narrativen verstrickt und in Zwängen gefangen sind. Die USA können nicht weichen, weil ansonsten Barack Obama als Präsident in die Geschichte eingehen wird, unter dem die USA ihre angestammte globale Führungsrolle verloren.

Vladimir Putin kann ebenfalls nicht weichen, denn das würde die russische Großmachtrolle, die jetzt nach der Niederlage im Kalten Krieg wiedergewonnen wurde, gefährden.

Politik der Doppelmoral

Syrien und Ukraine sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe, möchte man meinen. In Wirklichkeit gibt es bestechende Parallelen. Und Parallelwelten.

In Syrien unterstützt der Westen den Kampf der Rebellen gegen den Präsidenten Baschar Assad. Saudi Arabien liefert die notwendigen Waffen, die aus den USA stammen. In der Ukraine unterstützt Russland prorussische Rebellen in deren Kampf gegen das offizielle Kiew. Die Rebellen erhalten Waffen und Söldner aus Russland.

Russland nennt die westliche Unterstützung der syrischen Rebellen völkerrechtswidrig. Genauso kritisiert der Westen die russische Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine als völkerrechtswidrig.

Der Westen fordert den Sturz des Assad-Regimes. Der demokratische Feldzug gegen Diktatoren soll fortgesetzt werden. Moskau wirft dem Westen wiederum vor, in der Ukraine einen Putsch organisiert zu haben, um dieses Land von Russland abzukoppeln und in die NATO zu führen.

In Syrien wird dementsprechend von Moskau ein Exempel statuiert: Assad soll bleiben und die westlichen Praktiken des Regime Change ein für allemal gestoppt werden.

Der Westen sieht die ukrainische Regierung völlig im Recht, wenn diese sich militärisch gegen die prorussischen Aufständischen in der Ostukraine richtet. Mit dem gleichen Recht sieht Russland in Assad die "wahre legitime Kraft", die militärisch gegen die Aufständischen in Aleppo und anderswo vorgeht.

Der Westen streitet Assad dieses Recht wiederum ab, weil er aus westlicher Sicht Völkermord begeht. Russland bezichtigte im Krieg in der Ostukraine die ukrainische Armee, die eigene Bevölkerung in Donetsk und Lugansk mit Granaten und Phosphorbomben attackiert zu haben.

Um den Syrienkonflikt zu lösen, schlug Russland vor, dass Aufständische sich ergeben und unter UNO Aufsicht durch einen Korridor Aleppo verlassen sollen. Dafür würde eine Waffenruhe garantiert. Der Westen lehnte den Vorschlag ab, denn er besteht darauf, dass Assad weg muss. Im Ukrainekonflikt passiert ähnliches.

Die ukrainische Regierung will die Minsker Abkommen nur dann erfüllen, wenn alle dort kämpfenden Söldner und Waffen über einen Korridor unter der Aufsicht der OSZE abgezogen werden, sodass Kiew im Donbas die Kontrolle übernehmen kann. Russland lehnt diesen Vorschlag ab, weil er einen Racheakt der Kiewer Regierung gegen die Separatisten entgegentreten will.

Krieg der Großmächte

Hardliner in den USA werfen Obama vor, nicht früher in den Syrien-Konflikt eingegriffen zu haben - als die russische Armee noch nicht in Syrien stand und das Risiko einer direkten Konfrontation der Atommächte geringer war.

Putin hatte 2013 die militärische Intervention der Amerikaner im letzten Moment gestoppt, indem er Assad überredete, alle syrischen chemischen Waffen abzurüsten. Hardliner werfen Obama auch vor, Russland den Aufstieg in die erste Liga der Weltpolitik ermöglicht zu haben. Obama ist sauer auf Putin, fühlt sich überrumpelt.

Der Westen glaubt, Russland ginge es von vorne herein nicht um die Bildung eines gemeinsamen internationalen Anti-Terror-Allianz gegen den "Islamischen Staat" (IS), sondern einzig und alleine um den Macherhalt Assads. Moskaus Argument: ohne Assad würde Syrien genauso zusammenbrechen, wie Libyen, Irak und Afghanistan nach den missglückten westlichen Militärinterventionen.

Realpolitik verlangt

Wie werden die gefährlichen Konflikte beigelegt? Könnte beim Treffen im "Normandie-Format" im Bundeskanzleramt der Durchbruch gelingen? Wohl kaum. Das Recht des Stärkeren wird sich vermutlich durchsetzen, wie das westliche im Kosovo, Irak und Libyen und das russische in Tschetschenien, Ostukraine und Syrien.

Es wäre schon viel erreicht, wenn die "Normandie-Runde" im Kanzleramt den Ernst der Lage begreifen würde. In den letzten Tagen ist von verschiedenen Seiten das Wort "Atomkrieg" gefährlich of in den Mund genommen worden. Heute lebt kein Entscheidungsträger von 1962 mehr, als in der Kuba-Krise ein Atomkrieg in allerletzten Minute abgewendet wurde.

Das heutige Krisenmanagement besticht durch eine fatale Aneinanderreihung von Fehleinschätzungen, Medienschlachten und Selbstüberschätzung. In der Kuba-Krise begegneten sich die Supermächte mit Respekt: es war klar, dass es bei der Auseinandersetzung keinen glorreichen Sieger und gedemütigten Verlierer geben konnte.

Russland bleibt weiterhin Atommacht; das Land niederzuringen, sei es mit Sanktionen oder moralischer Ächtung, funktioniert nicht. Ein realpolitischerer Ansatz muss in der gegenwärtigen Krisendiplomatie angewendet werden.

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