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Friede mit Russland - bloss wie?

Veröffentlicht: Aktualisiert:
PUTIN
dpa
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Was m√ľsste Russland tun, um Deutschland wieder wohlzustimmen, fragte neulich ein russischer Politiker einen Deutschen bei einem zuf√§lligen Urlaubsplausch.

Das anschließende Gespräch zeigte, wie stark die Fronten verhärtet sind. Russen und Deutsche leben in völlig unterschiedlichen Wahrnehmungen, Wahrheiten, Wirklichkeiten.

Der Deutsche erwiderte: Erstens, m√ľsse Russland sich g√§nzlich aus der Ukraine zur√ľckziehen und die illegalen Landnahmen r√ľckg√§ngig machen. Bundeskanzlerin Merkel habe in ihrem Sommerinterview klar gesagt: Russland solle der Ukraine die vollst√§ndige Oberhoheit √ľber die Ostukraine zur√ľckgeben. Dann w√ľrden die Sanktionen entfallen.

Zweitens, so der Deutsche, solle Russland die bestehende liberale Werte-Ordnung als gesamteurop√§ische Leitkultur akzeptieren. Drittens, m√ľsse es aufh√∂ren, die bestehende europ√§ische Sicherheitsordnung infrage zu stellen.

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Wenn Russland dieses drei Bedingungen erf√ľlle, w√ľrde sich zwischen Russland und dem Westen eine rasche Normalisierung wiederherstellen lassen. Und Moskau und Br√ľssel k√∂nnten dann daran gehen, die Idee eines gemeinsamen europ√§ischen Raumes vom Atlantik bis zum Pazifik in die Tat umzusetzen.

Westliche Forderungen f√ľr Russland inakzeptabel

Der russische Politiker erkl√§rte, dass sein Land diese Bedingungen niemals erf√ľllen k√∂nne. Folglich w√ľrde der neue Kalte Krieg fortgesetzt.

Die Krim als Part Russlands sei nicht verhandelbar. Die dortige Bev√∂lkerung h√§tte ihre Wahl f√ľr Russland getroffen. Donbass w√ľrde Teil der Ukraine bleiben, aber als Autonomie. Kiew m√ľsse eine - wirtschaftlich und kulturell nach Russland hin orientierte - lokale Regierung akzeptieren.

Was Merkels Forderungen nach der R√ľckgabe der Souver√§nit√§tsrechte an Kiew anging: Nachfolgende politische S√§uberungen, Inhaftierungen und Verfolgungen von Regierungsgegnern nach der Wiedererlangung der Kontrolle √ľber die Separatistengebiete seitens Kiews seien f√ľr Russland inakzeptabel.

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Während des russischen Feldzuges gegen Tschetschenien, kritisierte der Westen den Krieg der russischen Militärs gegen ihr eigenes Volk. Jetzt, wo die ukrainische Armee die eigene Bevölkerung in der Ostukraine bombardiert, schweigt der Westen. Warum?

Liberale Werte als Leitkultur in einem gemeinsamen Raum von Lissabon bis Wladiwostok? F√ľr die russischen Politiker, Eliten und Gesellschaft - inakzeptabel. Russland lehne den westlichen Postmodernismus als Gesellschaftsform ab. Im Gegenteil: Russland sch√ľtze gerade die "traditionellen abendl√§ndischen Werte", die in Europa verschwinden w√ľrden.

Zur√ľck zum Status quo in der europ√§ischen Sicherheitsarchitektur? F√ľr Russland inakzeptabel. Der Ukraine-Konflikt ist ja gerade wegen der in Schieflage gekommenen Sicherheitsordnung passiert. Eine NATO Mitgliedschaft der Ukraine w√§re f√ľr Moskau eine weitere Kriegserkl√§rung. Russland br√§uchte Mitspracherecht in der k√ľnftigen europ√§ischen Ordnung.

Keine R√ľckkehr zur Ostpolitik

Der Russe meinte, Deutschland solle, wie fr√ľher unter Willy Brandt, eine Mittlerrolle zwischen Ost und West √ľbernehmen und eine friedliche Ostpolitik nach dem Modell von KSZE/Helsinki f√∂rdern. Der Deutsche erwiderte, die Zeiten h√§tten sich ge√§ndert. Damals war die UdSSR eine Supermacht, ohne die nichts lief.

Heute gebe es eine andere Ostpolitik - die √∂stliche EU-Partnerschaftspolitik, die st√§rker auf die Interessen der zwischen Russland und der EU liegenden kleinen L√§nder, wie der Ukraine, ausgerichtet sei. Und diese L√§nder w√ľrden sich ja an den Westen anlehnen wollen.

Der Deutsche fragte laut, ob Russland nach Putin vielleicht anders - westfreundlicher - agieren könnte. Der Russe verneinte: Es sei immer derselbe Fehler, den der Westen begehe. Er spreche ausschließlich mit den proeuropäischen Kräften in Russland und glaube, alle Russen warteten nur darauf, vom Westen bekehrt zu werden.

Zukunftsszenarien

Der Deutsche res√ľmierte: Deutsche und Europ√§er wollten eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland - aus historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gr√ľnden. Keine Frage. Aber die Krim-Annexion und das milit√§rische Eingreifen in der Ostukraine k√∂nne der Westen niemals hinnehmen, Moskau m√ľsse f√ľr seine Politik bestraft werden.

‚ě® Mehr zum Thema: Bundestagswahl: Warum sich die unentschiedene Haltung der Parteien gegen√ľber Putin r√§chen k√∂nnte

Der Russe res√ľmierte: So kommen Russen und Europ√§er niemals zueinander. Die Beziehungen w√ľrden auf Jahre unterbrochen. Eine neue Mauer am Ostrand Europas sei Realit√§t. F√ľr den Verlust Russlands w√ľrde Europa noch einen hohen Preis bezahlen.

Es könnte alles noch schlimmer kommen. Die Weltordnung ist in einem gefährlichen Umbruch begriffen. Mögliche Kriege in Nordkorea, Afghanistan, die andauernden Kämpfe im Nahen Osten, bergen das Potenzial eines größeren Flächenbrandes, in den alle Großmächte verwickelt werden.

Wieder Regime Change in Osteuropa

In der kleinesten Nachfolgerepublik der Sowjetunion - Moldawien - droht sich das ukrainische Konfliktszenarium von 2014 zu wiederholen. Wieder prallen westliche und russische geopolitische und wirtschaftliche Interessen aufeinander.

Die Moldauer wollen mehrheitlich sowohl zur EU als auch zu Russland gute Beziehungen haben. Man stellt sie aber vor die ultimative Wahl: entweder - oder. Diplomatische Kompromisse sind nicht in Sicht. Die Rede ist wieder von Regime Change und anderen Gewaltszenarien.

Niemand scheint aus den Schrecken der Ukraine-Krise gelernt zu haben.

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