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Friede mit Russland - bloss wie?

01/09/2017 12:00 CEST | Aktualisiert 01/09/2017 12:04 CEST
dpa

Was müsste Russland tun, um Deutschland wieder wohlzustimmen, fragte neulich ein russischer Politiker einen Deutschen bei einem zufälligen Urlaubsplausch.

Das anschließende Gespräch zeigte, wie stark die Fronten verhärtet sind. Russen und Deutsche leben in völlig unterschiedlichen Wahrnehmungen, Wahrheiten, Wirklichkeiten.

Der Deutsche erwiderte: Erstens, müsse Russland sich gänzlich aus der Ukraine zurückziehen und die illegalen Landnahmen rückgängig machen. Bundeskanzlerin Merkel habe in ihrem Sommerinterview klar gesagt: Russland solle der Ukraine die vollständige Oberhoheit über die Ostukraine zurückgeben. Dann würden die Sanktionen entfallen.

Zweitens, so der Deutsche, solle Russland die bestehende liberale Werte-Ordnung als gesamteuropäische Leitkultur akzeptieren. Drittens, müsse es aufhören, die bestehende europäische Sicherheitsordnung infrage zu stellen.

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Wenn Russland dieses drei Bedingungen erfülle, würde sich zwischen Russland und dem Westen eine rasche Normalisierung wiederherstellen lassen. Und Moskau und Brüssel könnten dann daran gehen, die Idee eines gemeinsamen europäischen Raumes vom Atlantik bis zum Pazifik in die Tat umzusetzen.

Westliche Forderungen für Russland inakzeptabel

Der russische Politiker erklärte, dass sein Land diese Bedingungen niemals erfüllen könne. Folglich würde der neue Kalte Krieg fortgesetzt.

Die Krim als Part Russlands sei nicht verhandelbar. Die dortige Bevölkerung hätte ihre Wahl für Russland getroffen. Donbass würde Teil der Ukraine bleiben, aber als Autonomie. Kiew müsse eine - wirtschaftlich und kulturell nach Russland hin orientierte - lokale Regierung akzeptieren.

Was Merkels Forderungen nach der Rückgabe der Souveränitätsrechte an Kiew anging: Nachfolgende politische Säuberungen, Inhaftierungen und Verfolgungen von Regierungsgegnern nach der Wiedererlangung der Kontrolle über die Separatistengebiete seitens Kiews seien für Russland inakzeptabel.

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Während des russischen Feldzuges gegen Tschetschenien, kritisierte der Westen den Krieg der russischen Militärs gegen ihr eigenes Volk. Jetzt, wo die ukrainische Armee die eigene Bevölkerung in der Ostukraine bombardiert, schweigt der Westen. Warum?

Liberale Werte als Leitkultur in einem gemeinsamen Raum von Lissabon bis Wladiwostok? Für die russischen Politiker, Eliten und Gesellschaft - inakzeptabel. Russland lehne den westlichen Postmodernismus als Gesellschaftsform ab. Im Gegenteil: Russland schütze gerade die "traditionellen abendländischen Werte", die in Europa verschwinden würden.

Zurück zum Status quo in der europäischen Sicherheitsarchitektur? Für Russland inakzeptabel. Der Ukraine-Konflikt ist ja gerade wegen der in Schieflage gekommenen Sicherheitsordnung passiert. Eine NATO Mitgliedschaft der Ukraine wäre für Moskau eine weitere Kriegserklärung. Russland bräuchte Mitspracherecht in der künftigen europäischen Ordnung.

Keine Rückkehr zur Ostpolitik

Der Russe meinte, Deutschland solle, wie früher unter Willy Brandt, eine Mittlerrolle zwischen Ost und West übernehmen und eine friedliche Ostpolitik nach dem Modell von KSZE/Helsinki fördern. Der Deutsche erwiderte, die Zeiten hätten sich geändert. Damals war die UdSSR eine Supermacht, ohne die nichts lief.

Heute gebe es eine andere Ostpolitik - die östliche EU-Partnerschaftspolitik, die stärker auf die Interessen der zwischen Russland und der EU liegenden kleinen Länder, wie der Ukraine, ausgerichtet sei. Und diese Länder würden sich ja an den Westen anlehnen wollen.

Der Deutsche fragte laut, ob Russland nach Putin vielleicht anders - westfreundlicher - agieren könnte. Der Russe verneinte: Es sei immer derselbe Fehler, den der Westen begehe. Er spreche ausschließlich mit den proeuropäischen Kräften in Russland und glaube, alle Russen warteten nur darauf, vom Westen bekehrt zu werden.

Zukunftsszenarien

Der Deutsche resümierte: Deutsche und Europäer wollten eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland - aus historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gründen. Keine Frage. Aber die Krim-Annexion und das militärische Eingreifen in der Ostukraine könne der Westen niemals hinnehmen, Moskau müsse für seine Politik bestraft werden.

Mehr zum Thema: Bundestagswahl: Warum sich die unentschiedene Haltung der Parteien gegenüber Putin rächen könnte

Der Russe resümierte: So kommen Russen und Europäer niemals zueinander. Die Beziehungen würden auf Jahre unterbrochen. Eine neue Mauer am Ostrand Europas sei Realität. Für den Verlust Russlands würde Europa noch einen hohen Preis bezahlen.

Es könnte alles noch schlimmer kommen. Die Weltordnung ist in einem gefährlichen Umbruch begriffen. Mögliche Kriege in Nordkorea, Afghanistan, die andauernden Kämpfe im Nahen Osten, bergen das Potenzial eines größeren Flächenbrandes, in den alle Großmächte verwickelt werden.

Wieder Regime Change in Osteuropa

In der kleinesten Nachfolgerepublik der Sowjetunion - Moldawien - droht sich das ukrainische Konfliktszenarium von 2014 zu wiederholen. Wieder prallen westliche und russische geopolitische und wirtschaftliche Interessen aufeinander.

Die Moldauer wollen mehrheitlich sowohl zur EU als auch zu Russland gute Beziehungen haben. Man stellt sie aber vor die ultimative Wahl: entweder - oder. Diplomatische Kompromisse sind nicht in Sicht. Die Rede ist wieder von Regime Change und anderen Gewaltszenarien.

Niemand scheint aus den Schrecken der Ukraine-Krise gelernt zu haben.

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