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EU und Russland: Krieg und Frieden

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F16 TURKISH
Giorgio Ciarini/Stocktrek Images via Getty Images
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Ende Mai tagen in Berlin die "Potsdamer Begegnungen" - ein Traditionsforum in den deutsch-russischen Beziehungen. Bundesau├čenminister Frank-Walter Steinmeier wird mit den Teilnehmern diskutieren. Es geht darum, den eingefrorenen Dialog wieder anzusto├čen. Doch Steinmeier ist sauer. Die von Berlin initiierten Friedensbem├╝hungen f├╝r die Ostukraine stecken in der Sackgasse.

Lawrow und Steinmeier sauer

Auch der russische Au├čenminister Sergei Lawrow ist verschnupft. Neulich schimpfte er auf einer Sitzung des Rates f├╝r Au├čen- und Verteidigungspolitik in Moskau: Russland habe dem Westen eine ehrliche globale Anti-Terror-Koalition im Nahen Osten angeboten, doch der Westen schlage das Angebot aus.

Die EU wolle mit Russland nur ├╝ber Menschenrechte und die Unterst├╝tzung der russischen Zivilgesellschaft diskutieren. Die NATO weiche einem strategischen Dialog ├╝ber die k├╝nftige europ├Ąische Sicherheitsarchitektur aus und debattiere mit Moskau nur die Lage in Osteuropa.

F├╝r Lawrow ist somit die strategische Partnerschaft mit dem Westen tot. Es gebe kein zur├╝ck zum "business as usual". Ein Strategiepapier des Valdai-Klubs legt nach: die EU solle Russland endlich ernst nehmen. Demokratiebelehrungen seitens Br├╝ssels wird sich Russland nicht mehr gefallen lassen, Moskau will zur├╝ck zur Realpolitik, wie zu Zeiten der Entspannungspolitik des 20. Jahrhundert. Damals nahm der Westen die Sowjetunion bitter ernst.

Krieg oder Frieden

F├╝r die Dramaturgie der Potsdamer Begegnungen gibt es zwei Vorschl├Ąge. Der eine - der Westen gie├čt den hochkar├Ątigen russischen Teilnehmern reinen Wein ein. Russland habe mit dem "Angriff" auf die Ukraine die Friedensordnung Europas verletzt, daf├╝r sei es mit Sanktionen bestraft worden.

Eine russische Einflusszone im postsowjetischen Raum werde der Westen niemals dulden. Russland habe auch kein Veto gegen eine weitere Ausdehnung von NATO und EU nach Osten. Im Falle eines Widerstands Russlands w├╝rden die Sanktionen versch├Ąrft, die Milit├Ąrstrukturen der NATO weiter in das Baltikum vorr├╝cken. Am Ende w├╝rde die russische Wirtschaft kollabieren.

Der bessere Vorschlag: den Ernst der sicherheitspolitischen Lage erkennen und mit Russland einen ehrlichen Dialog ├╝ber die Fehler der Vergangenheit beginnen, Ziele definieren - wie den Aufbau eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok, den Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen wagen. Russland w├Ąre bereit zu einem globalen Sicherheitsdialog.

Doch dieser ist kompliziert in Zeiten von Informationskriegen und Propaganda. Berlin wirft Moskau vor, die Schwierigkeiten in der EU zu nutzen, um ├╝ber die Unterst├╝tzung der Rechtspopulisten, die gesellschaftspolitische Lage in Deutschland zu destabilisieren. Ein hoher EU-Funktion├Ąr warnt: Russland spaltet die EU, weil es separate Beziehungen mit einzelnen EU Staaten anstrebt und Br├╝ssel ignoriert.

Und einzelne EU-Staaten w├╝rden auch gerne aus Prestigegr├╝nden mit einer Gro├čmacht Russland kooperieren. Moskau wiederum wirft Berlin vor, ├╝ber die Unterst├╝tzung regierungskritischer NGOs w├Ąhrend der anstehenden Duma-Wahlen eine "orangefarbene Revolution" in Russland provozieren zu wollen.

Der Dialog bei den Potsdamer Begegnungen wird schwierig

Das Hauptproblem ist die Ukraine. Warum kommt der Minsker Prozess nicht voran? Weil Kiew sich im Falle eines lodernden Konflikts im Osten weitere Chancen f├╝r Unterst├╝tzung und Schutz seitens des Westens verspricht. Und Russland weil es die pro-russischen Separatisten nicht im Stich lassen will.

F├╝r Deutschland h├Ąngt alles vom tats├Ąchlichen Fortschritt der Friedensbem├╝hungen in der Ukraine ab. Sollte es einen Durchbruch in der Ostukraine geben, w├Ąre Berlin, anders als die USA, zu Zugest├Ąndnissen im sicherheitspolitischen Dialog mit Moskau bereit.

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