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Deutschland nimmt Russland in Schutz vor USA

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TRUMP MERKEL
dpa
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Die amerikanischen Herrschaftseliten haben Russland den Wirtschaftskrieg erklärt. Frühere Sanktionen in Folge des Krieges in der Ostukraine betrafen nur den Finanz- und Hochtechnologiesektor. Jetzt wollen die USA den russischen Gassektor lahmlegen.

Die Durchsichtigkeit dieses Unterfangens bleibt niemandem verborgen. Mit einem Handstreich sollen die beiden Hautkonkurrenten für das amerikanische Schiefergas - Russland und Iran - aus dem europäischen Markt gefegt und Platz gemacht werden für LNG-Lieferungen aus den USA.

EU trägt US Sanktionen nicht mit

Ein solches Husarenstück werden sich die Europäer kaum bieten lassen. Die europäische Gasindustrie ist mit der russischen traditionell eng verbunden. Nicht nur Arbeitsplätze wären durch verschärfte Sanktionen betroffen, sondern auch die europäische Energieversorgungssicherheit.

Auch frühere US Sanktionen gegen die Sowjetunion im Kalten Krieg konnten dieser, auf gegenseitigen Profit und gegenseitige Abhängigkeiten basierender Partnerschaft, wenig anhaben. Russisches Gas floss weiter durch die Pipeline gen Westen. Nicht nur Deutschland und Österreich werden sich den amerikanischen Energielobbyisten entgegenstellen.

Schnell könnte eine Situation wie während des Irak-Krieges 2003 entstehen, als die Westeuropäer gegen die Militäroperation der USA im Nahen Osten opponierten. US Präsident Donald Trump, der die Europäer durch seinen Austritt aus dem Klimaschutzabkommen brüskiert hat, wird kaum zum Hamburger G20 Gipfel fahren, um den Europäern noch größeren Ärger zu bereiten.

Die Europäer sind grundsätzlich bereit, ihren Mitgliedsbeitrag in der NATO zu erhöhen, um Trump zufrieden zu stellen. Doch dem amerikanischen Gaskrieg gegen Russland beizutreten werden sie - jedenfalls mehrheitlich - nicht. Trump weiß, dass er seinen Verbündeten nicht alles zumuten darf und wird die Gesetzesvorlage seines Senats vermutlich in der gegenwärtigen Form nicht unterzeichnen.

Gründe für US-Hysterie

Was ist das für eine Hysterie in den USA, vielmehr in ihren Herrschaftseliten, die uns Europäer inzwischen auch infiziert? Sind die auf unsicherer Faktenlage basierenden Beschuldigungen und Attacken gegen Trump auf Rache des Establishments zurückzuführen - dafür, dass er Hillary Clinton in der Präsidentschaftswahl geschlagen hat? Geht es in der zum globalen Skandal ausufernden Russland-Affäre darum Trump abzusetzen, indem man künstlich versucht, aus ihm einen russischen Agenten zu machen?

Oder geht es in dieser hochbrisanten politischen Affäre darum Trump zu zähmen, gefügig zu machen, und im Endeffekt dem Erzrivalen Russland, der im Kalten Krieg besiegt schien, doch jetzt wieder als Großmacht auf der Weltbühne zurück ist, den Knockout zu versetzen?

Schließlich gibt es eine dritte Erklärung. Die Weltordnung ist im Wandel begriffen. 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges herrschte auf der Welt eine monopolare Ordnung - die transatlantische. Niemand konnte sich ihr entgegenstellen. Jetzt entsteht der historische Moment, wo andere Schwellenländer die USA und Europa überholen, allen voran China.

Auch die Eurasische Union und die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der sich gerade Pakistan und Indien (künftig der Iran) angeschlossen haben, werden stärker.

Parität im Propagandakrieg

Die Stärke äußert sich nicht unbedingt in der Wirtschaft. Vielleicht stimmt es wirklich, dass Russland sich heute in die Innenpolitik konkurrierender Staaten einmischt - ganz so, wie es der Westen in den letzten Jahrzehnten im postsowjetischen und arabischem Raum getan hat. Was die Waffen im Informationskrieg angeht, scheint auf beiden Seiten heute Parität zu herrschen.

Der Westen hat das Aufkommen der neuen Kraftpole bislang ignoriert, jetzt, wo sie plötzlich auf der Weltbühne an Einfluss gewinnen, greifen die USA rigoros zum altbewährten Instrumentarium der Eindämmungspolitik.

Der deutsche Bundestagswahlkampf verspricht neue Spannung. Nach den kritischen Aussagen des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel an die Adresse der Amerikaner bezüglich der neuen Sanktionspolitik, muss die SPD die Frage der europäischen Friedenssicherung zum Wahlkampfthema machen. Sie kann damit in der Bevölkerung punkten. Die Linke wird mitmachen.

G20 muss abrüsten!

Die Lage ist verworren. Wie sich das komplizierte Beziehungsgeflecht im Rahmen des Dreiecks USA - EU - Russland entfalten wird, vermag heute niemand vorherzusagen. Die Bundeskanzlerin muss das Heft in die Hand nehmen und die Tagespunkte auf der Agenda des kommenden G20 Gipfels neu bestellen.

Der Westen und Russland brauchen beide keinen neuen Kalten Krieg. Vorschläge für eine genuine Entspannungspolitik, u.a. in Fragen der Abrüstung im Informationskrieg, gehören schleunigst auf den Tisch. 1975 haben beide Seiten dies mit der KSZE Schlussakte von Helsinki mustergültig hingekriegt.

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