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Friede mit Russland - bloss wie?

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
PUTIN
dpa
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Was m├╝sste Russland tun, um Deutschland wieder wohlzustimmen, fragte neulich ein russischer Politiker einen Deutschen bei einem zuf├Ąlligen Urlaubsplausch.

Das anschlie├čende Gespr├Ąch zeigte, wie stark die Fronten verh├Ąrtet sind. Russen und Deutsche leben in v├Âllig unterschiedlichen Wahrnehmungen, Wahrheiten, Wirklichkeiten.

Der Deutsche erwiderte: Erstens, m├╝sse Russland sich g├Ąnzlich aus der Ukraine zur├╝ckziehen und die illegalen Landnahmen r├╝ckg├Ąngig machen. Bundeskanzlerin Merkel habe in ihrem Sommerinterview klar gesagt: Russland solle der Ukraine die vollst├Ąndige Oberhoheit ├╝ber die Ostukraine zur├╝ckgeben. Dann w├╝rden die Sanktionen entfallen.

Zweitens, so der Deutsche, solle Russland die bestehende liberale Werte-Ordnung als gesamteurop├Ąische Leitkultur akzeptieren. Drittens, m├╝sse es aufh├Âren, die bestehende europ├Ąische Sicherheitsordnung infrage zu stellen.

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Wenn Russland dieses drei Bedingungen erf├╝lle, w├╝rde sich zwischen Russland und dem Westen eine rasche Normalisierung wiederherstellen lassen. Und Moskau und Br├╝ssel k├Ânnten dann daran gehen, die Idee eines gemeinsamen europ├Ąischen Raumes vom Atlantik bis zum Pazifik in die Tat umzusetzen.

Westliche Forderungen f├╝r Russland inakzeptabel

Der russische Politiker erkl├Ąrte, dass sein Land diese Bedingungen niemals erf├╝llen k├Ânne. Folglich w├╝rde der neue Kalte Krieg fortgesetzt.

Die Krim als Part Russlands sei nicht verhandelbar. Die dortige Bev├Âlkerung h├Ątte ihre Wahl f├╝r Russland getroffen. Donbass w├╝rde Teil der Ukraine bleiben, aber als Autonomie. Kiew m├╝sse eine - wirtschaftlich und kulturell nach Russland hin orientierte - lokale Regierung akzeptieren.

Was Merkels Forderungen nach der R├╝ckgabe der Souver├Ąnit├Ątsrechte an Kiew anging: Nachfolgende politische S├Ąuberungen, Inhaftierungen und Verfolgungen von Regierungsgegnern nach der Wiedererlangung der Kontrolle ├╝ber die Separatistengebiete seitens Kiews seien f├╝r Russland inakzeptabel.

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W├Ąhrend des russischen Feldzuges gegen Tschetschenien, kritisierte der Westen den Krieg der russischen Milit├Ąrs gegen ihr eigenes Volk. Jetzt, wo die ukrainische Armee die eigene Bev├Âlkerung in der Ostukraine bombardiert, schweigt der Westen. Warum?

Liberale Werte als Leitkultur in einem gemeinsamen Raum von Lissabon bis Wladiwostok? F├╝r die russischen Politiker, Eliten und Gesellschaft - inakzeptabel. Russland lehne den westlichen Postmodernismus als Gesellschaftsform ab. Im Gegenteil: Russland sch├╝tze gerade die "traditionellen abendl├Ąndischen Werte", die in Europa verschwinden w├╝rden.

Zur├╝ck zum Status quo in der europ├Ąischen Sicherheitsarchitektur? F├╝r Russland inakzeptabel. Der Ukraine-Konflikt ist ja gerade wegen der in Schieflage gekommenen Sicherheitsordnung passiert. Eine NATO Mitgliedschaft der Ukraine w├Ąre f├╝r Moskau eine weitere Kriegserkl├Ąrung. Russland br├Ąuchte Mitspracherecht in der k├╝nftigen europ├Ąischen Ordnung.

Keine R├╝ckkehr zur Ostpolitik

Der Russe meinte, Deutschland solle, wie fr├╝her unter Willy Brandt, eine Mittlerrolle zwischen Ost und West ├╝bernehmen und eine friedliche Ostpolitik nach dem Modell von KSZE/Helsinki f├Ârdern. Der Deutsche erwiderte, die Zeiten h├Ątten sich ge├Ąndert. Damals war die UdSSR eine Supermacht, ohne die nichts lief.

Heute gebe es eine andere Ostpolitik - die ├Âstliche EU-Partnerschaftspolitik, die st├Ąrker auf die Interessen der zwischen Russland und der EU liegenden kleinen L├Ąnder, wie der Ukraine, ausgerichtet sei. Und diese L├Ąnder w├╝rden sich ja an den Westen anlehnen wollen.

Der Deutsche fragte laut, ob Russland nach Putin vielleicht anders - westfreundlicher - agieren k├Ânnte. Der Russe verneinte: Es sei immer derselbe Fehler, den der Westen begehe. Er spreche ausschlie├člich mit den proeurop├Ąischen Kr├Ąften in Russland und glaube, alle Russen warteten nur darauf, vom Westen bekehrt zu werden.

Zukunftsszenarien

Der Deutsche res├╝mierte: Deutsche und Europ├Ąer wollten eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland - aus historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gr├╝nden. Keine Frage. Aber die Krim-Annexion und das milit├Ąrische Eingreifen in der Ostukraine k├Ânne der Westen niemals hinnehmen, Moskau m├╝sse f├╝r seine Politik bestraft werden.

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Der Russe res├╝mierte: So kommen Russen und Europ├Ąer niemals zueinander. Die Beziehungen w├╝rden auf Jahre unterbrochen. Eine neue Mauer am Ostrand Europas sei Realit├Ąt. F├╝r den Verlust Russlands w├╝rde Europa noch einen hohen Preis bezahlen.

Es k├Ânnte alles noch schlimmer kommen. Die Weltordnung ist in einem gef├Ąhrlichen Umbruch begriffen. M├Âgliche Kriege in Nordkorea, Afghanistan, die andauernden K├Ąmpfe im Nahen Osten, bergen das Potenzial eines gr├Â├čeren Fl├Ąchenbrandes, in den alle Gro├čm├Ąchte verwickelt werden.

Wieder Regime Change in Osteuropa

In der kleinesten Nachfolgerepublik der Sowjetunion - Moldawien - droht sich das ukrainische Konfliktszenarium von 2014 zu wiederholen. Wieder prallen westliche und russische geopolitische und wirtschaftliche Interessen aufeinander.

Die Moldauer wollen mehrheitlich sowohl zur EU als auch zu Russland gute Beziehungen haben. Man stellt sie aber vor die ultimative Wahl: entweder - oder. Diplomatische Kompromisse sind nicht in Sicht. Die Rede ist wieder von Regime Change und anderen Gewaltszenarien.

Niemand scheint aus den Schrecken der Ukraine-Krise gelernt zu haben.

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